135. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Dienstag, dem 28. November 2000
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgen-den als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt I
Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, leistet gemäß Artikel 64 Abs. 2 des Grundgesetzes den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. |
Tagesordnungspunkt II
a) |
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum bevorstehenden Europäischen Rat
in Nizza vom |
Die Erklärung des Bundeskanzlers wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/4733 wird überwiesen an: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/4666 wird
überwiesen an: |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Hermann Bachmaier, Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Ulrike Höfken, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Europäischer Rat in Feira - Europa entschlossen voranbringen - zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Innere Reform der Europäischen Union - Stand der Regierungskonferenz - Stabilität des Euro - Haltung zu Österreich - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Mutige EU-Reform als Voraussetzung für eine erfolgreiche Erweiterung - Drucksachen 14/3514, 14/3377, 14/3522, 14/4457- |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4457 Das bedeutet: |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) - zu dem Entschließungsantrag der
Abgeordneten - zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Peter Hintze, Norbert Geis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Europäische Grundrechte-Charta als Eckstein einer europäischen Verfassung - Drucksachen 14/4269, 14/4246, 14/4253, 14/4584 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4584 Das bedeutet: |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) - zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon - zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon - Drucksachen 14/3099, 14/3101, 14/3903 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3903 Das bedeutet: |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Regierungskonferenz 2000 und Osterweiterung - Herausforderungen für die Europäische Union an der Schwelle zum neuen Millennium - Drucksachen 14/2233, 14/3472 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3472 Das bedeutet: |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Beziehungen zu Österreich normalisieren - Drucksachen 14/3187, 14/4323 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4323 Das bedeutet: |
g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Die Europäische Union als Zivilmacht ausbauen - Drucksache 14/4653 - |
Überweisungsbeschluss: |
h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Für eine verbindliche und erweiterbare Europäische Charta der Grundrechte - Drucksache 14/4654 - |
Überweisungsbeschluss: |
i) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung 60. Bericht der Bundesregierung über
die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die
Europäische Union - Drucksache 14/3434 (neu) - |
Überweisungsbeschluss: |
j) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 1999 (Subsidiaritätsbericht 1999) - Drucksache 14/4017 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, Rente Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Der Europäische Rat von Nizza muss zum Erfolg für Europa werden - Drucksache 14/4732 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Heinrich Fink, Dr.Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Klarheit des Begriffs Mensch in EU-Grundrechtecharta sichern und Menschenwürde umfassend gewährleisten - Drucksache 14/4720 - |
Ablehnung des Antrags |
Tagesordnungspunkt III
a) |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung
des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2001 - Drucksachen 14/4000, 14/4302 - |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 - Drucksachen 14/4001, 14/4301, 14/4524 - |
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Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) |
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III.1 |
hier: Einzelplan
01 - Drucksachen 14/4501, 14/4521 - |
Annahme des Einzelplans 01 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/4501 und 14/4521 |
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III.2 |
hier: Einzelplan
02 - Drucksachen 14/4502, 14/4521 - |
Annahme des Einzelplans 02 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/4502 und 14/4521 |
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III.3 |
hier: Einzelplan
03 - Drucksachen 14/4503, 14/4521 - |
Annahme des Einzelplans 03 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/4503 und 14/4521 |
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III.4 |
hier: Einzelplan
08 - Drucksachen 14/4508, 14/4521 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/4736 Annahme des Einzelplans 08 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/4508 und 14/4521 |
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III.5 |
hier: Einzelplan
32 - Drucksache 14/4519 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/4745 Annahme des Einzelplans 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4519 |
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III.6 |
hier: Einzelplan
60 - Drucksache 14/4520 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/4737, 14/4739 und 14/4742 Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/4738 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Einzelplans 60 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4520 |
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III.7 |
hier: Einzelplan
20 - Drucksache 14/4521 - |
Annahme des Einzelplans 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4521 |
Zusatzpunkt 3
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜND- - Drucksache 14/4764 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt III
III.8 |
hier: Einzelplan
17 - Drucksachen 14/4516, 14/4521 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/4740 und 14/4741 Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/4516 und 14/4521 |
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III.9 |
hier: Einzelplan
07 - Drucksachen 14/4507, 14/4521 - |
Annahme des Einzelplans 07 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/4507 und 14/4521 |
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III.10 |
hier: Einzelplan
19 - Drucksache 14/4521 - |
Annahme des Einzelplans 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4521 |
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III.11. |
hier: Einzelplan
06 - Drucksachen 14/4506, 14/4521 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/4769, 14/4771, 14/4766, 14/4767, 14/4768, 14/4770, 14/4772, 14/4773, 14/4774 und 14/4775 Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/4765 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Einzelplans 06 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/4506 und 14/4521 |
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III.12 |
hier: Einzelplan
33 - Drucksachen 14/4000, 14/4302 - |
Annahme des Einzelplans 33 |
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III.13 |
hier: Einzelplan
12 Drucksachen 14/4512, 14/4521 |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/4755, 14/4756, 14/4757, 14/4758, 14/4759, 14/4760 und 14/4761 Annahme des Einzelplans 12 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/4512 und 14/4521 |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 29. November 2000, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)