92. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 15. März 2000
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Beratung der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses (1. Ausschuss) zu den gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Wahleinsprüchen - Drucksache 14/2761 - |
Es werden folgende Berichtigungen vorgetragen: "1. In der Anlage 30 - Beschluss 'Der Einspruch ist zulässig, 2. In der Anlage 35 - Beschluss zu 'Er ist zulässig, jedoch offen- Die Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2761 wird mit den zuvor vorgetragenen Berichtigungen angenommen. |
Tagesordnungspunkt 2
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Fragestunde - Drucksache 14/2877 - |
Die Fragen 1, 2, 10 bis 15, 22 bis 29, 34 bis 36, 41 und 42 werden beantwortet. Die Fragen 30 und 31 gelten als in der Befragung der Bundesregierung (TOP 2) bereits beantwortet. Die Fragen 3 bis 9, 16 bis 21, 32, 33 und 37 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Bundespolitische Auswirkung der neuerlichen Parteispen-densammelaktion |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 16. März 2000, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)