hib-Meldung
261/2006
Datum: 14.09.2006
heute im Bundestag - 14.09.2006
Bis zu 2.400 Soldaten sollen im Rahmen eines UN-Einsatzes in den Libanon
16/2572) vor. Falls notwendig, sollten die
Soldaten auch befugt sein, "innerhalb der gesamten
Territorialgewässer" des Libanon verdächtige Schiffe zu
betreten und zu untersuchen, notfalls auch gegen Widerstand der
Besatzung. Dieses "robuste Mandat", so der Antrag, müsse in
enger Kooperation zwischen der UN-Mission und der libanesischen
Regierung unter Fuad Seniora umgesetzt werden. Beirut habe sich
sowohl mit dem Einsatzkonzept als auch mit dessen Regeln
einverstanden erklärt, wurde der Bundesregierung nach eigenen
Angaben von der UN-Seite zugesichert. Die Kosten für den
Einsatz betrügen in diesem Haushaltsjahr voraussichtlich um
die 46 Millionen Euro; im nächsten Jahr für die Dauer von
acht Monaten um die 147 Millionen Euro. Deutschland, so die
Begründung der Regierung, habe ein vorrangiges strategisches
Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe in einer Mitte August
verabschiedeten Resolution festgestellt, dass die Situation im
Libanon eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen
Sicherheit darstelle. Eine erfolgreiche Verwirklichung der
Resolution liege im besonderen deutschen Interesse. Ihre Umsetzung
sei entscheidende Voraussetzung für die Lösung des
Libanon-Konflikts. Gelinge dies, könnte eine "positive
Dynamik" auch auf die übrigen Konflikte in dieser Region und
damit auf den israelisch-arabischen Friedensprozess insgesamt
erwachsen, zeigt sich die Regierung überzeugt. Die historische
Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel erfordere "in
besonderem Maße unser aktives Eintreten dafür, dass
Israel auf Dauer in sicheren Grenzen existieren kann". Zudem
genieße die Bundesrepublik trotz seiner besonderen
Beziehungen zu Israel unter den arabischen Staaten als Land ohne
koloniale Vergangenheit in der Region "hohes Ansehen". Nach
jetzigen Planungen soll die Marine an Bord von Schiffen und Booten
maximal 1.500 Soldaten für die Beteiligung am UN-Einsatz
bereithalten. Der Luftwaffe sollen ungefähr 100 Soldaten
für den Transport zur Verfügung stehen. Weitere 100
Soldaten seien vorgesehen, um bei Bedarf die libanesischen
Streitkräfte zu beraten und Ausbildungsunterstützung
leisten zu können.
Berlin: (hib/BOB) Die deutschen Streitkräfte werden nach dem
Willen der Bundesregierung mit bis zu 2.400 Soldatinnen und
Soldaten im Libanon vertreten sein. Dort sollen sie im Rahmen einer
UN-geführten Mission im Wesentlichen zur
Seeraumüberwachung der gesamten Küste eingesetzt werden.
Der Einsatz ist bis zum Ende August 2007 befristet. Dies sieht ein
Antrag der Regierung (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_261/01