Eine Gesetzesänderung hinsichtlich der Frage von Spätabtreibungen bleibt unter Experten weiter umstritten. Ein Großteil der Sachverständigen sprach sich am Montag, 16. März 2009, im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für eine verbesserte Beratung von Frauen und Familien nach einer Pränataldiagnostik aus. Keine Einigkeit bestand aber darüber, ob eine Änderung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes dafür notwendig sei.
Der US-amerikanische Investor J. Christopher Flowers hat die von der Bundesregierung als ultima ratio geplante Möglichkeit der Verstaatlichung von Banken abgelehnt und stattdessen der Regierung vorgeschlagen, sich über den Weg einer Kapitalerhöhung an der angeschlagenen „Hypo Real Estate“ (HRE) zu beteiligen. Flowers hatte sich mit von ihm beratenen Trusts im letzten Jahr mit 1,1 Milliarden Euro an der HRE beteiligt und besitzt etwa ein Viertel der Aktien. Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) in einer Anhörung des Finanzausschusses zu dem von den Fraktionen von Union und SPD eingebrachten Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz am Montag, 16. März 2009, mitteilte, beträgt die gesamte Marktkapitalisierung der HRE derzeit nur noch 190 Millionen Euro.
Die Umsatzsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG wird von Sachverständigen völlig unterschiedlich beurteilt. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes erklärte Prof. Dr. Harald Schaumburg am Mittwoch, 18. März 2009, Universaldienstleistungen seien ohne Einschränkungen von der Umsatzsteuer zu befreien. Diese Dienstleistungen müssten auch gemeinwohlorientiert und flächendeckend sein. Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität sei nicht geeignet, die Umsatzsteuerbefreiung aufzuheben, sagte Schaumburg.
Die Ursprünge der Wirtschaftskrise sind auf internationaler Ebene zu finden – und auch die Lösungen? Sieben Experten suchten am Mittwoch, dem 18. März 2009, in einer öffentlichen Anhörung des Unterausschusses "Globalisierung und Außenwirtschaft" nach den Lösungen, die die Geldströme wieder in Gang bringen. Das Gremium unter Vorsitz von Erich G. Fritz (CDU/CSU) ist ein Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses.
Vertreter aller Fraktionen haben in der öffentlichen Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch, 4. März 2009, deutliche Kritik an den von der Deutschen Fußballliga (DFL) in der kommenden Saison geplanten Anstoßzeiten in der ersten und zweiten Bundesliga geübt. Insbesondere das am Sonntag um 15.30 Uhr angesetzte und vom DFL-Fernsehpartner Premiere live übertragene Spiel der ersten Bundesliga sei „amteurfußballfeindlich“, da es zeitgleich mit den Spielen in den unteren Ligen stattfinde, hieß es.
In welchem Maße die Finanzmarktkrise die Kulturförderung in Deutschland beeinflussen wird, ist noch unsicher. Die zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien geladenen Experten waren sich am Mittwoch, 4. März 2009, jedoch einig, dass sowohl die öffentliche als auch die private Förderung gefährdet ist.
Für Unternehmen im Internet sind neue rechtliche Regelungen erforderlich, um die weit verbreitete Rechtsunsicherheit bei der Verwendung von Markennamen oder unklaren örtlichen Zuständigkeiten von Gerichten zu beseitigen. Zu diesem Ergebnis kamen die meisten Sachverständigen bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch, dem 4. März 2009. Gegenstand war ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Änderung des Telemediengesetzes.
Eine gesetzliche Regelung über so genannte Patientenverfügungen ist notwendig. Dieser Meinung waren fast alle Sachverständigen, die zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 4. März 2009, geladen waren. Entsprechende gegenteilige Behauptungen – wie etwa der Bundesärztekammer – wiesen sie zurück. Die Experten äußerten sich zu drei parlamentarischen Initiativen, die dem Bundestag zurzeit vorliegen.
Dem wissenschaftlichen Nachwuchs müssen im deutschen Wissenschaftssystem attraktivere Perspektiven mit besserer Planbarkeit geboten werden. Darüber bestand unter den Sachverständigen bei einer Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Montag, 2. März 2009, Einigkeit. Andreas Keller von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte berechenbarere Karrierewege. Auch nach der Promotion blieben Nachwuchswissenschaftler oft zu lange im Unklaren darüber, wie ihr Weg in der Wissenschaft weitergeht, so Keller.
Der Ruf nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren sorgt auch im Petitionsausschuss für Kontroversen. Bei einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses am Montag, 2. März 2009, beurteilten die Fraktionen die Forderung der „Vereinigung von Verfolgten des Naziregimes“ nach einem NPD-Verbot unterschiedlich. Für die Petentin argumentierte ihre Vertreterin Cornelia Kehrt, dass die Aussagen der NPD rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich seien. Auch nutze die NPD den Parteienstatus aus, um Geld von einem demokratischen Staat zu beziehen. „Die NPD nutzt die Legalität zum Anschein der Legitimität“, warnte Kerth. Die Petition wurde von rund 175.500 Bürgern unterstützt.
Hilfen für Familien mit kleinen Kindern sollten möglichst früh angeboten werden. Darin waren sich die Sachverständigen am Montag, 2. März 2009, in einer öffentlichen Anhörung der Kinderkommission des Bundestages zum Thema „Neue Konzepte früher Hilfen“ einig. Sechs Experten schilderten ihre Ideen, wie Hilfskonzepte für junge Familien mit Neugeborenen gestaltet werden sollen.