Pressemitteilung
Datum: 28.05.2002
Pressemeldung des Deutschen Bundestages -
28.05.2002
Deutsche NATO-Parlamentarier-Delegation erfolgreich
Unter Leitung des Bundestagsabgeordneten Markus Meckel (SPD)
hat die deutsche Delegation (Deutscher Bundestag und Bundesrat) in
der Parlamentarischen Versammlung der NATO bei deren
Frühjahrstagung in Sofia (Bulgarien) einen parlamentarischen
Durchbruch in der Frage der künftigen NATO-Erweiterung
erzielt. Auf ihren Antrag hin, der auf der Basis eines
Bundestagsbeschlusses vom 26. April 2002 gemeinsam mit der
italienischen Delegation formuliert und von mehreren anderen
Delegationen mitgetragen wurde, nannte die Versammlung die Namen
der sieben Erweiterungskandidaten, die sie zum gegenwärtigen
Zeitpunkt für beitrittsfähig hält, falls sie ihren
Weg bis zum Aufnahmezeitpunkt weitergehen (Bulgarien, Estland,
Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien). Damit brach
sie nach kontroverser Diskussion - insbesondere gegen das Votum von
Teilen der britischen und der kanadischen Delegation sowie bei
US-amerikanischer Enthaltung - ein lange gepflegtes Tabu, wonach
eine Namensnennung vor der Entscheidung auf dem Gipfel in Prag im
Herbst nicht erfolgen sollte, und hat einmal mehr deutlich gemacht,
dass Parlamentarier auch auf internationaler Ebene ihren
Regierungen vorangehen.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2002/pz_0205282