Öffentliche Sitzung des Ausschusses für
10.03.2001 13.00 - 16.00 Uhr |
Berlin, Reichstagsgebäude, Sitzungssaal 3 S 001 |
Tagesordnung
Einziger Punkt der Tagesordnung
Ergänzende Öffentliche Anhörung zu Teilaspekten
des
Gesetzentwurfes der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) Drucksache 14/4595
Anhörung von Sachverständigendurch den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages
zu den Änderungsanträgen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen für einen Art. 6a (Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen) und Art. 7a (Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes / Schaffung von Pensionsfonds) des Entwurfs eines Altersvermögensgesetzes - Drs. 14/4595
Themenkatalog Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz:
-
Durchführung der Zertifizierung durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen / Beleihung von privaten Zertifizierungsstellen
-
Beantragung der Zertifizierung / Einbeziehung von Altverträgen
-
Vorschriften über das Zertifizierungsverfahren
-
Personelle und finanzielle Ausstattung / Gebühren
-
Berücksichtigung der Forderung des selbstgenutzten Wohneigentums unter den Bedingungen des § 1 des Zertifizierungsgesetzes
Themenkatalog Pensionsfonds:
-
Verknüpfung mit der Förderung nach § 10a EStG
-
Übertragung von Anwartschaften einer Direktzusage oder Unterstützungskasse auf Pensionsfonds
-
Möglichkeit der Beitragszusage
Geänderte Sachverständigenliste
Einzuladende Verbände (für beide Themenkomplexe):
- Zentraler Kreditausschuss
- Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft
- Bundesverband Deutscher Banken
- Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände
- Bund der Versicherten
- Deutsche Steuergewerkschaft
- Deutscher Gewerkschaftsbund
- Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
- Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung
- Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen
- Haus und Grund Deutschland
- GDW - Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen e.V.
- Verband der Privaten Bausparkassen e. V.
Einzuladende Einzelsachverständige:
- Prof. Dr. Rürup
- Prof. Dr. Eekhoff
- Herr Pohle