202. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 16. November 2001
Tagesordnungspunkt 3
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte
bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf
terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51
der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des
Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2201) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung >Drucksache 14/7480 < |
Die Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7447 wird in Verbindung mit dem Antrag des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 Abs. 1 GG auf Drucksache 14/7440 in namentlicher Abstimmung bei 662 abgegebenen Stimmen mit 336 Ja-Stimmen gegen326 Nein-Stimmen angenommen. Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7296 |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes - Drucksache 14/7440 - |
Dem Bundeskanzler wird gemäß Artikel 68 Abs. 1 GG mit der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages das Vertrauen ausgesprochen. Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/7513 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/7512 und 14/7503 |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut
Haussmann, Präventive außenpolitische Konzepte gegen den Terrorismus - Drucksache 14/7445 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Fraktion
der PDS Den internationalen Terrorismus wirksam bekämpfen - den Krieg in Afghanistan beenden - Drucksache 14/7500 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Zusatzpunkt 7
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Entschliessungsantrag der Fraktion der PDS zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus - Drucksachen 14/7333, 14/7493 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7493 Das bedeutet: Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/7333 |
Tagesordnungspunkt 20
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz - AABG) - Drucksache 14/7144 -(Erste Beratung 196. Sitzung) a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) >Drucksache 14/..... <b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 14/.... - |
wird abgesetzt |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, in der Woche ab 26. November 2001 wegen der Haushaltsberatungen keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen. Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 27. November 2001, 11.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)