Abstimmung über höhere Renten
In der Sitzungswoche vom 5. bis 9. Mai 2008 stimmt der Bundestag
über höhere Renten ab. Außerdem entscheiden die
Abgeordneten über ein geändertes Jugendschutzgesetz und
verschiedene Anträge zur biologischen Vielfalt. Die
Bundesregierung stellt am Freitag ihren Migrationsbericht
vor.
Befragung der Bundesregierung und Fragestunde
Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, dem 7. Mai 2008,
befragen die Parlamentarier die Bundesregierung und informieren
sich auf diesem Weg über die Ergebnisse der vorhergehenden
Kabinettssitzung. In der darauf folgenden Fragestunde haben die
Abgeordneten die Möglichkeit, bis zu zwei Fragen und
während der Fragestunde weitere Zusatzfragen an die Vertreter
der Bundesregierung zu stellen, die ihnen mündlich im Plenum
beantwortet werden.
Abstimmungen am Donnerstag: Artenschutz
Die Plenarsitzung am Donnerstag, dem 8. Mai, beginnt mit der Abstimmung über drei Anträge zum Naturschutz.
CDU/CSU und SPD schlagen in einem gemeinsamen Antrag ( 16/8756) vor, Deutschland solle seinen Vorsitz auf dem Weltnaturschutzgipfel in Bonn (19. bis 30. Mai) nutzen, um die biologische Vielfalt nachhaltig zu schützen. Die Koalition dringt unter anderem darauf, ein weltweites Netz von Schutz- und nachhaltig bewirtschafteten Gebieten zu schaffen. Außerdem debattieren die Abgeordneten über einen Bericht der Regierung zur "nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt" ( 16/7082). Dieser sieht unter anderem vor, dass sich bis 2020 auf zwei Prozent der Fläche Deutschlands wieder Wildnis entwickeln soll.
FDP: Internationale Maßstäbe für Artenvielfalt
Die FDP fordert in einem Antrag zum Artenschutz ( 16/8878) eine wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme der biologischen Vielfalt, die nach internationalen Maßstäben bewertet werden soll. Außerdem soll der internationale Handel mit illegalem Tropenholz unterbunden werden sowie das weitere Abholzen von Ur- und Regenwäldern.
In einem weiteren Antrag über die "Allgemeinen
Grundsätze für den Naturschutz in Deutschland" (
16/3099) plädiert die FDP dafür, den
Naturschutz stärker zu privatisieren.
Grüne: Biodiversitätspolitik
Die Abgeordneten stimmen zudem über einen Antrag ( 16/8890) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Die Fraktion plädiert dafür, die Politik der "Biodiversität", also der Vielfalt des Lebens auf der Erde, als Querschnittsaufgabe der Politik regional, national und global zu betrachten. So sollen Schutzgebiete vernetzt und ein globales Register für Waldschutzgebiete eingeführt werden. Ein weiterer Antrag der Fraktion beschäftigt sich mit der Frage, wie der Tropenwaldschutz finanziert und die Entwaldung vermieden werden kann.
Das Parlament berät ferner über einen Antrag der
Fraktion DIE LINKE. zum UN-Biodiversitätsgipfel. Er soll durch
eine deutsche "Vorreiterrolle" beim Schutz der biologischen
Vielfalt zum Erfolg geführt werden.
Abstimmung: Rentenanpassung
Am Donnerstag, dem 8. Mai, stimmt der Bundestag über einen Entwurf ( 16/8744) der Fraktionen von Union und SPD zur Rentenerhöhung ab. Dieser sieht vor, dass die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland in diesem Jahr statt um 0,46 um 1,1 und im kommenden Jahr um voraussichtlich zwei Prozent steigen. Dazu wird der so genannte Riester-Faktor für zwei Jahre ausgesetzt. Durch den Riester-Faktor als Teil der Rentenanpassungsformel sollen Veränderungen beim Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Dieser dämpft den Rentenanstieg und honoriert so die private Altersvorsorge der arbeitenden Bevölkerung.
DIE LINKE. dagegen fordert in einem Antrag die Rückkehr zum
alten Rentensystem ohne Riester-Rente, sowie eine Erhöhung der
Rente um vier Prozent.
Abstimmung: Jugendschutz
Der Bundestag stimmt am Donnerstag außerdem über
einen Entwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (
16/8546) ab. Die Regierungsfraktionen wollen
damit Kinder und Jugendliche besser vor Gewalt in den Medien und
Computerspielen schützen. Der Entwurf sieht vor, den Katalog
der jugendgefährdenden Medien im Hinblick auf
Gewaltdarstellungen zu erweitern. Filme und Computerspiele mit
besonders grausamen Szenen sollen verboten werden.
Beratungen am Donnerstag: Linke zur Altersteilzeit
Zum Thema Altersteilzeit als Übergangsphase in den
Ruhestand berät der Bundestag am Donnerstag über zwei
Gesetzentwürfe der Fraktion DIE LINKE. (
16/4553,
16/4552). Zum einen will sie das Gesetz zur
Anpassung der Altersgrenzen der Bundesregierung konkretisieren. So
fehlten Angaben, was genau zu tun sei, wenn die
Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer sich nicht
verbessert. Auch plädiert DIE LINKE. dafür, die Rente mit
65 beizubehalten. Zur Debatte steht zudem ein Antrag der
Linksfraktion, die Förderung der Altersteilzeit durch die
Bundesagentur für Arbeit voranzutreiben.
Beratungen am Freitag: Migrationsbericht, Lateinamerika und EU-Parlament
Am Freitag, dem 9. Mai, befasst sich das Parlament mit dem von
der Bundesregierung vorgelegten Migrationsbericht 2006 (
16/7705). Aus diesem geht hervor, dass die Zahl
der Einwanderer nach Deutschland kontinuierlich sinkt. 2006 sind
661.855 Menschen nach Deutschland gezogen, das sind 6,4 Prozent
weniger, als im Vorjahr - der geringste Wert seit 1991.
Integrationskurse
Anschließend debattieren die Abgeordneten über den
Erfahrungsbericht der Bundesregierung zu den Integrationskursen (
16/6043). Danach haben, seit das
Zuwanderungsgesetz 2005 in Kraft getreten ist, insgesamt 248.682
Menschen Integrationskurse besucht, 43 Prozent davon haben diese
inzwischen abgeschlossen. In dem Bericht heißt es, die Kurse
müssten optimiert werden. Bislang werde das vorgesehene
Sprachniveau nur von der Hälfte der Kursabsolventen erreicht.
Dafür plant die Regierung, ab 2009 flächendeckend
verpflichtende Tests und flexible Stundenkontingente von maximal
900 Stunden einzuführen. Außerdem soll die
kursbegleitende Kinderbetreuung verstärkt werden, um
insbesondere Müttern die Kursteilnahme zu
ermöglichen.
Europa und Lateinamerika
Über zwei Anträge der Regierungsfraktion berät der Bundestag am Freitag, dem 9. Mai. CDU/CSU und SPD drängen darauf, die Beziehungen Deutschlands und der Europäischen Union zu Lateinamerika konsequent weiterzuentwickeln und auszubauen. Außerdem will die Bundesregierung die strategische Entwicklungspartnerschaft "revitalisieren und stärken". "Gute Regierungsführung" sei neben den Themen Umwelt- und Klimaschutz, Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit Lateinamerika.
In der staatlichen Entwicklungspolitik ist die Europäische
Union größter Geldgeber für Lateinamerika und die
Karibik.
Anträge der Opposition
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die strategische
Partnerschaft zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika
und der Karibik durch eine intensive Umwelt- und Klimakooperation
beleben (
16/8907). Dafür müsse die EU mehr
Gewicht auf eine soziale und ökologische Politik in
Südamerika legen. DIE LINKE. will Impulse für
"solidarische und gleichberechtigte Beziehungen" zwischen der EU
und Lateinamerika setzen. Außerdem fordert sie, die deutsche
Kolumbien-Politik mehr auf die "Stärkung ziviler
Friedensinitiativen" auszurichten (
16/5678,
16/8062).
Anträge zum Sitz des EU-Parlaments
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädieren in einem Antrag (
16/8051) dafür, dass die Plenarsitzungen
des Europaparlaments künftig in Brüssel und die Tagungen
des Europäischen Rates in Straßburg stattfinden sollen.
Wegen der verschiedenen Arbeitsorte des Parlaments würden 785
Abgeordnete und 3.000 Mitarbeiter jeden Monat von Brüssel nach
Straßburg reisen. Dort gäbe es jedoch nur an 48 Tagen im
Jahr Plenarsitzungen. Den Rest des Jahres stünden die
Büros leer. Neben Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro
bedeute dies auch eine zusätzliche CO2-Belastung
durch die Pendler und den Betrieb leer stehender Gebäude,
argumentiert die Fraktion. Über den Antrag berät der
Bundestag am Freitag in seinem letzten
Tagesordnungspunkt.
Weitere Themen der Sitzungswoche
Insgesamt berät und entscheidet der Bundestag in der Sitzungswoche vom 5. - 9. Mai 2008 über 27 Tagesordnungspunkte. So stimmen die Abgeordneten am Donnerstag, dem 8. Mai, über Anträge zum Betäubungsmittelgesetz ab. Außerdem entscheiden sie über sicheres Kinderspielzeug, Anträge der Oppositionsfraktionen zum Telemediengesetz und zur Entschädigung von NS-Opfern. Am Freitag berät das Parlament über Agro-Gentechnik und biometrische Merkmale im Personalausweis.