103. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 12. Mai 2000
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2000 - Drucksache 14/3244 - |
Überweisungsbeschluss: Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/3331 wird
über-wiesen an: |
Tagesordnungspunkt 15
a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Reinhard Frhr. von Schorlemer, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Schadensersatzforderungen und -prozesse des Bundes gegen das Bundesland Niedersachsen im Zusammenhang mit Baustopps für das Endlager Gorleben in den Jahren 1990 bis 1994 - Drucksachen 14/1375, 14/2639 - |
Es findet eine Aussprache statt. |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 31 zu
Petitionen - Drucksache 14/564 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/3296 Annahme der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/564 |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 69 zu
Petitionen - Drucksache 14/1562 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/3297 Annahme der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/1562 |
Tagesordnungspunkt 16
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz - SeuchRNeuG) - Drucksache 14/2530 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 14/3194 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2530 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3194 Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache
14/3194 |
Tagesordnungspunkt 17
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Drucksachen 14/2292, 14/2355 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 14/3320 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2292 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3320 Die Unterrichtung auf Drucksache 14/2355 wird entsprechend der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/3320 zur Kenntnis genommen. |
Tagesordnungspunkt 18
Erste Beratung des von den Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Angela Marquardt und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums - Drucksache 14/3005 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Ulrich Heinrich, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Modellprojekt zum Heil- und Gewürzpflanzen-Anbau in Ostwestfalen-Lippe - Drucksache 14/3107 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auf nationaler und EU-Ebene beschleunigen - Drucksache 14/3096 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marita Sehn, Ulrich Heinrich, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Wettbewerbsnachteile durch unterschiedliche Zulassungspraxis von Pflanzenschutzmitteln in Europa zügig abbauen - Drucksache 14/3298 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
Aktuelle Stunde Haltung der Bundesregierung zu Veröffentlichungen, wonach Bundesfinanzminister Eichel eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im nächsten Jahr plant |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 17. Mai 2000, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)