CDU/CSU fragt nach dem Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit in der Vorwahlzeit
Berlin: (hib/STA) Über die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in der Vorwahlzeit will sich die CDU/CSU-Fraktion informieren. In einer kleinen Anfrage ( 14/9209) erkundigt sie sich deshalb unter anderem über mögliche Mehrausgaben für Maßnahmen und Projekte und deren Finanzierungsquellen. Weiterhin wird nach Umfang und Art der einzelnen Projekte gefragt. Auch will die Union über die Zusammenarbeit des Bundespresseamtes mit dem Bundeskanzler und weiteren Bundesinstitutionen informiert werden. Außerdem soll die Regierung Auskunft geben, ob bei einem möglichen "Tag der offenen Tür" Mitglieder des Bundestags einbezogen werden sollen und welche Zusammenarbeit mit Meinungsforschungsinstituten geplant ist.