158. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 15. März 2001
Tagesordnungspunkt 6
Vereinbarte Debatte zu den transatlantischen Beziehungen |
Es findet eine Aussprache
statt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5570 |
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Jelena Hoffmann (Chemnitz), Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Michaele Hustedt, Andrea Fischer (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Mittelstandspolitik - Motor für Beschäftigung und Innovation - Drucksache 14/5485 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Angelegenheiten der neuen Länder A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. TourismusA. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Hansjürgen Doss, Peter Rauen, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Chancen des Mittelstandes in der globalisierten Wirtschaft- Drucksachen 14/3870, 14/4603 - |
Es findet eine Aussprache
statt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5572 |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hansjürgen Doss, Peter Rauen, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Chancen des Mittelstandes in der globalisierten Wirtschaft stärken - Drucksache 14/5545 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Angelegenheiten der neuen Länder A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. TourismusA. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Kleinunternehmer-Hilfefonds effektiv organisieren und gesetzliche Voraussetzungen für eine Nachfolgeregelung schaffen - Drucksache 14/5559 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Rechtsausschuss A. f. Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 23
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
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a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung soldatenversorgungsrechtlicher und anderer Vorschriften auf Euro (Elftes Euro-Einführungsgesetz) - Drucksache 14/5436 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Innenausschuss |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung auf Euro-Beträge im Lastenausgleich und zur Anpassung der LAG-Vorschriften (LAG-Euro-Umstellungs- und Anpassungsgesetz - LAG-EUAnpG) - Drucksache 14/5440 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Finanzausschuss |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Reinhard Weis (Stendal), Hans-Günter Bruckmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ILO-Übereinkommen über die soziale Betreuung der Seeleute ratifizieren - Drucksache 14/5247 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
Zusatzpunkt 4
Weitere Überweisung im
vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 23.) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Marie-Luise Dött, Cajus Julius Caesar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Prüfung der Umweltverträglichkeit den Erfordernissen einer modernen Umweltpolitik anpassen - Drucksache 14/5546 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
Tagesordnungspunkt 24
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung - Drucksache 14/5011 -(Erste Beratung 143. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung - Drucksache 14/5012 -(Erste Beratung 143. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses |
unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/5011 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5012 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften im land- und forstwirtschaftlichen Bereich auf Euro (Fünftes Euro-Einführungsgesetz) - Drucksache 14/4555 -(Erste Beratung 146. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss) - Drucksache 14/5460 - |
Annahme des Gesetzentwurfs
auf
Drucksache 14/4555 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5460 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Büttner (Schönebeck), Dr. Paul Krüger, Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Einsatz von Bildauswertungssystemen bei der Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Unterlagen - Drucksachen 14/3770, 14/5430 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5430 Damit wird der Antrag auf Drucksache 14/3770 für erledigt erklärt. |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Übersicht 7 |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5348 |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 248 zu Petitionen- Drucksache 14/5468 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5468 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 249 zu Petitionen- Drucksache 14/5469 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5469 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 250 zu Petitionen- Drucksache 14/5470 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5470 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 251 zu Petitionen- Drucksache 14/5471 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5471 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 252 zu Petitionen- Drucksache 14/5472 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5472 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 253 zu Petitionen- Drucksache 14/5473 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5473 |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss) - zu der Unterrichtung durch die BundesregierungWaldzustandsbericht der Bundesregierung
1999 - zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Waldzustandsbericht der Bundesregierung
1999 |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/4235 Das bedeutet: Kenntnisnahme des Waldzustandsberichts 1999 auf Drucksache 14/3090, Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/3095 |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Waldzustandsbericht der Bundesregierung
2000 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Angelegenheiten der neuen Länder A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. TourismusDer Entschließungsantrag auf Drucksache 14/5560 wird überwiesen an: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietrich Austermann, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Paul Breuer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Nachtragshaushalt zur Korrektur der Entwicklung der Bundesfinanzen vorlegen - Drucksache 14/5449 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Verteidigungsausschuss |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe erforderlich - Drucksache 14/5544 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f) A. f. Gesundheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 6
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Konsequenzen aus der Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft ihren Beitrag zur Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft noch nicht geleistet hat |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 7
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz - PQsG) - Drucksache 14/5395 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Zusatzpunkt 7
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen in der Pflege (Pflege-Leistungs-Verbesserungsgesetz) - Drucksache 14/5547 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 9
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes - Drucksache 14/5399 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Haupt, - Drucksache 14/5565 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Rainer Funke, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Ende der Exklusivlizenz für die Deutsche Post zum 31.12.2002 - Drucksache 14/5333 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Brigitte Adler, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Dr. Uschi Eid, Angelika Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Förderung der Handlungsfähigkeit zur zivilen Krisenprävention, zivilen Konfliktregelung und Friedenskonsolidierung - Drucksachen 14/3862, 14/5283 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5283 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/3862 |
Tagesordnungspunkt 11
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes - Drucksache 14/5014 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung eines Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft - Drucksache 14/5543 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 14/5569 Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5543 Damit wird der A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten umbenannt in A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Der Ausschuss hat 35 Mitglieder. |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Einsetzung eines Ausschusses für Verbraucherfragen- Drucksache 14/5568 - |
Ablehnung des
Antrags |
Tagesordnungspunkt 13
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr - Drucksache 14/4987 -(Erste Beratung 146. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4987 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5561 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG) - Drucksache 14/4554 -(Erste Beratung 137. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4554 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5564 |
Tagesordnungspunkt 14
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts (BDiszNOG) - Drucksache 14/4659 -(Erste Beratung 140. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4659 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5529 |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 217 zu
Petitionen |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 14/5537 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5256 |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 16. März 2001, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)