Zehn Jahre ist es her, seit die Bundesregierung den letzten großen Medienbericht vorgelegt hat. Seitdem hat der Prozess der Digitalisierung Medien und Kommunikation fundamental verändert – und damit auch neue Aufgaben für die Politik geschaffen: In der Bundestagsdebatte am Donnerstag, dem 5. März 2009, sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), das Engagement der Regierung ziele darauf, die Risiken der Digitalisierung zu begrenzen, damit auch ihre Chancen voll genutzt werden könnten. Die Opposition bemängelte, der Bericht komme zwar zu vielen richtigen Erkenntnissen, doch die Regierung ziehe nicht die notwenigen Konsequenze“. Der Medienpolitik stehe in keinem so hellen Licht, wie es der Bericht es suggeriere.
Drei Tage vor dem Internationalen Frauentag am 8. März hat der Bundestag über Gleichstellungspolitik diskutiert. Grundlage der Debatte am 5. März 2009 war der sechste Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen – der so genannte CEDAW-Bericht.
Am Paragrafen 522 der Zivilprozessordnung erhitzen sich die Gemüter: Wann darf ein Gericht die Berufung verweigern? Und wird der Paragraf überall gleich ausgelegt? Die FDP will mit einer Gesetzesänderung Klarheit schaffen. Der Bundestag diskutierte am Freitag, 5. März 2009, in erster Lesung über die Gesetzesvorlage und überwies sie an den Rechtsausschuss.
Derzeit steht beim Thema Menschenrechte die vom neuen US-Präsidenten Barack Obama angekündigte Schließung des Internierungslagers Guantánamo auf Kuba im Blickpunkt des internationalen Interesses. Über die Bemühungen und die erzielten Ergebnisse der Bundesregierung im Kampf um die Einhaltung der Menschenrechte informiert hingegen deren achter Bericht über die Menschenrechtspolitik, zu dem der Bundestag am Donnerstag, 5. März 2009, nach einstündiger Debatte eine Entschließung verabschiedet hat.
Die ländliche Entwicklung in den Entwicklungsländern muss gefördert werden, da sie eine hohe Bedeutung für Armutsbekämpfung und Ernährungssicherheit hat. In dieser Einschätzung herrschte Einigkeit unter den Rednern während der Debatte am 5. März 2009. In Detailfragen jedoch sind Opposition und Koalition unterschiedlicher Ansicht. Während die Unionsfraktion die von den Grünen geforderte Ablehnung der grünen Gentechnologie kritisierte, warfen Oppositionsredner der Großen Koalition vor, viel zu lange tatenlos geblieben zu sein.
Tourismus gehört weltweit zu einem der größten Wirtschaftszweige. Und auch in Deutschland boomte das Reisegeschäft in den vergangenen Jahren. Doch die Branche steht vor großen Herausforderungen: Gerade der Klimawandel wird nicht ohne Folgen für den Tourismus bleiben und auch die Wirtschaftskrise wirft ihren Schatten voraus. Die Bundesregierung hat deshalb erstmals tourismuspolitische Leitlinien erarbeitet, über die der Bundestag am Donnerstag, 5. März 2009, beraten hat
Das Vorhaben der Koalition, durch Gesetz die Möglichkeit für die Enteignung von Finanzinstituten zu schaffen, hat am Freitag, 6. März 2009, für eine kontroverse Debatte im Bundestag gesorgt. Heftigen Widerspruch löste vor allem der Redebeitrag von Dr. Hermann Otto Solms (FDP) aus, der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Prinzipienlosigkeit vorhielt.
Ein desaströses Krisenmanagement und eine völlig unzureichende Kommunikation: Die Vorwürfe, die in der Bundestagsdebatte am Freitag, 6. März 2009, gegen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) formuliert wurden, waren deutlich. Einen Untersuchungsausschuss zu seiner Rolle rund um die staatliche Rettungsaktion der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate wird es aber dennoch nicht geben: FDP und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Antrag der Linksfraktion, einen solchen Ausschuss einzurichten, nicht ab und wollen die offenen Fragen zunächst im Finanzausschuss klären.
„Eine Region voller Krisen und Konflikte“ – so beschrieb der SPD-Abgeordnete Markus Meckel im Bundestag die Region des Südkaukasus, zu der die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgen, Aserbaidschan und Armenien gezählt werden. Eskaliert war die Situation im vergangenen August durch den Krieg zwischen Russland und Georgien um die abtrünnige georgische Teilrepublik Südossetien. Zur Befriedung des Südkaukasus haben CDU/CSU und SPD und Bündnis 90/Die Grünen Anträge vorgelegt, die der Bundestag am 6. März in erster Lesung beraten hat.