10. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 14. November 2002
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Abgabe einer Erklärung durch
die Bundesregierung NATO-Gipfel am 21./22. November 2002 in Prag |
Die Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Schäuble, Christian Schmidt (Fürth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Die NATO auf die neuen Gefahren ausrichten- Drucksache 15/44 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Günter Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten - Drucksache 15/29 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Sozialtherapeutische Maßnahmen für Sexualstraftäter auf den Prüfstand stellen - Drucksache 15/31 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung |
Zusatzpunkt 2
Überweisung im
vereinfachten Verfahren Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckhardt Barthel (Berlin), Ernst Bahr (Neuruppin), Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Grietje Bettin, Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Deutschen Musikrat stärken- Drucksache 15/48 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 8
Abschließende Beratung
ohne Aussprache Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu der Streitsache vor dem
Bundesverfassungsgericht |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/69 |
Tagesordnungspunkt 5 a
Wahlen zu Gremien Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/50 - |
Der Wahlvorschlag auf Drucksache
15/50 wird angenommen. Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Sabine Bätzing Ute Berg Peter Dreßen Karin Evers-Meyer Wolfgang Grotthaus Klaus Hagemann Michael Hartmann (Wackernheim) Petra Heß Jelena Hoffmann (Chemnitz) Jann-Peter Janssen Ulrich Kasparick Ernst Küchler Dr. Erika Ober Gerhard Rübenkönig Marlene Rupprecht (Tuchenbach) Dr. Margrit Spielmann Simone Violka Lydia Westrich Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Peter Altmaier Antje Blumenthal Klaus Brähmig Monika Brüning Alexander Dobrindt Marie-Luise Dött Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) Hans-Joachim Fuchtel Uda Carmen Freia Heller Jürgen Herrmann Julia Klöckner Maria Michalk Melanie Oßwald Sibylle Pfeiffer Hannelore Roedel Andreas Scheuer Dr. Ole Schröder Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Cornelia Behm Undine Kurth (Quedlinburg) Petra Selg Josef Philip Winkler Auf Vorschlag der Fraktion der FDP Christoph Hartmann (Homburg) Sibylle Laurischk Dr. Claudia Winterstein |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen im Ausschuss nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) - Drucksache 15/47 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 15/47 |
Tagesordnungspunkt 5 b
Ausschuss nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) - Drucksachen 15/51, 15/52, 15/53, 15/54 - |
Die Wahlvorschläge auf Drucksachen 15/51, 15/52, 15/53 und 15/54 werden angenommen, im Hinblick auf Drucksache 15/52 mit der Maßgabe, dass nur die Vorschläge zu den Nummern 1 bis 6 zur Abstimmung gestellt wurden. Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Mitglieder Stellvertreter Hans-Joachim Hacker Joachim Stünker Nicolette Kressl Dr. Angelica Schwall-Düren Michael Müller (Düsseldorf) Ulrike MehlJoachim Poß Jörg-Otto Spiller Ortwin Runde Gernot Erler Gudrun Schaich-Walch Helga Kühn-Mengel Wilhelm Schmidt (Salzgitter) Dr. Uwe Küster Ludwig Stiegler Dr. Dieter Wiefelspütz Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Mitglieder Stellvertreter Joachim Hörster Dr. Maria Böhmer Volker Kauder Arnold Vaatz Norbert Geis Horst Seehofer Eckart von Klaeden Dr. Angela Merkel Werner Kuhn (Zingst) Wolfgang Bosbach Wolfgang Meckelburg Friedrich Merz Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mitglied Stellvertreter Krista Sager Volker Beck (Köln) Auf Vorschlag der Fraktion der FDP Mitglied Stellvertreter Jörg van Essen Rainer Brüderle |
Zusatzpunkt 4
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur Situation der öffentlichen Haushalte unter Berücksichtigung der zu erwartenden aktuellen Steuerschätzung und der damit möglichen Notwendigkeit eines Haushaltssicherungsgesetzes |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 6
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform - Drucksache 15/21 -(Erste Beratung 8. Sitzung) a) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzaus b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/72 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/21 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/71 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/87 und 15/86 |
Tagesordnungspunkt 7
Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter
Götz, |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft - Drucksache 15/38 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Kultur und Medien |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger - Drucksache 15/15 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Jörg van Essen, Günther Friedrich Nolting, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Rechtssicherheit für die bewaffneten Einsätze deutscher Streitkräfte schaffen - ein Gesetz zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr einbringen - Drucksache 15/36 - |
Überweisungsbeschluss:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Auswärtiger AusschussInnenausschuss Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In das Kuratorium der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" werden entsandt:
- der Präsident des Deutschen Bundestages kraft Amtes
- auf Vorschlag der Fraktion der SPD
die Abgeordneten Eckhardt Barthel (Berlin), Monika Griefahn und Michael Roth (Heringen) - auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
die Abgeordneten Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Günter Nooke und Annette Widmann-Mauz - auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
der Abgeordnete Volker Beck (Köln) - auf Vorschlag der Fraktion der FDP
der Abgeordnete Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 15. November 2002, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)