hib-Meldung
141/2009
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 141, Mi, 13. Mai 2009
- Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe stellen
- Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung kommt später
- Familienausschuss stimmt für Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
- Voraussetzung für Erweiterung des Emissionshandels geschaffen
- Grünen-Antrag zum "land grabbing" in Entwicklungsländern abgelehnt
- Linke fragt nach "Bilanz der gesetzlichen Altfallregelung"
- Im Bundestag notiert: Qualitätsprüfungen in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_141/