hib-Meldung
122/2008
Datum: 29.04.2008
heute im Bundestag - 29.04.2008
Im Bundestag notiert: Zusammenarbeit in Zivilsachen
16/8839).
Berlin: (hib/BOB) Die Europäische Union hat drei Verordnungen
erlassen, die die Zusammenarbeit in Zivilsachen regeln. Die
europäischen Regelungen müssten durch innerstaatliche
Verfahrensregelungen ergänzt und die geltenden Vorschriften an
das neue EU-Recht angepasst werden, begründet die
Bundesregierung ihren Gesetzentwurf (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_122/06