209. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 14. Dezember 2001
Zusatzpunkt 18
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Prostituierten (Prostitutionsgesetz - ProstG) - Drucksachen 14/5958, 14/7174, 14/7524, 14/7748 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7748 Damit wird das vom Deutschen Bun-destag in seiner 196. Sitzung am 19. Oktober 2001 beschlossene Ge-setz nach Maßgabe des vom Ver-mittlungsausschuss vorgelegten Be-schlusses geändert. |
Zusatzpunkt 19
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Drucksachen 14/7283, 14/7476, 14/7745, 14/7749 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7749 Damit wird das vom Deutschen Bun-destag in seiner 201. Sitzung am 15. November 2001 beschlossene Ge- setz mit der neuen Überschrift "Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrecht-licher Vorschriften" nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgeleg-ten Beschlüsse geändert. |
Zusatzpunkt 20
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Drucksachen 14/5166, 14/6576, 14/7015, 14/7776 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7776 Damit wird das vom Deutschen Bun-destag in seiner 183. Sitzung am 6. Juli 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungs-ausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Zusatzpunkt 21
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG) - Drucksachen 14/6852, 14/7356, 14/7743, 14/7777 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7777 Damit wird das vom Deutschen Bun-destag in seiner 199. Sitzung am 9. November 2001 beschlossene Ge-setz nach Maßgabe des vom Vermitt-lungsausschuss vorgelegten Be-schlusses geändert. |
Zusatzpunkt 22
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) - Drucksachen 14/6393, 14/6854, 14/7474,
14/7744, |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7779 Damit wird das vom Deutschen Bun-destag in seiner 201. Sitzung am 15. November 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Ver-mittlungsausschuss vorgelegten Be-schlüsse geändert. |
Zusatzpunkt 23
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts (Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz - UntStFG) - Drucksachen 14/6882, 14/7084, 14/7343, 14/7344, 14/7742, 14/7780 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7780 Damit wird das vom Deutschen Bun-destag in seiner 199. Sitzung am 9. November 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Ver-mittlungsausschuss vorgelegten Be-schlüsse geändert. |
Tagesordnungspunkt 19
a) |
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität - Drucksache 14/6890 -(Erste Beratung 190. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität - Drucksache 14/7261 -(Erste Beratung 205. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 14/7825 - |
unveränderte Annahme der Gesetz-entwürfe auf Drucksachen 14/6890 und 14/7261 gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7825 Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/7840 Ablehnung der Entschließungsan-träge auf Drucksachen 14/7841 und 14/7842 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16.
Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kernenergieausstieg ohne Konzept für Energiepolitik und Entsorgung - Drucksachen 14/6886, 14/7825 - |
Annahme der Nummer 2 der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/7825 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/6886 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Gunnar Uldall, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Deutschland muss weiterhin in der Reaktorsicherheitsentwicklung eine führende Rolle einnehmen - Zusagen an Frankreich müssen eingehalten werden - Drucksachen 14/1212, 14/3327 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/3327 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/1212 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Dr. Peter Paziorek, Cajus Julius Caesar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Zukunft der nuklearen Entsorgung - Entsorgungskonzept jetzt vorlegen - Drucksachen 14/4644, 14/6030 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6030 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/4644 |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG) - Drucksache 14/6893 -(Erste Beratung 189. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG) - Drucksache 14/7421, 14/7461 -(Erste Beratung 201. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksachen 14/7824, 14/7862 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6893 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfeh-lung auf Drucksache 14/7824 Ablehnung der Entschließungsan-träge auf Drucksachen 14/7843 und 14/7844 Annahme der Nummer 2 der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/7824 Das bedeutet:Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/7421 wird für erledigt erklärt. |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz - AABG) - Drucksache 14/7144 -(Erste Beratung 196. Sitzung)
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Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7144 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7827 Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/7858 |
Tagesordnungspunkt 21
a) |
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) - Drucksache 14/7386 (neu) -(Erste Beratung 201. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämp-fungsgesetz) - Drucksachen 14/7727, 14/7754 -(Erste Beratung 207. Sitzung) aa) Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses (4. Ausschuss)
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Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 14/7861 Der Berichterstatter trägt folgende re-daktionelle Berichtigung vor: "In der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 14/7830 muss es in Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c (rechte Spalte) richtig heißen: Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt." Annahme der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/7727 und 14/7386 (neu) in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7830 unter Berücksich-tigung der vorgetragenen Berichti-gung Ablehnung des Entschließungsan-trags auf Drucksache 14/7860 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Volker Rühe, Eckart von Klaeden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Sicherheit 21 - Was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus jetzt zu tun ist - Drucksachen 14/7065 (neu), 14/7830 - |
Annahme der Nummer 2 der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/7830 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/7065 (neu) |
Zusatzpunkt 24
Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Bürgerrechte schützen - öffentliche Sicherheit verbessern - Drucksache 14/7792 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 22
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Manfred Grund, Norbert Hauser (Bonn), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes - Drucksache 14/7441 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Rechtsausschuss |
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b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes - Drucksache 14/7778 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 23
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Modulationsgesetz) - Drucksache 14/7252 -(Erste Beratung 198. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Aus-schuss) - Drucksache 14/7812 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7252 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7812 Ablehnung des Entschließungsan-trags auf Durcksache 14/7847 |
Tagesordnungspunkt 24
Erste Beratung des von den Abgeordneten Detlef Parr, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Präimplationsdiagnostik (Präimplationsdiagnostikgesetz - PräimpG) - Drucksache 14/7415 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 25
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wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Horst Seehofer, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Arbeit statt Sozialhilfe - Hin zu einer Kultur von Geben und Nehmen - Drucksache 14/7443 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 27
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus Wiesehügel, Dr. Axel Berg, Hubertus Heil, weitereren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen - Drucksache 14/7796 - |
wird abgesetzt |
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b) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Tariftreueerklärungen - Drucksache 14/5263 - |
wird abgesetzt |
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c) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen - Drucksache 14/6752 - |
wird abgesetzt |
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d) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tariftreue im Vergaberecht - Bundeseinheitliche Regelung schafft fairen Wettbewerb - Drucksache 14/6982 - |
wird abgesetzt |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Lötzer, Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Sicherung tariflicher, arbeits- und sozialrechtlicher Standards und Förderung arbeitsmarktpolitischer Zielsetzungen durch ein Vergabegesetz - Drucksachen 14/4036, 14/5739 - |
wird abgesetzt |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Schauerte, Dr. Hansjürgen Doss, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Offensive für die Bauwirtschaft - Ursachen wirksam bekämpfen - Drucksache 14/7506 - |
wird abgesetzt |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mehr Chancen für die Bauwirtschaft durch weniger Regulierung - Drucksache 14/7458 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Klaus Riegert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Übergangslösung für Umsatzbesteuerung von Sportanlagen - Drucksache 14/7285 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Sportausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 25
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus Kinkel, Carl-Ludwig Thiele, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Umsatzbesteuerung von Sportanlagen wirtschaftsfreund-lich gestalten - Drucksache 14/7813 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
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Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7449 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Druck-sachen
14/6055, 14/6848 und 14/ |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen - Drucksachen 14/7328, 14/7514 Nr. 2.2, 14/7828 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7828 Das bedeutet: Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 14/7328 Ablehnung des Entschließungsan-trags auf Drucksache 14/7859 |
Tagesordnungspunkt 31
a) |
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der für die Kostengesetze nach dem Einigungsvertrag geltenden Ermäßigungssätze für den Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz vor dem 3. Oktober 1990 nicht galt (Ermäßigungssatz-Aufhebungsgesetz Berlin - KostGErmAufhGBln) - Drucksache 14/6477 -(Erste Beratung 190. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 14/7857 unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/6477 gemäß dem Buchstaben a der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/7817 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jörg van Essen, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. Ende der doppelten Benachteiligung für die Rechtsanwälte in den neuen Ländern - Drucksachen 14/3485, 14/7817 - |
Annahme des Buchstaben b der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/7817 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/3485 |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 20. Dezember 2001, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)