Einigkeit über Hilfe für die vom Hochwasser geschädigten Tourismusbetriebe

/Ausschuss für Tourismus

Berlin: (hib/HAU) In einer Sondersitzung am Donnerstagvormittag hat sich der Ausschuss für Tourismus mit einem Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe auf den Tourismus beschäftigt. Bei der nachfolgenden Pressekonferenz sprach der Ausschussvorsitzende Ernst Hinsken (CDU/CSU) von einer "bewegenden Sitzung". Sämtliche im Ausschuss vertretenen Fraktionen hätten sich ohne Polemik und mit großer Ernsthaftigkeit den Problemen der Tourismusindustrie in den betroffenen Gebieten gewidmet. Dabei sei die große Solidarität unter der Bevölkerung für die vom Hochwasser geschädigten Menschen gewürdigt worden.

Der Vorsitzende wies auf die besonderen Probleme der Tourismuswirtschaft hin. So sei neben dem Aufbau der zerstörten Städte und Gemeinden auch die schnelle Wiederherstellung der Infrastruktur ein wichtiges Ziel. Des Weiteren wies er auf die differenzierte Auswirkung des Hochwassers hin. Leider gebe es immer öfter auch Stornierungen in nicht zerstörten Gebieten. Die Bundesregierung hat deshalb eine Hotline eingerichtet, unter der Informationen über die konkrete Situation im jeweils gebuchten Reisegebiet zu bekommen sind.

Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss lobte das von der Bundesregierung aufgelegte Sofortprogramm, welches 40 Millionen Euro für verloren gegangene Wirtschaftsgüter bereitstellt. Sie forderte unter anderem die Banken auf, mit Teilerlassen und Stundungen von Krediten betroffenen Tourismusbetrieben zu helfen. Auch sie begrüßte die Einrichtung der Telefon-Hotline sowie die Bereitstellung von zusätzlichen 250 000 Euro für Marketingmaßnahmen insbesondere in den östlichen Bundesländern. Nach Ansicht des Sprechers der CDU/CSU Fraktion kommt auf die Deutsche Zentrale für Tourismus eine bedeutende Aufgabe zu. Es gelte im In- und Ausland den Tourismusstandort Deutschland wieder aufzuwerten, da er insbesondere für viele Gegenden im Osten des Landes eine immense Bedeutung habe. Von der Presse erwarte er eine intensive Berichterstattung auch über die Erfolge des Wiederaufbaus.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist die Existenzsicherung der Menschen in den betroffenen Gebieten eine nationale Aufgabe. Als Konsequenz aus der Flutkatastrophe gehörten sämtliche Flussausbauprojekte auf den Prüfstand. Dafür vorgesehene Gelder sollten für den Wiederaufbau verwendet werden. So könne die geplante Rügen-Anbindung zu Gunsten der Wiederherstellung sächsischer Brücken zurückgestellt werden. Der FDP-Sprecher betonte die große Rolle des Tourismus in den neuen Ländern. Deshalb müsse vor allem das Wegbrechen des Tourismus in Orten, in denen es keine Zerstörung gab, verhindert werden. Seine Fraktion unterstütze im Übrigen das Sofortprogramm der Bundesregierung, wenn es auch einen Dissens über die Finanzierung gebe. Die Aussetzung der für Anfang 2003 geplanten Steuerreform sei der falsche Weg, da kleine und mittlere Unternehmen auch aus der Tourismusbranche diese Reform brauchten.