Volker Beck (Köln), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1. Parlamentarischer Geschäftsführer
Studium der Geschichte, Kunstgeschichte und Germanistik in Stuttgart.
Seit 2002 Mitglied des Parteirates von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Mitglied des Bundestages seit 1994; 1994 bis 2002 rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1998 bis 2002 Koordinator im Fraktionsvorstand für den Arbeitskreis Innen, Recht, Frauen, Jugend und Petitionen, seit 2002 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wissenswertes
Wer gleiche Pflichten übernimmt, muss auch gleiche Rechte
erhalten. Wir starten einen neuen Anlauf zur vollen Gleichstellung
Eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Dazu haben wir
einen umfassenden Entwurf für ein Ergänzungsgesetz zur
Lebenspartnerschaft in den Bundestag eingebracht.
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Gentests: Grüne bringen Gesetzentwurf ein
In Deutschland gibt es derzeit keine spezifischen gesetzlichen
Regelungen, die sich mit der genetischen Beratung und Diagnostik in
Medizin und Forschung oder mit Abstammungsuntersuchungen befassen.
Gesetzlich ungeregelt ist auch der Umgang mit genetischen
Informationen in den Bereichen Versicherung und Arbeitsleben.
Noch... denn als erste Fraktion haben Bündnis 90/Die
Grünen jetzt einen umfassenden Gesetzentwurf in den Deutschen
Bundestag eingebracht.
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Menschenrechte und Innere Sicherheit
In einem aktuellen Positionspapier erläutern Volker Beck
und Claudia Roth die innenpolitische Rolle der Grünen aus
menschenrechtspolitischer Sicht. Beide warnen davor, sich zu einem
"Wettbewerb um die schärfste und neueste sicherheitspolitische
Forderung" hinreißen zu lassen. Die Menschenrechte
könnten "auch in Bedrohungslagen nicht geopfert werden, selbst
wenn eine Mehrheit dies wünscht", heißt es in dem
Papier. "Es wäre ein Irrglaube anzunehmen", dass die
Grünen "jemals als Partei der Inneren Sicherheit wahrgenommen
werden würden". Ihre Rolle müsse vielmehr die des
"Mahners zur Besonnenheit" sein, der zuerst die Menschenrechte
verteidige. Der vollständige Text findet sich hier...
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Islam in Deutschland rechtlich anerkennen!
Eine Vereinbarung zwischen Staat und Verbänden über
die Errichtung einer repräsentativen Vertretung aller Muslime
in Deutschland sollte Ergebnis der in diesen Tagen beginnenden
Islamkonferenz sein. In einem Diskussionspapier (PDF-Download)
erläutert Volker Beck, wie die rechtliche Anerkennung des
Islam gelingen könnte.
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Angaben zu Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Volker Beck:
Ich bin Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und erhalte eine entsprechende Funktionszulage.
Ich habe dem Bundestagspräsidenten gegenüber die notwendigen Auskünfte in Bezug auf Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte nach bestem Wissen und Gewissen erteilt.
Ich übe nach eigener Prüfung gemäß den Verhaltensregeln weder veröffentlichungspflichtige Nebentätigkeiten aus noch erziele ich veröffentlichungspflichtige Nebeneinkünfte.
Mitgliedschaften in Gremien des Bundestages
- Ordentliches Mitglied
- Stellvertretendes Mitglied
Mitgliedschaften in Sonstigen Gremien
- Stellvertretendes Mitglied