182. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 5. Juli 2001
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG) - Drucksachen 14/5951, 14/5971 -(Erste Beratung 167. Sitzung) aa) Beschlussempfehlung und Bericht des
Sonderausschusses Maßstäbe-/Finanzausgleichsgesetz bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8.
Ausschuss) |
Annahme des
Änderungsantrags auf Drucksache 14/6581 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5951 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6533 unter Berücksichtigung der sich aus der Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 14/6581 ergebenden Änderungen in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/6577 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/6555 |
|||||||
b) |
Beratung des Antrags der Fraktion
der PDS Verlässliche Perspektiven für Ostdeutschland und auch für die westdeutschen Steuerzahlenden sichern - Drucksache 14/6492 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und JugendA. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Norbert Geis, Erwin Marschewski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innere Sicherheit gewährleisten - Drucksache 14/6539 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
|
b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Roland Pofalla, Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der gesetzlichen Maßnahmen gegenüber Kinder- und Jugenddelinquenz - Drucksache 14/3189 -(Erste Beratung 109. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 14/6546 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3189 in zweiter Beratung |
|
c) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeit für die Anordnung einer DNA-Untersuchung bei Spuren - Drucksache 14/5264 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss |
Tagesordnungspunkt 29
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) - Drucksache 14/6393 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss |
|
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung bilanzrechtlicher Bestimmungen an die Einführung des Euro, zur Erleichterung der Publizität für Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen sowie zur Einführung einer Qualitätskontrolle für genossenschaftliche Prüfungsverbände (Euro-Bilanzgesetz - EuroBilG) - Drucksache 14/6456 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
|
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Berufsrecht der Rechtspflege, in Rechtspflegegesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts - Drucksache 14/6371 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss(f) Innenausschuss Finanzausschuss |
|
d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistik über die Berherbergung im Reiseverkehr (Beherbergungsstatistikgesetz - BeherbStatG) - Drucksache 14/6392 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Tourismus (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft |
|
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rudolf Bindig, Angelika Graf, Hanna Wolf (München), weiterer Abgeordneter und der Fraktionen SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Prävention und Bekämpfung von Frauenhandel- Drucksache 14/6540 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 29.)
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Ressortforschung überprüfen - Effizienz der Forschung steigern - Drucksache 14/5329 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und TechnologieA. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Angelegenheiten der neuen Länder |
|
b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wahlstatistikgesetzes - Drucksache 14/6538 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss |
Tagesordnungspunkt 30
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 25. Januar 1996 über die Ausübung von Kinderrechten - Drucksache 14/5438 -(Erste Beratung 170. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 14/6526 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5438 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6526 |
||
b) |
- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption - Drucksache 14/5437 -(Erste Beratung 170. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Rechtsfragen auf dem Gebiet der internationalen Adoption und zur Weiterentwicklung des Adoptionsvermittlungsrechts - Drucksache 14/6011 -(Erste Beratung 170. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 14/6583 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5437 gemäß dem Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6583 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6011 in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6583 |
||
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Geis, Maria Eichhorn, Renate Diemers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Ratifizierung des Haager Adoptionsabkommens- Drucksachen 14/4932, 14/6583 - |
Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6583 Das bedeutet:Der Antrag auf Drucksache 14/4932 wird für erledigt erklärt. |
||
d) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Tschechischen Republik vom (Erste Beratung 173. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 14/6534 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6101 |
||
e) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und (Erste Beratung 176. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) - Drucksache 14/6507 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6311 |
||
f) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften des Dienst-, allgemeinen Verwaltungs-, Sicherheits-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts auf Euro (Sechstes Euro-Einführungsgesetz) - Drucksache 14/6096 -(Erste Beratung 173. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6096 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6536 |
||
g) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung von Gesetzen und Verordungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro (Neuntes Euro-Einführungsgesetz) - Drucksache 14/5937 -(Erste Beratung 173. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/6552 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5937 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6552 |
||
h) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung - Drucksache 14/5439 -(Erste Beratung 158. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - Drucksache 14/6447 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5439 |
||
i) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes - Drucksache 14/.... - |
wird abgesetzt |
||
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Gerhard Jüttemann, Dr. Christa Luft, Dr. Dietmar Bartsch und der Fraktion der PDS Fertigung des Airbus A 3xx struktur- und umweltpolitisch sinnvoll organisieren - Drucksachen 14/3677, 14/4690 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/4690 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3677 |
||
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Drucksache 14/6494 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6494 |
||
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 280 zu Petitionen- Drucksache 14/6471 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6471 |
||
m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 281 zu Petitionen- Drucksache 14/6472 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6472 |
||
n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 282 zu Petitionen- Drucksache 14/6474 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6474 |
||
o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 283 zu Petitionen- Drucksache 14/6475 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6475 |
||
p) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 284 zu Petitionen- Drucksache 14/6476 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6476 |
Zusatzpunkt 3
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 30.)
a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit - Drucksache 14/6107 -(Erste Beratung 179. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - Drucksache 14/6574 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6107 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Vorlage einer Verordnung zur Umsetzung des § 6a des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes - Drucksachen 14/4399, 14/4692 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/4692 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4399 |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 285 zu Petitionen- Drucksache 14/6556 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6556 |
|
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 286 zu Petitionen- Drucksache 14/6557 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6557 |
|
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 287 zu Petitionen- Drucksache 14/6558 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6558 |
|
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 288 zu Petitionen- Drucksache 14/6559 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6559 |
|
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 289 zu Petitionen- Drucksache 14/6560 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6560 |
|
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 290 zu Petitionen- Drucksache 14/6561 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6561 |
|
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 291 zu Petitionen- Drucksache 14/6562 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6562 |
Zusatzpunkt 4
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur steigenden Arbeitslosigkeit im vierten Monat in Folge |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Kyoto-Protokoll ratifizieren und umsetzen- Drucksache 14/6542 - |
Annahme des
Antrags |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Cajus Julius Caesar, Marie-Luise Dött, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zur Abgabe einer Erklärung der
Bundesregierung - zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Agenda für eine Initiative Deutschlands zum internationalen Klimaschutz - zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Solarbericht- Drucksachen 14/4887, 14/4890, 14/1234, 14/6187 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6187 Das bedeutet: Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/4887, Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/4890 und 14/1234 |
|
c) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Nationales Klimaschutzprogramm |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
|
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Börsenhandel mit Emissionszertifikaten in Deutschland konkret vorbereiten - Drucksachen 14/4395, 14/5588 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5588 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4395 |
|
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - Drucksachen 14/660, 14/5302 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5302 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/660 |
|
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16.
Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Offensive zur Reduktion von CO2-Emissionen im Gebäudebestand starten - Drucksachen 14/4379, 14/5596 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5596 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4379 |
|
g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Christian Ruck, Kurt-Dieter Grill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Die 6. Vertragsstaatenkonferenz (VSK) muss zum Erfolg führen - Für eine nachhaltige Entwicklungs- und Klimapolitik - Drucksache 14/6439 - |
Ablehnung des
Antrags |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Initiative Deutschlands für einen Durchbruch beim internationalen Klimaschutz - Drucksache 14/6547 - |
Ablehnung des
Antrags |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Winfried Wolf, Rolf Kutzmutz, Ulla Lötzer und der Fraktion der PDS Klimapolitik international und national auf eine neue Grundlage stellen - Drucksache 14/6570 - |
Ablehnung des
Antrags |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Norbert Barthle, Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Kein Import von und keine Forschung an embryonalen Stammzellen in Deutschland bis zu einer Entscheidung des Deutschen Bundestages - Drucksache 14/6314 (neu) - |
Ablehnung des
Antrags |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine sorgfältige und umfassende Prüfung des Imports und der Forschung mit embryonalen Stammzellen - Drucksache 14/6551 - |
Annahme des
Antrags |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Kein Verbot und kein Moratorium für den Import embryonaler Stammzellen - Drucksache 14/6550 - |
Ablehnung des
Antrags |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kerstin Griese, Hildegard Wester, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christian Simmert, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft gestalten - Kinder und Jugendliche stärken- Drucksachen 14/5284, 14/6415 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt erhalten und sichern - zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Wasserstraßen ausbauen und Nachteile der Deutschen Flagge im EU-weiten Wettbewerb der Binnenschifffahrt beseitigen - zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Helmut Wilhelm (Amberg), Albert Schmidt (Hitzhofen) Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potenziale im Wasserstraßentransport umwelt- und naturverträglich nutzen - Intermodalität stärken - Drucksachen 14/4387, 14/4602, 14/5667, 14/6503 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6503 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5667, Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/4387 und 14/4602 |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. Frieden, Stabilität und Einheit auf der koreanischen Halbinsel - Drucksache 14/6210 - |
Annahme des
Antrags |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karlheinz Guttmacher, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Mehr Eigentum, mehr private Anbieter und zielgenaue Hilfen zum Strukturwandel am Wohnungsmarkt in den neuen Bundesländern - Drucksache 14/6055 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Maßnahme-Programm zum wohnungswirtschaftlichen Strukturwandel in den neuen Ländern vorlegen - Drucksachen 14/6051, 14/6565 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6565 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6051 |
Tagesordnungspunkt 17
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes - Drucksache 14/5067 -(Erste Beratung 146. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/6500 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5067 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/6554 |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Verkehrssicherheitslage 2000 für eine nationale Verkehrssicherheitskampagne - Drucksachen 14/3871, 14/5583 - |
Es findet eine Aussprache
statt. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/6584 wird überwiesen an: Ausschuss f. Verkehr, Bau- undWohnungswesen (f) Innenausschuss Rechtsausschuss |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Frontpartien von Fahrzeugen europaweit fußgängersicher gestalten - Drucksache 14/6316 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Nationale Verkehrssicherheitskampagne - Sonderprogramm für junge Autofahrerinnen und Autofahrer zur Verhinderung von alkohol- und drogenbedingten Verkehrsunfällen - Drucksachen 14/659, 14/6569 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6569 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/659 |
|
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Überprüfung von Kraftfahrzeugen nach Unfallreparaturen - Drucksachen 14/1207, 14/6553 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6553 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1207 |
|
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im Fahrerlaubniswesen - Drucksachen 14/1209, 14/2187 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/2187 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1209 |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bodo Seidenthal, Klaus Barthel (Starnberg), Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Dr. Reinhard Loske, Christian Simmert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6. Forschungsrahmenprogramm 2002-2006 (6. FRP) - Europäische Forschung stärken - Drucksache 14/6541 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und TechnologieA. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. 6. Forschungsrahmenprogramm 2002 - 2006 (6. FRP)Transparenter und unbürokratischer gestalten - KMU besser einbeziehen - Europäische Energieforschung weiter ausbauen- Drucksache 14/6549 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und TechnologieA. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Feste Fehmarnbelt-Querung - Klarheit und Konkretisierung - ökonomisch geboten, ökologisch sinnvoll - Drucksache 14/6313 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Ina Albowitz, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Kulturföderalismus in Deutschland erhalten- Drucksache 14/4911 (neu) - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Rechtsausschuss A. f. Angelegenheiten der neuen Länder A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 15
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Norbert Blüm, Klaus-Jürgen Hedrich, Ingrid Fischbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU RUGMARK bei geplanter Fusion mit Care&Fair unterstützen und gleichzeitig Vorsorge für ein mögliches Scheitern der Verhandlungen treffen - Drucksache 14/6317 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Erika Reinhardt, Dr. Norbert Blüm, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten- Drucksachen 14/2243, 14/6289 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6289 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2243 |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Wiedererhebung der Vermögensteuer- Drucksache 14/6112 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Griefahn, Jörg Tauss, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Digitale Spaltung der Gesellschaft überwinden - Eine Informationsgesellschaft für Alle schaffen - Drucksache 14/6374 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 19
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard (Zweites Seeschifffahrtsanpassungsgesetz - SchAnpG 2 -) - Drucksache 14/6455 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Tourismus |
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)