hib-Meldung
148/2002
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 148, Do, 06. Juni 2002
- "Wahlkampf nicht auf dem Rücken von Menschen jüdischen Glaubens führen"
- Bundeswehreinsatz in Afghanistan um ein halbes Jahr verlängern
- Fraktionen begrüßen Empfehlungen zur Gestaltung des Berliner Schlossplatzes
- Reduzierung der Sozialabgaben im Niedriglohnsektor prüfen
- Koalition will mit Präventionsgesetz die Vorbeugung stärken
- Multilaterale Überprüfungsbestimmungen zu B-Waffen-Abkommen schaffen
- Gemeinschaftsaufgabe als "regelgebundenes Fördersystem" erhalten
- Lichtbilder von Gefangenen zur Identitätskontrolle gefordert
- Terroristische Gewaltakte weltweit strafrechtlich verfolgen
- EU den Beitritt zu Übereinkommen ermöglichen
- Bund Rückversicherer für deutschen Lieferanteil an Staudammprojekt
- Über 13 000 Zwangsterilisierte haben seit 1980 eine Einmalzahlung erhalten
- Regierung gegen eine kürzere Laufzeit der Post-Exklusivlizenz
- Regierung: Beiträge an die Regulierungsbehörde keine Marktzutrittsschranken
- Bund will Agrarstruktur in diesem Jahr mit 869 Millionen Euro fördern
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2002/2002_148/