248. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 4. Juli 2002
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Zur Lage der Wirtschaft in Deutschland |
Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenom-men. Es findet eine Aussprache statt.Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9713 in namentlicher Abstimmung mit "45 Ja-Stimmen" gegen"587 Nein-Stimmen" |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) - Drucksache 14/8365 -(Erste Beratung 224. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - Drucksache 14/9416 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/9722 in namentlicher Abstimmung mit "260 Ja-Stimmen" gegen"371 Nein-Stimmen" Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8365 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit "263 Ja-Stimmen" gegen"369 Nein-Stimmen" bei "1 Enthaltung" Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9678 in namentlicher Abstimmung mit "213 Ja-Stimmen" gegen"366 Nein-Stimmen" bei "38 Enthaltungen" |
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c) |
Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten (Erste Beratung 242. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - Drucksache 14/.... - |
wird abgesetzt |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Beschäftigung älterer Arbeitnehmer durch Qualifizierung sichern - drohendem Arbeitskräftemangel vorbeugen - zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk
Niebel, Beschäftigung älterer Arbeitnehmer fördern und Einstellungshindernisse abbauen - Drucksachen 14/5139, 14/5579, 14/9349 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9349 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/5139 und 14/5579 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Singhammer, Karl-Josef Laumann, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die sozialen Sicherungssysteme öffentlich machen - Drucksachen 14/4645, 14/8927 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8927 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4645 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Existenzbedrohende Prüfungspraxis der Sozialversicherungsträger für kleine und mittelständische Betriebe unterbinden - zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Arbeit nicht durch übermäßige Sozialversicherungsbeiträge teuerer machen - Drucksachen 14/7155, 14/7782, 14/8667 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8667 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/7155 und 14/7782 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Peter Rauen, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Bündnis für Arbeit gescheitert - Reformen endlich umsetzen - Drucksachen 14/8041, 14/9348 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9348 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksachen 14/8041 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Arbeitnehmer entlasten - Vorfahrt für Beschäftigung - Drucksachen 14/8366, 14/9388 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9388 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8366 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brandner, Franz Thönnes, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Ekin Deligöz, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen auf Arbeit für alle - Offensive in der Arbeitsmarktpolitik - zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk
Niebel, Für eine grundlegend neue Organisation der Arbeitsmarktpolitik - Drucksachen 14/9225, 14/8287, 14/9467 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9467 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9225, Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8287 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Arbeitszeitgesetz (ArbZG) beschäftigungssichernd reformieren - Überstunden abbauen - Drucksachen 14/6113, 14/9684 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9684 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6113 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für substantielle Arbeitsmarktreformen im Niedriglohnsektor - Drucksachen 14/8143, 14/9415 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9415 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8143 |
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l) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Maier, Monika Balt, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns - Drucksachen 14/8921, 14/9564 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9564 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8921 |
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m) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Versicherungsfremde Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung herausnehmen - Beiträge senken - Drucksache 14/7453 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Zusatzpunkt 1
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Karl-Josef Laumann, Wolfgang Lohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Krise in der Sozialversicherung beseitigen - endlich die notwendigen Reformen auf den Weg bringen - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich Kolb, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme - Drucksachen 14/8268, 14/9245, 14/9565 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9565 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/8268 und 14/9245 |
Tagesordnungspunkt 5
Anträge der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit - Drucksache 14/9653 -- Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG) - Drucksache 14/9654 -- Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes - Drucksache 14/9655 -- Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das ... Strafrechtsänderungsgesetz - § 129b StGB (... StrÄndG) - Drucksache 14/9656 - |
Der Antrag auf Drucksache 14/9653 wird in namentlicher Abstimmung mit "372 Ja-Stimmen" gegen"260 Nein-Stimmen" bei "1 Enthaltung" angenommen. Damit wird der Einspruch des Bundesra-tes auf Drucksache 14/9606 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückge-wiesen. Der Antrag auf Drucksache 14/9654 wird in namentlicher Abstimmung mit "370 Ja-Stimmen" gegen"261 Nein-Stimmen" angenommen. Damit wird der Einspruch des Bundesra-tes auf Drucksache 14/9605 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückge-wiesen. Der Antrag auf Drucksache 14/9655 wird in namentlicher Abstimmung mit "372 Ja-Stimmen" gegen"262 Nein-Stimmen" angenommen. Damit wird der Einspruch des Bundesra-tes auf Drucksache 14/9609 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückge-wiesen. Der Antrag auf Drucksache 14/9656 wird in namentlicher Abstimmung mit "411 Ja-Stimmen" gegen"223 Nein-Stimmen" angenommen. Damit wird der Einspruch des Bundesra-tes auf Drucksache 14/9608 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückge-wiesen. |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9300 Das bedeutet: Kenntnisnahme des Berichts |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Dr. Sabine Bergmann-Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Historische Mitte Berlin- zu dem Antrag der Abgeordneten Eckhardt Barthel (Berlin), Hans-Werner Bertl, Monika Griefahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohling, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Empfehlungen der Internationalen Expertenkommission Historische Mitte Berlin - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wiederherstellung der historischen Mitte Berlins- zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Heinrich Fink, Roland Claus und der Fraktion der PDS Arbeitsweise der Expertenkommission Historische Mitte- zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Christa Luft, Dr. Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Die Mitte der Spreeinsel als offenes Bürgerforum gestalten - Empfehlungen der Expertenkommission öffentlich diskutieren - Drucksachen 14/1752, 14/3673, 14/9023, 14/9222, 14/9243, 14/4402, 14/9244, 14/9660 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Druck-sache 14/9687 in namentlicher Abstimmung mit "33 Ja-Stimmen" gegen"550 Nein-Stimmen" bei "3 Enthaltungen" Annahme des Buchstaben a der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/9660 Das bedeutet:Die unter I. aufgeführte Entschließung wird an-genommen. Die unter II. wiedergegebenen Alternativen A und B werden in einem abgestuften Verfahren entsprechend § 50 GO in namentlicher Abstimmung abgestimmt. Ergebnis der Abstimmung:"Zahl der abgegebenen Stimmen: 589" "Zahl der ungültigen Stimmen: 3" "Zahl der gültigen Stimmen: 586" Von den gültigen Stimmen entfallen auf:"Alternative A 384" "Alternative B 133" gegen "63 Nein-Stimmen"bei "6 Enthaltungen" Das bedeutet: Die Alternative A wird mit der erforderlichen Mehrheit angenommen. Annahme der Buchstaben b bis d der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/9660 Das bedeutet:Die Anträge auf Drucksachen 14/1752, 14/ die Anträge auf Drucksachen 14/4402 und 14/9244 werden abgelehnt. |
Zusatzpunkt 2
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich
Irmer, Für eine Deutsch-Russische Kulturstiftung für kriegsbedingt verbrachte Kulturgüter - Drucksache 14/7611 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Auswärtiger Ausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Dr. Hermann Otto Solms, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für eine pragmatische Gestaltung der Beziehungen zu Taiwan - Drucksache 14/9121 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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c) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gewalt in der Gesellschaft |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Angelegenheiten der neuen Länder A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungA. f. Kultur und Medien |
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d) |
Beratung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU Wertevermittlung, Erziehung und Gewaltprävention - Drucksache 14/9674 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 29
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen - Drucksache 14/9543 -(Erste Beratung 245. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 14/9700 -- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen - Drucksachen 14/9325, 14/9469 Nr. 1.1, 14/9700 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/9543 in der Fassung der Num-mer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9700 Annahme der Nummer 2 der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/9700 Das bedeutet:Kenntnisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 14/9325 |
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b) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 25. Juni 2001 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits - Drucksache 14/9199 -(Erste Beratung 239. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) - Drucksache 14/9598 - |
unveränderte Annahme des Gesetzent-wurfs auf Drucksache 14/9199 |
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c) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Januar 1992 zum Schutz des archäologischen Erbes - Drucksache 14/8710 -(Erste Beratung 233. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) - Drucksache 14/9597 - |
unveränderte Annahme des Gesetzent-wurfs auf Drucksache 14/8710 |
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d) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Sabine Jünger, Dr. Evelyn Kenzler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften - Drucksache 14/6129 -(Erste Beratung 177. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6129 in zweiter Beratung |
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e) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Heidemarie Ehlert, Rolf Kutzmutz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagegesetzes 1999 - Drucksache 14/8549 -(Erste Beratung 230. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8549 in zweiter Beratung |
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f) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Maritta Böttcher, Dr. Ruth Fuchs, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (Drittes Altschuldenhilfeänderungsgesetz - 3. AHÄndG) - Drucksache 14/8078 -(Erste Beratung 227. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/9385 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8078 in zweiter Beratung |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Lambrecht, Lothar Mark, Dr. Michael Meister und weiterer Abgeordneter Völlige Freigabe des Viernheimer/Käfertaler/ Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung - Drucksachen 14/7764, 14/9688 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9688 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7764 in geänderter Fassung |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Die nachhaltige Stadt- und Wohnungspolitik weiter vorantreiben - Drucksachen 14/9355, 14/9649 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9649 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9355 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung über die Entsorgung von Altholz- Drucksachen 14/9506, 14/9637 Nr. 2.1, 14/9697 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9697 Das bedeutet: Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 14/9506 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung 22. Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über
Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9622 Das bedeutet: Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 14/9404 in geänderter Fas-sung |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage und zur Änderung von Vorschriften zum Abfallverzeichnis - Drucksachen 14/9579, 14/9637 Nr. 2.2, 14/9686 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9686 Das bedeutet: Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 14/9579 |
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l) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinien in nationales Recht - Drucksache 14/6624 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 14/6624 |
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m) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den
Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über
alternative Kraftstoffe für den Straßenverkehr und ein
Bündel von Maßnahmen zur Förderung der Verwendung
von Biokraftstoffen |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9615 Das bedeutet: In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschlie-ßung angenommen. |
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n) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Helmut Heiderich, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Weiterentwicklung einer
Biotechnologiestrategie Mitteilung der Kommission an den
Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9675 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9102, Annahme einer Entschließung in Kennt-nis der Unterrichtung durch die Bundes-regierung |
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o) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorsorgepolitik für gesundheitsverträglichen Mobilfunk - zu dem Antrag der Abgeordneten Ilse
Aigner, - zu dem Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Mobilfunkstrahlung minimieren - Vorsorge stärken- Drucksachen 14/8584, 14/7286, 14/7120, 14/9144 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9144 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/8584, Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/7286 und 14/7120 |
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p) |
- Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Walter Hirche, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für eine kohärente deutsche Außenpolitik - Drucksache 14/9552 -- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Hans-Ulrich Klose, Christoph Moosbauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Rita Grießhaber, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Lage im Nahen Osten - Drucksachen 14/8879, 14/9451 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 14/9552 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9451 Das bedeutet: Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8879 |
(noch 29 p)
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Günther Friedrich Nolting, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Lage im Nahen Osten - Drucksachen 14/8904, 14/9454 -- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Rühe, Karl Lamers, Christian Schmidt (Fürth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Eine deutliche gemeinsame europäische Position für eine gerechte Friedenslösung im Nahen Osten - Drucksachen 14/8862, 14/9452 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9454 Das bedeutet: Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8904 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9452Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8862 |
||
q) |
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Partnerschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika festigen und ausbauen - Drucksachen 14/8558, 14/9453 -- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lothar Mark, Wolfgang Behrendt, Hans Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik - Drucksachen 14/9051, 14/9455 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9453 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8558 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9455 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9051 |
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r) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carsten Hübner, Eva-Maria Bulling-Schröter, Ursula Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Reform der Hermesbürgschaften nach ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Kriterien - Drucksachen 14/6373, 14/7714 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7714 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6373 |
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s) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Fred Gebhardt, Heidi Lippmann-Kasten, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Ausschluss des Eintritts Minderjähriger in die Bundeswehr - Drucksachen 14/551, 14/1295 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/1295 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/551 |
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t) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Dr. Ruth Fuchs und der Fraktion der PDS Entkriminalisierung des Gebrauchs bislang illegaler Rauschmittel, Legalisierung von Cannabisprodukten, kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen - Drucksachen 14/1695, 14/9267 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9267 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1695 |
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u) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Marktwirtschaftliche Reorganisation der deutschen Abfallwirtschaft - Drucksachen 14/5676, 14/8410 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8410 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5676 |
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v) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Winfried Wolf, Kersten Neumann, Dr. Ruth Fuchs und der Fraktion der PDS Verhinderung erneuter Gewässerverunreinigungen durch das Totalherbizid Diuron - Drucksachen 14/4710, 14/5620 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5620 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4710 |
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w) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reform der Gemeindefinanzen- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen durch die Bundesregierung - zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Peter Götz, Heinz Seiffert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Gewerbesteuerumlage auf die vor dem Steuersenkungsgesetz maßgeblichen Werte senken - zu dem Antrag der Abgeordneten Gerhard
Schüßler, Gemeindefinanzen reformieren - Gewerbesteuer abschaffen - Finanzkraft der Gemeinden stärken - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Dietmar Bartsch, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurücknehmen- Drucksachen 14/8025, 14/7442, 14/7787, 14/7326, 14/7993, 14/9662 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9662 Das bedeutet: - Der Antrag auf Drucksache 14/8025 - der Antrag auf Drucksache 14/7442 - die Anträge auf Drucksachen 14/7787, |
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x) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Langfristige Sicherung der Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. - Drucksache 14/9681 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 14/9681 |
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y) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Übersicht 12 aüber die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Drucksache 14/9599 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9599 |
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z) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 407 zu Petitionen- Drucksache 14/9571 - Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 408 zu Petitionen- Drucksache 14/9572 - Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 409 zu Petitionen- Drucksache 14/9573 - Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 410 zu Petitionen- Drucksache 14/9574 - Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 411 zu Petitionen- Drucksache 14/9575 - Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 413 zu Petitionen- Drucksache 14/9576 - Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 414 zu Petitionen- Drucksache 14/9577 - Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 415 zu Petitionen- Drucksache 14/9578 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9571 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9572 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9573 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9574 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9575 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9576 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9577 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9578 |
Zusatzpunkt 3
Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 29)
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen vom 23. Februar 2001 und zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien vom 2. März 2001 (Organisierte Kriminalität (OK)-Zusammenarbeitsgesetz) - Drucksache 14/8199 -(Erste Beratung 224. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/8199
in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/ |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten (Erste Beratung 230. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 14/9704 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8400 in zweiter Beratung |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Arne Fuhrmann, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Altern ganzheitlich in der Forschung betrachten- Drucksache 14/9668 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 14/9668 |
|
d) |
Beratung desr Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Förderung der Alterungsforschung- zu dem Antrag des Antrags der Abgeordneten Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Bärbel Sothmann, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Dringender Handlungsbedarf in der Alternsforschung- Drucksachen 14/5464, 14/8105, 14/9708 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9708 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/5464 und 14/8105 |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Gradistanac, Dr. Hans-Peter Bartels, Anni Brandt-Elsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Wolfgang Dehnel, Klaus Brähmig, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Klaus Haupt, Ina Lenke, Guido Westerwelle, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP Durchführung des Bundeswettbewerbes "Ferien für Familien, in denen Angehörige mit Behinderung leben" - Drucksache 14/9669 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 14/9669 |
|
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kurzfristige, nationale Strategien in der Verbraucherpolitik unzureichend - Drucksache 14/9553 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 14/9553 |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Regina Schmidt-Zadel, Eike Hovermann, Eckhart Lewering, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25 Jahre Psychiatrie-Reform - Verstetigung und Fortentwicklung - Drucksache 14/9555 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 14/9555 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sucht wirksam bekämpfen - Prävention, Therapie und Lebenshilfe stärken - Drucksachen 14/9049, 14/9705 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9705 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9049 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Versorgung bei Brustkrebs - Drucksachen 14/9099, 14/9706 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9706 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9099 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Erhalt des ICE-Schienenknotens Mannheim - flächenhafter Ausbau der Bahn mit Stärkung des ICE-Knotens Mannheim und Einbindung von Darmstadt und Heidelberg in den Schienenpersonenverkehr - Drucksachen 14/9546, 14/9680 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9680 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9546, Annahme einer Entschließung |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 zur GO-BT) - Drucksache 14/9659 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9659 |
|
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bericht über die Lebenssituation junger
Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in
Deutschland - zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Klaus Haupt, Dr. Irmgard Schwaetzer, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Lebenssituation junger
Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in
Deutschland - Drucksachen 14/8181, 14/8383, 14/9624 - |
Annahme der Nummer 1 der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/9624 Das bedeutet:In Kenntnis der Unterrichtung auf Druck-sache 14/8181 wird eine Entschließung angenommen. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9718 Annahme der Nummer 2 der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/9624 Das bedeutet:Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8383 |
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m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 416 zu Petitionen- Drucksache 14/9689 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9689 |
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n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 417 zu Petitionen- Drucksache 14/9690 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9690 |
|
o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 418 zu Petitionen- Drucksache 14/9691 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9691 |
|
p) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 419 zu Petitionen- Drucksache 14/9692 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9692 |
|
q) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 420 zu Petitionen- Drucksache 14/9693 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9693 |
|
r) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 421 zu Petitionen- Drucksache 14/9694 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9694 |
|
s) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 422 zu Petitionen- Drucksache 14/9695 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9695 |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Christian Simmert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Nationaler Bildungsbericht und Einrichtung eines gemeinsamen Sachverständigenrates von Bund und Ländern - zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Vorlage eines nationalen Bildungsberichtes- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Neuer Aufbruch im Bildungswesen- Drucksache 14/9269, 14/7078, 14/9215, 14/9665 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9665 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9269, Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/7078 und 14/9215 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)
|
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7486 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/4270 und 14/4271 |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Christian Simmert, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Bildung ist Zukunft- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Ernst Burgbacher, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für eine neue Bildung in Deutschland - Konsequenzen aus der PISA-Studie - Drucksachen 14/9272, 14/9257, 14/9707 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9707 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9272, Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9257 |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckhardt Barthel (Berlin), Hans-Werner Bertl, Monika Griefahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Grietje Bettin, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Nationale Verantwortung des Bundes für Kunst und Kultur stärken - Drucksache 14/9098 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Innenausschuss Rechtsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Systematisierung der Kulturförderung von Bund und Ländern - Drucksache 14/8736 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Innenausschuss Haushaltsausschuss |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Ina Albowitz, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Kulturföderalismus in Deutschland erhalten- Drucksachen 14/4911 (neu), 14/7702 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7702 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4911 (neu) |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gustav Herzog, Doris Barnett, Rainer Brinkmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr - Verbraucherschutz und Kundenrechte stärken - Drucksache 14/9671 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 14/9671 |
Zusatzpunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Verbraucherschutz im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs noch immer unzureichend - Drucksachen 14/8853, 14/9696 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9696 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8853 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Daseinsvorsorge in der Sozialen Marktwirtschaft- Drucksachen 14/5192, 14/6249 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung - zu dem Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Prävention umfassend stärken- Drucksachen 14/9224, 14/9085, 14/9701 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9701 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9224, Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9085 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Zuschusses zu ambulanten medizinischen Vorsorgeleistungen - Drucksache 14/9357 -(Erste Beratung 243. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 14/9702 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/9357 in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/9702Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9720 |
Zusatzpunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Für eine leistungsfähige und bezahlbare Gesundheitsversorgung - Drucksachen 14/9054, 14/9703 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9703 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9054 |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Meckel, Eckhardt Barthel (Berlin), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Dr. Helmut Lippelt, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein europäisch ausgerichtetes Zentrum gegen Vertreibungen - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Zentrum gegen Vertreibungen- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Klaus Kinkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für ein europäisches Zentrum gegen Vertreibungen - Drucksache 14/9033, 14/8594 (neu), 14/9068, 14/9661 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9661 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9033 in geänderter Fassung, Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/8594 (neu) und 14/9068 |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Monika Griefahn, Eckhardt Barthel (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Dr. Antje Vollmer, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Reform der Medien- und Kommunikationsordnung für die Wissens- und Informationsgesellschaft verwirklichen - Drucksachen 14/8649, 14/9664 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9664 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/8649 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - zu dem Antrag der Abgeordneten Christel Riemann-Hanewinckel, Dr. Hans-Peter Bartels, Anni Brandt-Elsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsanspruch auf Beratung im Mutterpass zusätzlich festschreiben - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Wolfgang Bosbach, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Vermeidung von Spätabtreibungen - Hilfen für Eltern und Kinder - Drucksachen 14/9030, 14/6635, 14/9494 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9494 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9030, Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6635 |
Zusatzpunkt 6
Dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes - Drucksachen 14/9219, 14/9650 -(Erste Beratung 239. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses |
Annahme des
Änderungsantrags auf Drucksache 14/9717 Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sachen 14/9219 und 14/9650 unter Be-rücksichtigung des zuvor angenommenen Änderungsantrags Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9602 |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz Tätigkeitsbericht 1999 und 2000 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 18. Tätigkeitsbericht - - Drucksachen 14/5555, 14/8829 Nr. 1.1, 14/9490 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9490 Das bedeutet: In Kenntnis der Unterrichtung auf Druck-sache 14/5555 wird eine Entschließung angenommen. |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Tauss, Monika Griefahn, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sichere Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen gewährleisten - Drucksache 14/9683 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 14/9683 |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Tauss, Monika Griefahn, Ute Vogt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Cem Özdemir, Dr. Antje Vollmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umfassende Modernisierung des Datenschutzrechts voranbringen - Drucksache 14/9709 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 14/9709 |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Hubert Hüppe und der Fraktion der CDU/CSU Verbot des Klonens menschlicher Embryonen weltweit durchsetzen - Drucksache 14/9537 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 14/9537 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, René Röspel, Klau Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Andrea Fischer (Berlin), Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Klonen menschlicher Embryonen international ächten - Drucksache 14/9682 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 14/9682 |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (21. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Brunhilde Irber, Annette Faße, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Sylvia Voß, Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktionsplan zum Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland- zu dem Antrag der Abgeordneten Rosel Neuhäuser, Maritta Böttcher, Heidemarie Lüth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Aktionsplan zum Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland- Drucksachen 14/9363, 14/9545, 14/9715 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9715 Das bedeutet: Annahme der zusammengeführten An-träge auf Drucksachen 14/9363 und 14/9545 |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brunhilde Irber, Annette Faße, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Sylvia Voß, Ulrike Höfken, Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Campingtourismus in Deutschland nachhaltig fördern - Drucksache 14/9672 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 14/9672 |
Tagesordnungspunkt 18
a) |
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung
der Sanierung von Rüstungsaltlasten in (Erste Beratung 230. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksache 14/.... - |
wird abgesetzt |
|
b) |
Beratung des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, Katherina Reiche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern - Drucksachen 14/5092, 14/9716 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Petra Bläss, Maritta Böttcher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Sofortmaßnahmen des Bundes bei der Rüstungskonversion einleiten - Drucksachen 14/8657, 14/9119 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9119 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8657 |
Tagesordnungspunkt 19
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder Ostdeutsche Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst bis zum Jahre 2007 stufenweise auf das Niveau der alten Bundesländer anheben - Drucksachen 14/8791, 14/9379 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9379 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8791 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Haupt, Jürgen Türk, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für ein faires Rentenrecht für das ehemalige mittlere medizinische Personal - zu dem Antrag der Fraktion der PDSZur Regelung von in der DDR erworbenen Versorgungsansprüchen und Anwartschaften in einem spezifischen Versorgungssystem sowie zur Regelung anderer rechtmäßig erworbener Ansprüche auf Alterssicherung - Drucksachen 14/7612, 14/9045, 14/9383 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9383 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/7612 und 14/9045 |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 5. Juli 2002, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)