230. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 18. April 2002
Tagesordnungspunkt 3
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Familie ist, wo Kinder sind - Politik für ein familien- und kinderfreundliches Deutschland |
Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8790 wird überwiesen an: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)Finanzausschuss A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder Offensive für Zukunftsinvestitionen in neuen Bundesländern starten - Abwanderung stoppen - 10-Punkte-Programm für den Aufbau Ost - Drucksachen 14/6066, 14/8569 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8569 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6066 |
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b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vorleistungssicherungsgesetzes - Drucksache 14/....- |
wird abgesetzt |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Hildebrecht Braun (Augsburg), Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Perspektiven für die deutschen Waggonbaustandorte verbessern - Drucksache 14/7833 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Angelegenheiten der neuen Länder |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christel Riemann-Hanewinckel, Manfred Hampel, Reinhard Weis (Stendal), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Andrea Fischer (Berlin), Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Waggonbaustandorte erhalten- Drucksachen 14/7973, 14/8519 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8519 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7973 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder Verlässliche Perspektiven für Ostdeutschland und auch für die westdeutschen Steuerzahlenden sichern - Drucksachen 14/6492, 14/8567 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8567 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6492 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Monika Balt, Petra Bläss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Gleichstellung der von Strukturkrisen betroffenen Bergleute in Ost und West - Drucksachen 14/2385, 14/4691 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/4691 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2385 |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Haupt, Jürgen Türk, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für ein faires Rentenrecht für das ehemalige mittlere medizinische Personal - Drucksache 14/7612 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) A. f. Angelegenheiten der neuen Länder |
Zusatzpunkt 3
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Luther, Manfred Grund, Günter Nooke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG -) - Drucksache 14/8783 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Fraktion
der PDS Ostdeutsche Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst bis zum Jahre 2007 stufenweise auf das Niveau der alten Bundesländer anheben - Drucksache 14/8791 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 29
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG) - Drucksache 14/8766 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Rechtsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung
ein-gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und anderer Gesetze |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Verteidigungsausschuss |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" - Drucksache 14/8733 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Gesundheit |
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d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes - Drucksache 14/8711 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Verkehr, Bau- und WohnungswesenA. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit |
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e) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Heidemarie Ehlert, Rolf Kutzmutz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagegesetzes 1999 - Drucksache 14/8549 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Angelegenheiten der neuen Länder |
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f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts - Drucksache 14/8765 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss Sportausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien |
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g) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 14/8770 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft |
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h) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten - Drucksache 14/8763 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss |
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i) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Marktzugangs im Luftverkehr - Drucksache 14/8730 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
|
j) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG) - Drucksache 14/8732 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) RechtsausschussA. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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k) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung einer angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung - Drucksache 14/8400 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Arbeit und Sozialordnung |
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l) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Marhold, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia- Drucksache 14/5796 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Tourismus |
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m) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Gezielter und intensiver als bisher Demokratisierung und Wiederherstellung des Rechtsstaates in Simbabwe unterstützen - Drucksache 14/5757 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
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n) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Heidemarie Lüth, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Bestellung einer Amtsanklägerin/eines Amtsanklägers - Drucksache 14/7227 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss |
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o) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Partnerschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika festigen und ausbauen - Drucksache 14/8558 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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p) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Georg Brunnhuber, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages bei Transrapid-Entscheidungen sichern - Drucksache 14/8590 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Haushaltsausschuss |
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q) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Büttner (Schönebeck), Kurt-Dieter Grill, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
Zusatzpunkt 5
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 29)
a) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften - Drucksache 14/8613 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Gesundheit |
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b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes - Drucksache 14/8781 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Finanzausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 30
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten (Erste Beratung 109. Sitzung) a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/8551 -b) Bericht des Haushaltsausschusses (8.
Ausschuss) |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3332 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8551 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) - Drucksache 14/8172 -(Erste Beratung 218. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/8547 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8172 |
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c) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Februar 1998 über die Vorrechte und Befreiungen der Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee - Drucksache 14/8217 -(Erste Beratung 221. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 14/8614 - |
unveränderte Annahme des Gesetzent-wurfs auf Drucksache 14/8217 |
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d) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken im nachgeordneten Straßennetz - Drucksache 14/8224 -(Erste Beratung 221. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/8641 - |
unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/8224 |
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e) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung schifffahrtspolizeilicher Aufgaben auf dem deutsch-französischen Rheinabschnitt - Drucksache 14/8219 -(Erste Beratung 221. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/8645 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8219 |
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f) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke - Drucksache 14/8220 -(Erste Beratung 221. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/8646 - |
unveränderte Annahme des Gesetzent-wurfs auf Drucksache 14/8220 |
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g) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Juni 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken über den Rhein, die nicht in der Baulast der Vertragsparteien liegen - Drucksache 14/8216 -(Erste Beratung 221. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/8647 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8216 |
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h) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll Nr. 6 vom 21. Oktober 1999 zu der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 - Drucksache 14/8215 -(Erste Beratung 221. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/8650 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8215 |
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i) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 4. Dezember 1991 zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa - Drucksache 14/7980 -(Erste Beratung 215. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 14/8409 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7980 |
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j) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 14/8213 -(Erste Beratung 221. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 14/8794 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8213 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Eva-Maria Bulling-Schröter, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Kurdische Namensgebung in der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen - Drucksachen 14/3749, 14/8513 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8513 Das bedeutet: Der Antrag auf Drucksache 14/3749 wird für erledigt erklärt. |
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l) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und PDS Änderung des Zeitraumes für die Berichte der Bundesregierung über den Stand der Auszahlungen und die Zusammenarbeit der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" mit den Partnerorganisationen - Drucksache 14/8612 - |
Annahme des
Antrags |
Zusatzpunkt 6
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 30)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Entwicklung der Konvergenz in der Europäischen Union im Jahr 2000 - Drucksachen 14/7563, 14/8580 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8580 Das bedeutet: In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/7563 wird eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 5
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz - ZFnrG) - Drucksache 14/8007 (neu) -(Erste Beratung 212. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 14/8515 - |
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/8007 (neu) wird in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8515 in namentlicher Abstimmung mit 339 Ja-Stimmen gegen
|
Zusatzpunkt 7
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu dem Befund, dass fast 3/4 der Versicherten keinen Vertrag für eine so genannte Riester-Rente abschließen wollen |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Wolfgang Bosbach, Dr. Maria Böhmer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten - Drucksache 14/6709 -(Erste Beratung 196. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Sexueller Mißbrauch von Kindern - - Drucksache 14/1125 -(Erste Beratung 61. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 14/8779 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6709 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8779 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1125 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8779 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Gegen die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern - Drucksachen 14/7610, 14/8806 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8806 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7610 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Kinder vor sexueller Ausbeutung schützen - Kindersextourismus bekämpfen - Drucksachen 14/7793, 14/8795 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8795 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7793 |
Tagesordnungspunkt 7
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften - Drucksache 14/7752 -(Erste Beratung 208. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 14/8780 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/8797 und 14/8798 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7752 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8780 Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8799 |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Arbeitsrecht flexibilisieren - Beschäftigung schaffen- Drucksache 14/8267 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Verbraucherinformationsgesetzes (VerbIG) - Drucksache 14/8738 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) RechtsausschussA. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit - Drucksache 14/8747 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Wirtschaft und TechnologieA. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
|
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz - ÖLG) - Drucksache 14/8768 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
|
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrich Heinrich, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Obstbauern vor dem Ruin retten - Plantomycin für Notfallmaßnahmen zulassen - Drucksache 14/8180 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
|
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marita Sehn, Ulrich Heinrich, Walter Hirsche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Pflanzenschutzpolitik neu ausrichten, heimische Produzenten unterstützen und Verbraucher schützen - Drucksache 14/8430 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. GesundheitA. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU Verbraucherinformationsgesetz effektiv gestalten - Drucksache 14/8784 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) RechtsausschussA. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 10
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Willi Brase, Klaus Barthel (Starnberg), Hans-Werner Bertl, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten
Christian Simmert, Hans-Josef Fell, (Erste Beratung 221. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses |
unveränderte Annahme des Gesetzent-wurfs auf Drucksache 14/8359 |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulf Fink, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Maria Eichhorn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verstärkung der Personalausstattung in Pflegeheimen (Personalverstärkungsgesetz Pflege - PVG) - Drucksache 14/8364 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
|
b) |
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der ambulanten Hospizarbeit - Drucksache 14/6754 -(Erste Beratung 196. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 14/8518 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6754 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8518 |
Tagesordnungspunkt 12
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Iris Gleicke, Dr. Hans-Peter Bartels, Anni Brandt-Elsweier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm (Amberg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) - Drucksache 14/6434 -(Erste Beratung 179. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/8354 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6434
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/ |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Schmidt (Mülheim), Dr. Wolfgang Bötsch, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission im Hinblick auf den Abschluss des Hauptprüfverfahrens in Sachen Investitionsbeihilfen für Leuna/Minol - Drucksache 14/8283 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - zu dem Antrag der Abgeordneten Heide Mattischeck, Reinhard Weis (Stendal), Hans-Günter Bruckmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FahrRad - für ein fahrradfreundliches Deutschland- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Für ein fahrradfreundliches Deutschland- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs - Drucksachen 14/6441, 14/3773, 14/3445, 14/8431 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8431 Das bedeutet: Der Antrag auf Drucksache 14/6441 wird angenommen, der Antrag auf Drucksache 14/3773 wird abgelehnt, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/3445 wird eine Entschließung angenommen. |
||
Tagesordnungspunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Klaus Hofbauer, Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Förderung der Grenzregionen zu den Beitrittsländern - Drucksachen 14/6638, 14/7970 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7970 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6638 |
Tagesordnungspunkt 16
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) - Drucksache 14/8739 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Gesundheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG) - Drucksache 14/7464 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Angelegenheiten der neuen Länder |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Petra Bläss, Maritta Böttcher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Sofortmaßnahmen des Bundes bei der Rüstungskonversion einleiten - Drucksache 14/8657 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Verteidigungsausschuss A. f. Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Neumann (Bramsche), Heide Mattischeck, Rudolf Bindig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Christian Schwarz-Schilling, Hermann Gröhe, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Christa Nickels, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP Menschenrechte und Entwicklung in Tibet- Drucksache 14/8782 - |
Annahme des
Antrags |
Zusatzpunkt 9
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Oktober 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Durchführung der Flugverkehrskontrolle durch die Schweizerische Eidgenossenschaft über deutschem Hoheitsgebiet und über Auswirkungen des Betriebes des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (Gesetz zu dem deutsch-schweizerischen Vertrag vom 18. Oktober 2001) - Drucksache 14/8731 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Globalisierung: Herausforderungen für Parlament und Regierung - Drucksache 14/.... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Weltoffenheit als Chance für die Hochschulen- Drucksache 14/7425 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung (f) Auswärtiger AusschussInnenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolgerin für die Abgeordnete Barbara Imhof die Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller als Schriftführerin gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Die in der 218. Sitzung des Deutschen Bundestages am 21. Februar 2002 überwiesenen nachfolgenden Vorlagen werden nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung überwiesen:
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gentechnikgesetzes
- Drucksache 14/8230 -
- Gesetzentwurf vom Bundesrat zur Änderung des Gentechnikgesetzes
- Drucksache 14/5929 -
- Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweiter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit dem Gentechnik-gesetz
- Drucksache 14/6763 -
Die in der 224. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. März 2002 überwiesene Unterrichtung durch die Bundesregierung Fortschrittsbericht zum Aktionsprogramm der Bundesregierung - Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts - Drucksache 14/8456 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Die in der 228. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. März 2002 überwiesenen nachfolgenden Gesetzentwürfe werden nachträglich zusätzlich dem Verteidigungsausschuss zur Mitberatung überwiesen:
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches
- Drucksache 14/8524 -
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998
- Drucksache 14/8527 -
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 19.
April 2002,
9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)