219. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 22. Februar 2002
Tagesordnungspunkt 11
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit - Drucksachen 14/8221, 14/8288 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Klaus Riegert, Ilse Aigner, Marie-Luise Dött, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten in Vereinen und Organisa-tionen - Drucksache 14/5224 -(Erste Beratung 155. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 14/6218 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5224 in zweiter Beratung |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Peter Letzgus, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Gemeinnützige Vereine von hohen Energiekosten entlasten - Drucksachen 14/4386, 14/5196 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5196 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4386 |
Zusatzpunkt 7
Vereinbarte Debatte zur Einsetzung des EU-Verfassungskonvents |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2000 (Rüstungsexportbericht 2000) - Drucksache 14/7657 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Der Entschließungsantrag auf Drucksa-che 14/8275 wird überwiesen an: A. f. Wirtschaft und Technologie (f)Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 15
a) |
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-regierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpas-sungsgesetzes - Drucksachen 14/6884, 14/7169 -(Erste Beratung 192. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten (Erste Beratung 11. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 14/8315 Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/6884 in der Fassung des Buch-staben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8299 in namentlicher Ab-stimmung mit "262 Ja-Stimmen" gegen"33 Nein-Stimmen" bei "150 Enthaltungen" Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/65 in zweiter Beratung gemäß dem Buchstaben b der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/8299 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Evelyn
Kenzler, - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Roland Claus, Sabine Jünger, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS Änderung der Nutzungsentgeltverordnung - NutzEV - Drucksachen 14/6918, 14/63, 14/8299 - |
Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8299 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/6918 und 14/63 |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Steffen Kampeter, Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Bestandsaufnahme und Perspektiven der Rock- und Popmusik in Deutschland - Drucksachen 14/4290, 14/6993 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Wimmer (Karlsruhe), Dr. Peter Eckardt, Dr. Hans Peter Bartels, weiterer Abgeodneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Grietje Bettin, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Frauen an die Spitze von Wissenschaft und Forschung - durch Gender Mainstreaming Frauen in Wissenschaft und Forschung stärken - Drucksache 14/7627 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung (f) InnenausschussA. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef
Parr, Für eine Verlängerung der Rückwirkungsfrist für die Berufskrankheit Nummer 4111 - Drucksache 14/6969 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Soziale Arbeit stärken - Alternativen zum Zivildienst entwickeln - Drucksachen 14/3563, 14/7996 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7996 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3563 |
Zusatzpunkt 8
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Num-mer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Drohungen des Präsidenten der USA gegen den Irak |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 27. Februar 2002, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)