131. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 10. November 2000
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsantrag
Ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU, die zweite und dritte Beratung des von der Koalition eingebrachten Gesetzentwurfs zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) - Drucksache 14/3751 und des von der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurfs zur Regelung der Rechtsverhältnisse eingetragener Lebenspartnerschaften (Eingetragene - Lebenspartnerschaften - Gesetz - ELPSchG) - Drucksache 14/1259 - (Tagesordnungspunkt 18) von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 16
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Drucksache 14/4230 - aa) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für |
wird abgesetzt |
b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge - Drucksache 14/4231 - Beschlussempfehlung und Bericht des Innen-ausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 14/.... - |
wird abgesetzt. |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen
Länder - Drucksachen 14/2242, 14/4330 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4330 Das bedeutet: |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen
Länder Lehrstellenmangel Ost mit wirksamen Regelungen angehen - Drucksachen 14/3185, 14/4177 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4177 Das bedeutet: |
Tagesordnungspunkt 18
- Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Alfred Hartenbach, Margot von Rennesse, Hanna Wolf
(München), weiteren Abgeodneten und der Fraktion der SPD sowie
den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen),
Claudia Roth (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher
Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften - Drucksache 14/3751 - - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse eingetragener Lebenspartnerschafte (Eingetragene-Lebenspartnerschaften-Gesetz - ELPSchG -) - Drucksache 14/1259 - - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Jörg van Essen, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Wohnrecht hinterbliebener Haushaltsangehöriger) - Drucksache 14/326 - - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Sabine Jünger, Christine Ostrowski, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme der gemeinsamen Wohnung nach Todesfall der Mieterin/des Mieters oder der Mitmieterin/des Mitmieters (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) - Drucksache 14/308 - Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses - Drucksachen 14/4545, 14/4550 - |
Entsprechend des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4545 werden die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedürfenden Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3751 unter dem Titel "Lebenspartnerschaftsgesetz" in der Fassung der Anlage 1 und die der Zustimmung des Bundesrates bedürfenden Teile unter dem Titel "Lebenspartnerschaftsgesetz-ergänzungsgesetz" in der Fassung der Anlage 2 angenommen. Ablehnung des Entschließungs-antrags auf Drucksache 14/4551 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1259 gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4545 in zweiter Beratung Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/326 gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4545 in zweiter Beratung Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/308 gemäß Buchstabe d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4545 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 19
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ilse Aigner, Werner Lensing, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (1. AFBG-Änderungsgesetz) - Drucksache 14/4250 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Steuersenkungsgesetzes (Steuersenkungsergänzungsgesetz - StSenkErgG) - Drucksachen 14/4217, 14/4293 - aa) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanz- |
Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/4217 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4547 |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Mittelstand entlasten - Steuersenkungsgesetz nachbessern - Drucksachen 14/4285, 14/4547 - |
Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4547 Das bedeutet: |
c) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Bemessungsgrundlage für Zuschlagsteuern - Drucksache 14/3762 - aa) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanz- |
Annahme des Gesetz- |
Tagesordnungspunkt 21
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Vergütung der Mineralölsteuer für die Land- und Forstwirtschaft (Agrardieselgesetz - AgrdG) - Drucksachen 14/4218, 14/4294 - aa) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses (7. Ausschuss) bb) Bericht des Haushaltsausschusses |
wird abgesetzt |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Marita Sehn, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Tanken von eingefärbtem Agrardiesel unbürokratisch ausgestalten - Drucksachen 14/3105, 14/.... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 22
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen Für eine sozial, finanziell und ökologisch nachhaltige Bundesverkehrswegeplanung - Drucksachen 14/2262, 14/3904 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3904 Das bedeutet: |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Winfried Wolf, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS - Drucksache 14/3783 - |
Überweisungsbeschluss: |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen Überzählige Diesellokomotiven der DB AG nicht verschrotten, sondern weiterverwenden - Drucksachen 14/1930, 14/2788 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2788 Das bedeutet: |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen Beibehaltung der Reisezug-Verbindungen zwischen Polen und Berlin - Drucksachen 14/3191, 14/4121 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4121 Das bedeutet: |
Tagesordnungspunkt 23
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Drucksache 14/4241 - a) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung |
unveränderte Annahme |
Tagesordnungspunkt 24
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften (SGÄndG) - Drucksachen 14/4062, 14/4368 - Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) - Drucksache 14/4548 - |
Annahme des Gesetz- |
Tagesordnungspunkt 25
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) - Drucksachen 14/4061, 14/4450 - Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses - Drucksache 14/4549 - |
Annahme des Gesetz- |
Tagesordnungspunkt 26
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Dienstleistungsstatistik und zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften - Drucksache 14/4049 - Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses - Drucksache 14/4459 - |
Ablehnung des Änderungs-antrags auf Drucksache 14/4552 Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/4049 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4459 Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4459 Das bedeutet: |
Zusatzpunkt 5
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 14/4497 - |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 15. November 2000, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)