Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Zwar enthalte auch das Bundesdatenschutzgesetz viele Regelungen für den Arbeitnehmerdatenschutz. Dort seien jedoch vor allem allgemeine Abwägungsinteressen formuliert, die zu „ganz erheblichen Auslegungsschwierigkeiten“ führten, sagte Schaar am Montag, 11. Mai 2009, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. „Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind daher im Wesentlichen darauf angewiesen, sich an der lückenhaften und im Einzelfall nur schwer zu erschließenden Rechtsprechung zu orientieren“, so Schaar.
Die von der Bundesregierung geplante Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften trifft in Einzelfragen bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. Obwohl das „Risikoniveau“ bei Medizinprodukten prinzipiell mit dem bei Arzneimitteln vergleichbar sei, seien immer wieder grundsätzliche Unterschiede bei entsprechenden Studien festzustellen, sagte der Einzelsachverständige Prof. Dr. Sebastian Harder am Montag, dem 11. Mai 2009, bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses. Er begrüßte, dass nun ein Verfahren eingerichtet werde, mit dem schon vor Beginn einer klinischen Prüfung von Medizinprodukten eine Genehmigung vorliegen müsse. Der Bundesverband Medizintechnologie lehnte dagegen eine Genehmigungspflicht ab, weil dies zu „Doppelprüfungen“ und zusätzlichen Kosten führe. Der Verband befürworte vielmehr eine Anzeigepflicht für klinische Prüfungen, sagte sein Vertreter Joachim M. Schmitt.
Eine Änderung der EU-Biopatentrichtlinie mit dem Ziel, eine Patentierung von Pflanzen und Tieren zu verhindern, wird von Experten begrüßt. Das wurde bei einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Montag, dem 11. Mai 2009, deutlich. Grundlage des Hearings war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der eine Verbesserung der europäischen Biopatentrichtlinie fordert.
Kritik haben Experten am vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes geübt. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, dem 11. Mai 2009, deutlich. Das Gesetz, in dem unter anderem Zuständigkeiten und Kompetenzen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) neu geregelt werden sollen, werde dem Datenschutz nicht gerecht und sei keine geeignete Grundlage, um das Eindringen so genannter Schadprogramme in informationstechnische Netze des Bundes zu verhindern, war sich die Mehrheit der Sachverständigen einig.
Die Umweltprämie als Instrument der Wirtschaftsförderung ist unter Experten umstritten. In einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch, dem 13. Mai 2009, zum Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ lobten Autohersteller, Kfz-Gewerbe und Gewerkschaft die bei einem Neuwagenkauf für die Verschrottung des Altautos gezahlte Abwrackprämie von 2.500 Euro. Kritik kam von Umweltorganisationen, die jede ökologische Wirkung vermissten. Mit dem Gesetzentwurf sollen die zur Verfügung gestellten Mittel für die Abwrackprämie von 1,5 auf 5 Milliarden Euro erhöht werden. Finanziert werden soll dies über eine höhere Schuldenaufnahme des „Investitions- und Tilgungsfonds“.
Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich sollte nach Meinung von Experten abgeschafft werden. Am Mittwoch, dem 13. Mai 2009, sprach sich während einer Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ein Großteil der Experten dafür aus, dass der Bund Angebote im Bildungsbereich in Zukunft mitfinanzieren darf. Die vorgesehene Gesetzesänderung durch die Föderalismusreform II, derzufolge der Staat in Notlagen Geld für Kindergärten, Schulen und Universitäten bereitstellen können soll, ging einigen Experten aber nicht weit genug.
Sachverständige haben einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der die Interessen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren stärken soll, im Grundsatz begrüßt. Dies wurde während einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, dem 13. Mai 2009, deutlich. So bezeichnete Prof. Dr. Reinhard Böttcher, Bundesvorsitzender des „Weißen Rings“, den Gesetzentwurf als „großen Schritt in die richtige Richtung“. Er führe den eingeleiteten Reformprozess zugunsten der Opfer von Kriminalität „in überzeugender Weise“ fort. Den Interessen der Verletzten und den Belangen der Zeugen werde im Strafverfahren in wichtigen Punkten besser entsprochen als bisher.
Überwiegend auf Zustimmung, aber auch auf Kritik stieß am Mittwoch, dem 13. Mai 2009, zum Auftakt einer Anhörung des Innenausschusses die Forderung, Beamten bei einem freiwilligen Ausscheiden aus dem Dienst den Wegfall der in der Zusatzversorgung erworbenen Leistungen für die Altersversorgung zu ersparen. Als „absolut ungerecht“ bezeichnete Peter Heesen vom Deutschen Beamtenbund die jetzige Regelung, wonach der Dienstherr in solchen Fällen für die abgelaufenen Berufsjahre nur die vollen Kosten für die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung übernimmt.
Das Beratungsangebot für Kinder und Jugendliche mit Essstörungen muss ausgebaut und Erzieher und Lehrer müssen stärker für das Thema sensibilisiert werden. Das forderten mehrere Sachverständige am Mittwoch, 13. Mai 2009, in einer Anhörung im Familienausschuss. Grundlage der Anhörung war ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, in dem verschiedene Maßnahmen im Kampf gegen Magersucht gefordert werden. Einig waren sich die Experten von Beratungsstellen aus der Forschung und der Gesundheitsförderung, dass besonders in ländlichen Regionen Beratungsstellen und Psychotherapeuten fehlen.
Knapp einhundert Tage vor Beginn der Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Berlin am 15. August zieht das Organisationskomitee ein positives Zwischenfazit. Sowohl der Ticketverkauf als auch der Sportstättenbau, die Rekrutierung nationaler Sponsoren und die Promotionsmaßnahmen verliefen bisher den Vorstellungen entsprechend, bestätigte Michael Mronz von der Berlin Organising Committee GmbH (BOC) während einer öffentlichen Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch, dem 13. Mai 2009.
Man habe Ende Februar/Anfang März 2008 die irische HRE-Tochter Depfa „intensiv geprüft, ich wüsste nicht, was wir hätten anders machen sollen“: Dies erklärte der Bundesbank-Prüfer Rainer Englisch in seiner Zeugenaussage am Donnerstag, 14. Mai 2009, vor dem Untersuchungsausschuss, den der Bundestag zur Klärung der Vorgänge um den Zusammenbruch und die staatliche Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) eingesetzt hat. Englisch reagierte damit auf die Frage, ob die Schieflage der Depfa als wesentliche Ursache des im Herbst 2008 offenbar gewordenen HRE-Desasters früher erkannt und eventuell hätte vermieden werden können.