hib-Meldung
005/2008
Datum: 09.01.2008
heute im Bundestag - 09.01.2008
Im Bundestag notiert: Genehmigungen von Aufträgen für den öffentlichen Verkehr
16/7644) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (
16/7405) mit. Die Anfrage beschäftigte
sich mit der Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes an den
neuen europäischen Rechtsrahmen für den öffentlichen
Personennahverkehr. Die entsprechende EU-Verordnung tritt nach
Regierungsangaben am 3. Dezember 2009 in Kraft. In ihr werde
geregelt, dass alle Aufträge, die vor dem 3. Dezember 2019
vergeben wurden, weiter Bestand haben, auch wenn sie nicht im Sinne
der Verordnung mit einem transparenten und diskriminierungsfreien
Verfahren genehmigt wurden.
Berlin: (hib/MAP) Genehmigungen von Aufträgen für den
öffentlichen Verkehr bleiben gültig, auch wenn sie
außerhalb eines transparenten und diskriminierungsfreien
Genehmigungsverfahrens vergeben worden sein sollten. Dies teilt die
Bundesregierung in ihrer Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_005/16