Pressemitteilung
Datum: 11.05.2002
Pressemeldung des Deutschen Bundestages -
11.05.2002
"Charta der Pflichten der Staaten" akzeptiert
Einhellige Zustimmung hat heute auf der Konferenz der
Parlamentspräsidenten der Staaten des Europarats in Zagreb
eine "Charta der Pflichten der Staaten" gefunden. Sie war von
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse auf der Konferenz
vorgestellt worden. Er hatte sie gemeinsam mit seinen italienischen
und französischen Kollegen erarbeitet. Die Charta enthält
die Selbstverpflichtung zum Schutz der Menschen- und
Bürgerrechte und zur Einhaltung demokratischer
Grundprinzipien. Sie wendet sich u.a. gegen die Todesstrafe, gegen
Folter, Rassendiskriminierung und Einschränkungen der
Meinungsfreiheit. Auch der berechtigte Kampf gegen den Terrorismus
dürfe nicht zur Einschränkung dieser Rechte
führen.
Ziel der Charta ist es, als "politisch-moralische Selbstverpflichtung" die innerstaatliche Wächterrolle der nationalen Parlamente auch gegenüber der eigenen Exekutive zu stärken. Die Charta wird nun der nächsten Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU), dem weltweiten Zusammenschluß der nationalen Parlamente, zur Beratung vorgelegt
Ziel der Charta ist es, als "politisch-moralische Selbstverpflichtung" die innerstaatliche Wächterrolle der nationalen Parlamente auch gegenüber der eigenen Exekutive zu stärken. Die Charta wird nun der nächsten Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU), dem weltweiten Zusammenschluß der nationalen Parlamente, zur Beratung vorgelegt
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2002/pz_0205111