127. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 26. Oktober 2000
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum 50. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention |
Die Erklärung der Bundesministerin der Justiz, Dr. Herta Däubler-Gmelin, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/4403 |
b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. 50 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention - Drucksache 14/4390 - |
Annahme des Antrags |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 5. März 1996 über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen - Drucksache 14/4298 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten des wissenschaftlichen Beirats Bodenschutz beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Wege zum vorsorgenden Bodenschutz Fachliche Grundlagen und konzeptionelle Schritte für eine erweiterte Boden-Vorsorge - Drucksache 14/2834 - |
Überweisungsbeschluss: |
b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1998 "Welt im Wandel - Strategien zur Bewältigung globaler Umweltrisiken" des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltänderungen - Drucksache 14/3285 - |
Überweisungsbeschluss: |
c) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Umweltgutachten 2000 Schritte ins nächste Jahrtausend - Drucksache 14/3363 - |
Überweisungsbeschluss: |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Novellierung der Verpackungsverordnung und Flexibilisierung der Mehrwegquote - Drucksache 14/3814 - |
Überweisungsbeschluss: |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Stärkung des Schutzes der Böden - zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Erarbeitung einer internationalen Bodenschutzkonvention - Drucksachen 14/2567, 14/983, 14/3711 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3711 Das bedeutet: |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Börsenhandel mit Emissionszertifikaten in Deutschland konkret vorbereiten - Drucksache 14/4395 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 25
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) - Drucksachen 14/4375, 14/4388 - |
Überweisungsbeschluss: |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen
Altersversorgung |
Überweisungsbeschluss: |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen) - Drucksache 14/3949 - |
Überweisungsbeschluss: |
d) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Christine Ostrowski, Monika Balt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (... SGB III - Änderungsgesetz - ... SGB III ÄndG) - Drucksache 14/3227 - |
Überweisungsbeschluss: |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Für eine vertiefte Partnerschaft zwischen Rußland und der EU - Drucksache 14/811 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 5
Weitere Überweisung im vereinfachten
Verfahren Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung - Drucksache 14/4391 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 26
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. September
1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3465 |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Für eine sofortige Verhängung
umfassender Handelssanktionen gegen Jugoslawien |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4205 Damit wird der Antrag auf Dr. 14/793 für erledigt erklärt. |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4278 |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4279 |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4280 |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 204 zu Petitionen - Drucksache 14/4281 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4281 |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4282 |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4283 |
Zusatzpunkt 6
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur Forderung von Bundesverkehrsminister Klimmt, die Öko-Steuer im Jahr 2003 zu beenden |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der
Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4204 Das bedeutet: |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Adam, Ilse Aigner, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Verfassungsklage der Bundesregierung gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Verletzung seiner verfassungmäßigen Pflichten gegenüber dem Bund im Verfahren zur Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ronald Pofalla - Drucksache 14/4244 - |
Ablehnung des Antrags |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jörg van Essen, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 48 Abs. 3) - Drucksache 14/4127 - |
Überweisungsbeschluss: |
b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jörg van Essen, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Drucksache 14/4128 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Blank, Wilhelm Josef Sebastian, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes erhalten und sichern - Drucksache 14/4150 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Wettbewerbsnachteile für deutsches Güterkraftverkehrsgewerbe beseitigen - Drucksache 14/4396 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Weißbuch über Harmonisierungsdefizite bei Verkehrsdienstleistungen - Drucksache 14/4378 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu der Streitsache vor dem
Bundesverfassungsgericht - Drucksache 14/4354 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4354 |
Tagesordnungspunkt 8
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz) - Drucksachen 14/4371, 14/4409 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen - Drucksache 14/4374 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 11
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Dr. Irmgard Schwaetzer, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Intensivierung der Beschäftigungsförderung - Drucksache 14/4103 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Büttner (Schönebeck), Dr. Paul Krüger, Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Einsatz von Bildauswertungssystemen bei der Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Unterlagen - Drucksache 14/3770 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG) - Drucksache 14/4304 - |
Überweisungsbeschluss: |
b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen über Maßnahmen auf dem
Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr und
Übersicht über das Rettungswesen 1998 und 1999 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Für ein fahrradfreundliches Deutschland - Drucksache 14/3773 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef
Parr, Präimplantationsdiagnostik rechtlich absichern - Drucksache 14/4098 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags Dr. Norbert Lammert, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses - Drucksache 14/3673 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Pau, Heinrich Fink, Roland Claus und der Fraktion der PDS Arbeitsweise der Expertenkommission Historische Mitte - Drucksache 14/4402 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Rosel Neuhäuser, Petra Pau und der Fraktion der PDS Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für lange in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer (sog. Altfallregelung) - Drucksachen 14/2066, 14/2509 |
Annahme der Beschlussempfehlung: auf Drucksache 14/2509 Das bedeutet: |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Heidemarie Lüth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Abschaffung des Flughafenverfahrens (§ 18 a AsylVfG) - Drucksachen 14/26, 14/2979 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2979 Das bedeutet: |
Zusatzpunkt 13
Zweite und dritte Beratung des Auswärtigen Ausschusses von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnungs-Änderungsgesetz - WPOÄG) - Drucksache 14/3649 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/4262 - |
Annahme des Änderungsantrages auf Drucksache 14/4268 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3649 mit der zuvor beschlossenen Änderung |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Schmidbauer (Nürnberg), Gudrun Schaich-Walch, Marga Elser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ziele für die Qualitätssteigerung in der Diabetes-Versorgung - Drucksache 14/4263 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 23
Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes (Folgerechtsanpassungsgesetz) - Drucksache 14/3555 - |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolgerin des ehemaligen Abgeordneten Klaus Wolfgang Müller (Kiel) die Abgeordnete Christa Nickels als ordentliches Mitglied des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag der Bundesrepublik Deutschland (Programmbeirat) benannt.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Die in der 124. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Oktober 2000 überwiesenen nachfolgenden Anträge werden nachträglich zusätzlich dem Auswärtigen Ausschuss zur Mitberatung überwiesen:
- Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Peter Hintze, Norbert Geis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
- Drucksache 14/4246 -
- Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Europäische Grundrechte-Charta als Eckstein einer europäischen Verfassung
- Drucksache 14/4253 -
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 27. Oktober 2000, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)