162. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 30. März 2001
Tagesordnungspunkt 14
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt - zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSUNachhaltige Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit - zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Vogt (Pforzheim), Ernst Bahr, Eckhardt Barthel (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Cem Özdemir, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt - zu dem Antrag der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und daraus resultierender Gewalt - Drucksachen 14/5456, 14/4067, 14/3516, 14/3106, 14/4145, 14/5695 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5695 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5456, Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4067; die Anträge auf Drucksachen 14/3516, 14/3106 und 14/4145 werden für erledigt erklärt. |
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b) |
Beratung des Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Bekämpfung des politischen Extremismus- Drucksachen 14/295, 14/1556 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/1556 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/295 |
Zusatzpunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts - GvKostRNeuOG - - Drucksachen 14/3432, 14/4913, 14/5385, 14/5685 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5685 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 141. Sitzung am 8. Dezember 2000 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Zusatzpunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verarbeitung und Nutzung der zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates erhobenen Daten - Drucksachen 14/4721, 14/5142, 14/5384, 14/5686 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5686 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 146. Sitzung am 25. Januar 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung der Großen Anfrage
der Fraktion der PDS Kriegsbilanz - Drucksachen 14/3047, 14/5677 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 14/5066 -(Erste Beratung 143. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - Drucksache 14/.... - |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Hans-Joachim Otto (Frankfurt am Main), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Reform der Künstlersozialversicherung gerecht gestalten - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich
Fink, Für eine grundlegende Reform der Künstlersozialversicherung - Drucksachen 14/4929 (neu), 14/5086, 14/.... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Franz Thönnes, Doris Barnett, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordnten Dr. Thea Dückert, Ekin Deligöz, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jobrotation im Arbeitsförderungsrecht verankern- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Dr. Maria Böhmer, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Bessere Erwerbsaussichten für ältere Arbeitnehmer durch bessere Qualifizierung - Drucksachen 14/5245, 14/2909, 14/5608 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5608 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5245, Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2909 |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Dr. Heinz Riesenhuber, Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Steuerliche Rahmenbedingungen für die Gewährung von Aktienoptionen an Mitarbeiter (stock options) verbessern - Drucksache 14/5318 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Keine Steuer beim Aktientausch- Drucksache 14/3009 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Sonderprogramm zur Sicherung und Erhöhung des Niveaus der Landes- und Hochschulbibliotheken am Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland - Drucksache 14/5105 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Angelegenheiten der neuen LänderA. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 4.
April 2001,
13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)