hib-Meldung
268/2006
Datum: 19.09.2006
heute im Bundestag - 19.09.2006
Einsatz der Bundeswehr vor der Küste des Libanons zugestimmt
16/2572) statt, mit bis zu 2.400 Soldatinnen
und Soldaten im Libanon im Rahmen der geplanten UN-geführten
Mission vertreten zu sein. Dort sollen sie im Wesentlichen zur
Seeraumüberwachung der gesamten Küste des Landes
eingesetzt werden. Im Ausschuss stimmten die Koalitionsfraktionen
CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion von Bündnis 90/Die
Grünen zu. Die Fraktionen von FDP und Die Linke lehnten den
Einsatz ab. Der Ausschuss stimmte außerdem einem
Entschließungsantrag (
16/2611) der Koalitionsfraktionen zu. Darin
wird hervorgehoben, Deutschland habe ein klares Interesse an der
Stabilität seiner Nachbarregion und an der Sicherung der
Existenz Israels. Der Bundestag solle begrüßen, dass
sich die Bundesrepublik an der UN-Mission für den Libanon
(UNIFIL), insbesondere mit starken Marineeinheiten zur
Aufklärung und Überwachung des Seegebiets vor der
libanesischen Küste und damit zur Unterbindung von
Waffenschmuggel, beteiligt. Um einen dauerhaften und stabilen
Frieden in Nahen Osten zu erlangen, reichten aber militärische
und polizeiliche Maßnahme nicht aus. Seine Konflikte
ließen sich nur durch politische Verhandlungen lösen.
Abgelehnt wurden in der Sitzung drei
Entschließungsanträge der parlamentarischen Opposition (
16/2605,
16/2609,
16/2610). Die FDP befürchtet, dass die
Gewalt in Nahen Osten bald wieder aufflammt, sollte die
internationale Staatengemeinschaft ihrer Verantwortung bei der
Initiierung und aktiven Begleitung eines politischen
Friedensprozesses nicht gerecht werden. Außerdem würden
die UNIFIL-Soldaten im Südlibanon und auf See erheblichen
Gefahren ausgesetzt. Die Fraktion Die Linke machte erneut klar,
dass sie sowohl die Entsendung deutscher Soldaten in den Libanon,
als auch die Abordnung deutscher Seekräfte vor die
libanesische Küste ablehnt. Sie sprach sich stattdessen
für eine politische Alternative zum militärischen
Engagement aus. Die Grünen stellten fest, dass Deutschland
eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und ein
elementares Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten
habe. Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte zuvor
im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit betont, dass die
deutsche Beteiligung an der UNIFIL-Mission "wichtig und notwendig"
sei. Dies habe sie auch in ihren Gesprächen mit der
libanesischen Regierung betont. Der Einsatz könnte ein Beitrag
zur "Wiederbelebung des Friedensprozesses" im Nahen Osten sein. Im
Haushaltsausschuss ging es hauptsächlich um die Finanzierung
des Einsatzes. Dabei kritisierte die FDP-Fraktion, es gebe keine
Haushaltswahrheit und -klarheit. So sei zum Beispiel noch nicht
abzusehen, wie lange der Einsatz tatsächlich dauere und wie
viel er deshalb kosten werde. Die Linksfraktion hielt es für
"erstaunlich", wie viel Luft noch im Verteidigungsetat sei.
Schließlich müssten laut Antrag der Bundesregierung noch
46 Millionen Euro aufgebracht werden. Bündnis 90/Die
Grünen kritisierten "Quersubventionen" vom Etat des
Auswärtigen Amtes zum Verteidigungshaushalt. Dies wurde von
der Regierung bestritten. Dagegen betonten die
Koalitionsfraktionen, dass der Deutsche Bundestag den Einsatz nach
der Länge des geschlossenen UN-Mandats ausrichten müsse.
Es gebe keine rechtliche Grundlage, jetzt schon einen längeren
Einsatz zu beschließen und zu finanzieren.
Berlin: (hib/BOB/MIK/) Der federführende Auswärtige
Ausschuss hat am Dienstagmittag den Weg für den
Libanon-Einsatz der Bundeswehr geebnet. Er gab einem Antrag der
Bundesregierung (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_268/01