Pressemitteilung
Datum: 06.07.2002
Pressemeldung des Deutschen Bundestages -
06.07.2002
Bundestagspräsident Thierse: klare Botschaft gegen Fanatismus, Terrorismus und Unmenschlichkeit
"Eine klare Botschaft gegen Fanatismus, Terrorismus und
Unmenschlichkeit" erhofft Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die heute vormittag
im Reichstagsgebäude eröffnet wurde. Bis zum 10. Juli
2002 beraten mehr als 300 Parlamentarier aus den 55 Mitgliedstaaten
der OSZE im Berliner Reichstagsgebäude über das Thema
"Der Terrorismus als globale Herausforderung im 21. Jahrhundert".
Zur Eröffnung der Versammlung sprachen neben Thierse der
Präsident der Parlamentarischen Versammlung Adrian Severin,
Vizekanzler Bundesaußenminister Joschka Fischer und der
Präsident der OSZE António Martins da Cruz.
Gastgeber Thierse würdigte in seiner Eröffnungsrede Rede die Bedeutung der OSZE bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Dank ihres umfassenden Sicherheitsansatzes und ihrer breiten Mitgliedschaft könne die OSZE in enger Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen vor allem zur Prävention einen wichtigen Beitrag leisten. Dazu gehöre es, die Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen, so weit dies möglich sei. Dazu gehöre aber auch, auf ausreichende Kontrolle durch den demokratischen Rechtsstaat zu achten. "Eine zu weitgehende Einschränkung von Bürgerrechten zum Schutz vor Terrorismus wird uns nicht die erhoffte absolute Sicherheit bringen, sondern stattdessen die Grundlage der freiheitlichen Demokratie beschädigen", so Thierse.
Gastgeber Thierse würdigte in seiner Eröffnungsrede Rede die Bedeutung der OSZE bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Dank ihres umfassenden Sicherheitsansatzes und ihrer breiten Mitgliedschaft könne die OSZE in enger Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen vor allem zur Prävention einen wichtigen Beitrag leisten. Dazu gehöre es, die Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen, so weit dies möglich sei. Dazu gehöre aber auch, auf ausreichende Kontrolle durch den demokratischen Rechtsstaat zu achten. "Eine zu weitgehende Einschränkung von Bürgerrechten zum Schutz vor Terrorismus wird uns nicht die erhoffte absolute Sicherheit bringen, sondern stattdessen die Grundlage der freiheitlichen Demokratie beschädigen", so Thierse.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2002/pz_0207063