155. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 8. März 2001
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2001 der
Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Angelegenheiten der neuen Länder A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. TourismusA. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Jahresgutachten 2000/01 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Drucksache 14/4792 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Angelegenheiten der neuen Länder A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gunnar Uldall, Birgit Schnieber-Jastram, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Beschäftigung als Ziel der Wirtschaftspolitik herausstellen - Drucksachen 14/2988, 14/3845 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/3845 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2988 |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung der Großen Anfrage der
Abgeordneten - Drucksachen 14/3872, 14/5232 - |
Es findet eine Aussprache
statt. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/5448 wird überwiesen an: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Angelegenheiten der neuen Länder Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5461 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Günter
Gloser, Flankierung der Erweiterung der Europäischen Union als innenpolitische Aufgabe - zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus
Hofbauer, Die deutschen Grenzregionen auf die EU-Erweiterung durch einen Grenzgürtel-Aktionsplan vorbereiten - Drucksachen 14/4886, 14/4643, 14/5475 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5475 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/4886, Ablehnung des Antrag auf Drucksache 14/4643 |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Weichen für die Erweiterung der Europäischen Union richtig stellen - Drucksache 14/5447 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Die Bürger für die Ost-Erweiterung der EU gewinnen - Drucksache 14/5454 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss |
Tagesordnungspunkt 19
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung (DRG-Systemzuschlags-Gesetz) - Drucksache 14/5396 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit |
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b) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes - Drucksache 14/4925 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
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c) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt - Drucksache 14/5456 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Angelegenheiten der neuen Länder A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen UnionA. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
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d) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend - Drucksache 14/5243 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Neuer Schwung für das System Schiene- Drucksache 14/5316 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Angelegenheiten der neuen Länder A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Jörg von Essen, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Einsatzdauer von Soldaten bei Friedensmissionen verkürzen - Rahmenbedingungen verbessern - Drucksache 14/4536 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Freiwillige Agrar-Umwelt/Sozial-Zertifizierung für Entwicklungsländer - Drucksache 14/4802 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 20
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen) - Drucksache 14/3949 -(Erste Beratung 127. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 14/5217 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3949 |
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b) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Februar 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Kambodscha über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache 14/4706 -(Erste Beratung 140. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie - Drucksache 14/5260 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4706 |
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c) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. September 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Gabunischen Republik über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache 14/4708 -(Erste Beratung 140. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/5261 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4708 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, Übergangsregelungen bei der Einführung des Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetzes - Drucksachen 14/3078, 14/5144 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5144 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3078 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Grünbuch zur Umweltproblematik von PVCKOM (00) 469 end.; Ratsdok.-Nr. 10861/00 - Drucksachen 14/4570 Nr. 3.1, 14/5156 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5156 Das bedeutet: in Kenntnis des Grünbuchs der Europäischen Kommission zur Umweltproblematik von PVC Annahme einer Entschließung |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Für eine vertiefte Partnerschaft zwischen Rußland und der EU - Drucksachen 14/811, 14/5186 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5186 Damit wird der Antrag auf Drucksache 14/811 für erledigt erklärt. |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 243 zu Petitionen- Drucksache 14/5338 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5338 |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 244 zu Petitionen- Drucksache 14/5339 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5339 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 245 zu Petitionen- Drucksache 14/5340 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5340 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 246 zu Petitionen- Drucksache 14/5341 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5341 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 247 zu Petitionen- Drucksache 14/5342 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5342 |
Zusatzpunkt 4
- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 1989 über Bergung - Drucksache 14/4673 -(Erste Beratung 137. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Bergungsrechts in der See- und Binnenschifffahrt (Drittes Seerechtsänderungsgesetz) - Drucksache 14/4672 -(Erste Beratung 137. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4673 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5459 Annahme des Gesetzentwurfs aufDrucksache 14/4672 in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5459 |
Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur aktuellen Haushaltssituation und offensichtlichen Unterfinanzierung der Bundeswehr |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung - Drucksache 14/5429 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Maria Eichhorn, Ilse Falk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Ankündigungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umsetzen - Drucksache 14/5093 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Kultur und Medien |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Bläss, Frauenrechte sind Menschenrechte - Gewalt gegen Frauen effektiver bekämpfen - Drucksache 14/5455 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Wiederherstellung des umfassenden Rechts auf Vorsteuerabzug - Drucksache 14/5223 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Erste Beratung des von Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr (GüKBillBG) - Drucksache 14/5446 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Sozialordnung |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Bekämpfung der illegalen Kabotage und des Sozialdumpings im Transportgewerbe - Drucksachen 14/3702, 14/4669 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/4669 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Druck-sache 14/3702 |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6.
Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der
Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Jörg van
Essen, Rainer Funke, (Erste Beratung 61. Sitzung) |
Es findet eine Aussprache
statt. |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Drucksache 14/5166 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Kultur und Medien |
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c) |
Beratung der Großen Anfrage der
Abgeordneten Zur Frage der Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Journalisten - Drucksachen 14/2083, 14/3864 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - Drucksachen 14/4884, 14/5462 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5462 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Druck-sache 14/4884 |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Stärkeres deutsches Engagement auf der 57. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen - Drucksache 14/5452 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Helmut - Drucksache 14/5453 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Gunnar Uldall, Hansjürgen Doss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen für die deutsche und europäische Werftenindustrie - Drucksache 14/5137 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Angelegenheiten der neuen Länder A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Kutzmutz, Zukunftschancen des deutschen und europäischen Schiffbaus nachhaltig verbessern - Drucksache 14/5457 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Angelegenheiten der neuen Länder A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, Eva-Maria Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Arbeitsplatzabbau bei Förderung von Produktionsverlagerungen ausschließen - Drucksache 14/5248 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Sozialordnung |
Tagesordnungspunkt 12 a) |
- Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und
Ländern 2000 (Bundesbesoldungs- und (Erste Beratung 152. Sitzung) |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5198 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5476 |
- Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeord- (Erste Beratung 140. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Dr. Max Stadler, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, (Erste Beratung 121. Sitzung) aa) Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses (4. Ausschuss) bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8.
Ausschuss) |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4247 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5476 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4134 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5476 |
||
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklingshausen), Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst - Tarifergebnis auf Beamte übertragen - Drucksachen 14/3772, 14/5476 - |
Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5476 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3772 |
|
c) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der beamtenrechtlichen Altersteilzeit - Drucksache 14/3777 -(Erste Beratung 124. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3777 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4594 |
Tagesordnungspunkt 13
Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus
Riegert, |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Sportausschuss A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 14
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Drucksache 14/5335 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten "Schlussoffensive" für erleichterte Einbürgerung von Kindern - Drucksache 14/4416 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
Als Nachfolger für die Abgeordneten Heidemarie Wright und Christel Humme werden die Abgeordneten Gudrun Roos und Winfried Mante als Schriftführer gewählt.
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird für die Abgeordnete Ulla Schmidt (Aachen) die Abgeordnete Hildegard Wester, bisher stell-vertretendes Mitglied, als ordentliches Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53 a GG bestimmt.
Für die stellvertretenden Mitglieder Hildegard Wester, jetzt ordentliches Mitglied, Gudrun Schaich-Walch und Adolf Ostertag werden die Abgeordneten Christel Humme, Franz Thönnes und Klaus Brandner als neue stellvertretende Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53 a GG bestimmt.
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird für den Abgeordneten Stephan Hilsberg der Abgeordnete Harald Friese als stellvertretendes Mitglied in den Wahlprüfungsausschuss gemäß § 3 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 146. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Januar 2001 überwiesene Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Eckpunkte für eine Reform des Hochschuldienstrechts
- Drucksache 14/4382 -
wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 9. März 2001, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)