Gesundheitsreform Das zentrale
Koalitionsvorhaben passiert den Bundestag. Wer gewinnt, wer
verliert?
Ein Profiteur der Gesundheitsreform
ist schnell ausgemacht: die Papierindustrie. Mehr als 500 Seiten
Gesetzentwurf ( 16/3100 ), tausende Seiten Stellungnahmen von
Verbänden und Sachverständigen und rund 200
Änderungsanträge landeten in den vergangenen Monaten in
den Büros ...
Spätestens mit der
Solidaritätserklärung von Ex-Kanzler Gerhard
Schröder für seinen damaligen Amtschef Frank-Walter
Steinmeier ist der Fall Murat Kurnaz zum brisanten Zündstoff
in der politischen Arena mutiert. Wenn die Opposition den
Außenminister unter Druck ...
Der Ausstieg aus dem deutschen
Steinkohlebergbau ist beschlossen. 2018 soll Schluss sein, 2012
soll der Ausstiegsbeschluss noch einmal überprüft werden.
Da-rauf haben sich die Bundesregierung, die Bergbauländer
Nordrhein-Westfalen und Saarland, die IG Bergbau sowie der
RAG-Konzern als ...