I N F O T I P P S
Tabaksteuer
Der Bundestag hat am 3. Juli den von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes beraten. Die durch die Tabaksteuererhöhung entstehenden Einnahmen des Bundes sollen Kosten abgelten, die den Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld entstehen. Zigarrettenschachteln sollen 2004 um 40 Cent teurer werden und in den Folgejahren jeweils um 30 Cent. Die Mehr-einnahmen belaufen sich im ersten Jahr auf eine Milliarde Euro, im zweiten auf 1,5 Milliarden Euro und im dritten auf zwei Milliarden Euro. Der Entwurf liegt vor als Drucksache 15/1313 unter
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Haushaltsgesetz 2004
Nach der ersten Beratung im Plenum ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Haushaltsgesetzes 2004 am 12. September an den Haushaltsausschuss überwiesen worden. Der Gesetzentwurf und der Finanzplan des Bundes für die Jahre 2003 bis 2007 sind als Drucksachen 15/500 und 15/501 herunterzuladen unter
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Gesundheitsreform
Mit 517 Jastimmen hat der Bundestag am 26. September den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) in dritter Lesung beschlossen. Von den 574 Abgeordneten, die am Votum teilnahmen, stimmten 54 mit Nein, drei enthielten sich. Mit der Reform wollen die drei Fraktionen die Krankenkassen schon im kommenden Jahr um zehn Milliarden Euro entlasten, um die Beiträge deutlich zu senken. Der Gesetzentwurf ist als Drucksache 15/1525 herunterzuladen unter
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