Rechtliche Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements verbessern

Zur Präsentation des Bandes "Rechtliche Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements" im Rahmen der Schriftenreihe der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" am 26. Juni 2002, 12.00 Uhr, in der Halle der Parlamentarischen Gesellschaft, Friedrich-Ebert-Platz 2, erklärt der Vorsitzende der Kommission, Dr. Michael Bürsch, MdB:

Abbau von Bürokratie, besserer Haftungs- und Versicherungsschutz sowie Klarheit über Steuern und Sozialabgaben sind nur einige wesentliche Forderungen bürgerschaftlich engagierter Menschen an die Politik. Die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen stellte daher einen zentralen Arbeitsschwerpunkt der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" dar. Grundlage der rechtlichen Handlungsempfehlungen im Bericht der Kommission war ein umfassend angelegtes Rechtsgutachten von Gerhard Igl, Monika Jachmann und Eberhard Eichenhofer, das heute im Verlag Leske+Budrich im Rahmen der Schriftenreihe der Enquete-Kommission veröffentlicht wird. Gleichzeitig erscheint auch der bisher nur als Bundestagsdrucksache erhältliche Bericht der Enquete-Kommission ebenfalls bei Leske+Budrich.

Mit der Veröffentlichung dieses Gutachtens werden die rechtlichen Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements in bisher nicht gekannter Ausführlichkeit für die Fachöffentlichkeit aufbereitet - vom Steuerrecht bis zum Sozialrecht, von der zivilrechtlichen Haftung bis zu europarechtlichen Fragen.

Bei vielen Engagierten und in vielen Vereinen herrscht Unsicherheit über rechtliche Fragen, insbesondere im Bereich von Haftung und Versicherung. Um die Ergebnisse des Rechtsgutachtens für den Alltag des bürgerschaftlichen Engagements nutzbar zu machen, sind praxisorientierte Handbücher auf der Grundlage des Rechtsgutachtens geplant, die bei Vereinsvorständen und anderen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur größeren Transparenz der rechtlichen Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements beitragen sollen.