hib-Meldung
212/2006
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 212, Mo, 10. Juli 2006
- Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer den Eheleuten gleichstellen
- Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern von Altschulden entlasten
- Befristung der Anti-Terror-Gesetze beibehalten und Rechtsschutz verbessern
- Bündnisgrüne fordern bessere Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze
- Finanzierung des International Accounting Standards Board erläutern
- Rechtsstaatliche Behandlung ausgelieferter Personen sicherstellen
- Bund für Bau einer Hochspannungstrasse durch Thüringen nicht zuständig
- Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen verbessern
- Reform des Vergaberechts auf dem Prüfstand
- FDP erkundigt sich nach der Reform der Gewerbesteuer
- Illegale Beschäftigung in Privathaushalten unter der Lupe
- Humusfinanzierung in das Dünge- und Bodenschutzrecht aufnehmen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_212/