111. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 29. Juni 2000
Zusatzpunkt 2
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Ausstieg aus der Kernenergie - Chance für eine Energiepolitik im gesellschaftlichen Konsens |
Die Erklärung des Bundeskanzlers wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Kurt-Dieter Grill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Die Folgen des Ausstiegs aus der Kernenergie für den Standort Deutschland - Drucksache 14/3667 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Gunnar Uldall, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Energiepolitik für Deutschland - Konsequenzen aus dem Energiedialog 2000 - Drucksache 14/3507 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Feira am 19./20. Juni 2000 |
Die Erklärung des Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Lötzer, Rolf Kutzmutz, Angela Marquardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS e-Europe: die europäische Informationsgesellschaft sozial und demokratisch gestalten - Drucksache 14/3623 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Europäische Lebensmittelbehörde nach Deutschland - Drucksache 14/3669 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Detlef Parr, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Europäische Lebensmittelbehörde nach Bonn holen - Drucksache 14/3300 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 26
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
||
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu den Anpassungsprotokollen zu den Europa-Abkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits, - Drucksache 14/3464 - |
Überweisungsbeschluss: |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom - Drucksache 14/3465 - |
Überweisungsbeschluss: |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Moldau über den Luftverkehr - Drucksache 14/3475 - |
Überweisungsbeschluss: |
d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Juli 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Aserbaidschanischen Republik über den Luftverkehr und zu dem Protokoll vom 29. Juni 1998 zur Berichtigung und Ergänzung des Abkommens vom 28. Juli 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Aserbaidschanischen Republik über den Luftverkehr - Drucksache 14/3476 - |
Überweisungsbeschluss: |
e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Übereinkommen vom - Drucksache 14/3457 - |
Überweisungsbeschluss: |
f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes - Drucksache 14/3553 - |
Überweisungsbeschluss: |
g) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umrechnung und Glättung steuerrechtlicher Euro-Beträge (Steuer-Euroglättungsgesetz - StEuglG) - Drucksache 14/3554 - |
Überweisungsbeschluss: |
h) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verkehrswegerechtlicher Vorschriften - Drucksache 14/3646 - |
Überweisungsbeschluss: |
i) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter (SchwbBAG) - Drucksache 14/3645 - |
Überweisungsbeschluss: |
j) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrÄndG) - Drucksache 14/2994 - |
Überweisungsbeschluss: |
k) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften - Drucksache 14/3650 - |
Überweisungsbeschluss: |
l) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Abgabe von Hilfsmitteln durch Gesundheits-handwerker sichern - Drucksache 14/3184 - |
Überweisungsbeschluss: |
m) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Hochwertige Hilfsmittelversorgung durch Gesundheitshandwerker sichern - Drucksache 14/2787 - |
Überweisungsbeschluss: |
n) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Petra Bläss, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes - Drucksache 14/3381 - |
Überweisungsbeschluss: |
o) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidi Lippmann, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Einstufung des irakischen Giftgasangriffs am 16. März 1988 auf Halabja als Völkermord - Humanitäre Hilfe für die Opfer des Angriffs - Drucksache 14/2916 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 27
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
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a) |
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Dezember 1998 zur
Änderung des am - Drucksache 14/3248 - Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Drucksache 14/3678 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3248 |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS Anerkennung eines Asylanspruchs für jugoslawische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer - Drucksachen 14/1183, 14/3540 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3540 Damit wird der Antrag auf Drucksache 14/1183 für erledigt erklärt. |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament gemäß § 93 Abs. 1 GO Beschluss des Europäischen
Parlaments über die Prüfung der Mandate zur 5. Direktwahl
zum Europäischen Parlament vom 10. bis 13. Juni
1999 - Drucksachen 14/2817 Nr. 1.5, 14/3437 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3437 |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 167 zu Petitionen - Drucksache 14/3529 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3529 |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 168 zu Petitionen - Drucksache 14/3530 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3530 |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 169 zu Petitionen - Drucksache 14/3531 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3531 |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 170 zu Petitionen - Drucksache 14/3532 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3532 |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 171 zu Petitionen - Drucksache 14/3533 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3533 |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 172 zu Petitionen - Drucksache 14/3534 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3534 |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 173 zu Petitionen - Drucksache 14/3536 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3536 |
Zusatzpunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Übersicht 5 - Drucksache 14/3703 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3703 |
Zusatzpunkt 16
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Auschuss) zu den dem Deutschen Bundestag
zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE
1/99, 2 - Drucksache 14/3704 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3704 |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25 Jahre KSZE/OSZE - Drucksache 14/3666 - |
Der Antrag auf Drucksache 14/3399 wird durch den Antrag auf Drucksache 14/3666 ersetzt. Der Antrag auf Drucksache 14/3666 wird angenommen. |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Günther Friedrich Nolting, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. OSZE stärken - Drucksache 14/3674 - |
Annahme des Antrags |
Zusatzpunkt 8
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur jüngsten Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation, wonach Deutschland im internationalen Vergleich der Gesundheitssysteme Platz 25 einnimmt |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, Dr. Bernd Protzner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Initiative zur Stärkung der Ostseeregion - Drucksache 14/3293 - |
Überweisungsbeschluss: |
b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Chancen der Ostseekooperation nutzen - Drucksache 14/3587 - |
Annahme des Antrags |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Für eine kohärente Ostseepolitik - Drucksache 14/3675 - |
Ablehnung des Antrags |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirt-schaftlicher Kulturpflanzen zur Einbeziehung von Faserflachs und -hanf Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf - Drucksachen 14/2747 Nr. 2.54, 14/3415 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3415 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 9
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Frick, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Abschaffung der Trinkgeld-besteuerung) - Drucksache 14/1731 (neu) - Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Drucksache 14/3272 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1731 (neu) in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3272 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags des Abgeordneten Werner Lensing und weiteren Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Uta Titze-Stecher und weiteren Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Ekin Deligötz und weiteren Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie des Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg) und weiteren Abgeordneten der Fraktion der F.D.P. Für einen verbesserten Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz - Drucksache 14/3231 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulf Fink, Eva-Maria Kors, Aribert Wolf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Zukunft der sozialen Pflegeversicherung - Drucksache 14/3506 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Burchardt, Ulrike Mehl, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Matthias Berninger, Dr. Uschi Eid, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildung für eine nachhaltige Entwicklung - Drucksachen 14/1353, 14/3319 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3319 |
Tagesordnungspunkt 13
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Georg Brunnhuber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinsförderung und der Vereinfachung der Besteuerung der ehrenamtlich Tätigen - Drucksache 14/1145 - Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Drucksache 14/3412 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1145 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3412 |
Tagesordnungspunkt 15
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den sozialen Wohnungsbau erhalten und reformieren - Drucksache 14/3664 - |
Überweisungsbeschluss: |
b) |
Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten - Drucksache 14/2763 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/3578 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2763 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3578 |
Zusatzpunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Soziale Wohnraumförderung - Reform im Einklang mit einer kohärenten Wohnungs- und Städtebaupolitik - Drucksache 14/3668 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Wohngeld erhöhen, Bürokratie abbauen, Länderkompetenzen stärken: Reformchancen beim Sozialen Wohnungsbau konsequent nutzen - Drucksache 14/3676 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Importverbot für qualgezüchtete Tiere - Drucksache 14/3505 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, Bekämpfung der sinkenden Zahlungsmoral durch Änderung des Umsatzsteuerrechtes (§ 20 UStG) - Drucksachen 14/1878, 14/2843 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2843 |
Tagesordnungspunkt 23
Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten - Drucksache 14/3509 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/3699 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3509 |
Tagesordnungspunkt 25
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettie-rungsgesetzes - Drucksachen 14/3369, 14/3648 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss) - Drucksache 14/3700 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/3369 und 14/3648 in der Fassung der Nummer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3700 Annahme der Nummer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3700 Das bedeutet: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolgerin für den Abgeordneten Rolf Hempelmann die Abgeordnete Marlene Rupprecht als stellvertretendes Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarats gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 108. Sitzung des Deutschen Bundestages am 8. Juni 2000 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes und des Chemikaliengesetzes - Drucksache 14/3491 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 108. Sitzung des Deutschen Bundestages am 8. Juni 2000 überwiesene Antrag der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen - Drucksache 14/3106 - wird nachträglich zusätzlich dem Rechtsausschuss, dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Tech-nikfolgenabschätzung und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 108. Sitzung des Deutschen Bundestages am 8. Juni 2000 überwiesene Antrag der Abgeordneten Ute Vogt (Pforzheim), Ernst Bahr, Eckhardt Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Cem Özdemir, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt - Drucksache 14/3516 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 108. Sitzung des Deutschen Bundestages am 8. Juni 2000 überwiesene Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Hermann Bachmaier, Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Ulrike Höfken, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europäischer Rat in Feira - Europa entschlossen voranbringen - Drucksache 14/3514 - wird nachträglich zusätzlich dem Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 30. Juni 2000, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)