189. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 26. September 2001
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Zusatzpunkt 1
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksachen 14/6140, 14/6470, 14/6697, 14/6965 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6965 Damit wird das vom Deutschen Bun-destag in seiner
180. Sitzung am |
Tagesordnungspunkt 2
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung
einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung
des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 |
Die am 11. September 2001 in der 185. Sitzung unterbrochene allge-meine Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen. |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2001 bis 2005 - Drucksache 14/6801 - |
Tagesordnungspunkt 3
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Bundeswehr (Bundeswehrneuausrichtungsgesetz - BwNeuAusrG) - Drucksache 14/6881 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Drucksache 14/6812 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Arbeit und Sozialordnung |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz - GrundRBerG) - Drucksachen 14/6204, 14/6466 -(Erste Beratung 176. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 14/6966 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6204 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6964 |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus (Öko-Kennzeichengesetz - ÖkoKennzG -) - Drucksache 14/6891 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) RechtsausschussA. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG) - Drucksache 14/6893 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
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c) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz -PflEG) - Drucksache 14/6949 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 27. September 2001, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)