Pressemitteilung
Datum: 13.05.2005
Pressemeldung des Deutschen Bundestages -
13.05.2005
Beratung der Gesetzentwürfe zur Sicherung der Unternehmensnachfolge sowie zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen
Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel, erklärt:
"Ich begrüße, dass die Obleute aller Fraktionen im Finanzausschuss sich heute Morgen einvernehmlich darauf verständigt haben, die parlamentarische Beratung der Gesetzentwürfe zur Sicherung der Unternehmensnachfolge sowie zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen nach folgendem Zeitplan vorzunehmen:
- Donnerstag, 02. Juni 2005: 1. Lesung der Gesetzentwürfe im
Bundestag
- Freitag, 03. Juni 2005: Anberatung im
Finanzausschuss
- Mittwoch, 15. Juni 2005: Öffentliche
Sachverständigenanhörung
- Mittwoch, 29. Juni 2005: Abschließende Beratung im
Finanzausschuss
- Freitag, 01. Juli 2005: 2./3. Lesung im Bundestag
So können die Gesetzesbeschlüsse des Bundestages dem Bundesrat zu seiner Sitzung am 8. Juli 2005 zugeleitet werden. Auf diesem Wege wird die endgültige Verabschiedung der Gesetze wie beabsichtigt noch vor Beginn der sog. parlamentarischen Sommerpause möglich sein."
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2005/pz_050513