Der von Kirchenvertretern geforderten Erhebung der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft im Rahmen der für 2011 geplanten Volkszählung (Zensus) stehen Datenschützer ebenso wie Wissenschaftler ablehnend gegenüber. Das wurde bei einem öffentlich erweiterten Berichterstattergespräches im Innenausschuss am Montag, dem 20. April 2009, deutlich. Der dabei diskutierte Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anordnung des Zensus 2011“ sieht ein solches Erhebungsmerkmal nicht vor, da dies auch in der EU-Zensusverordnung nicht vorgegeben sei, die laut Bundesregierung „eins zu eins“ umgesetzt werden solle.
Unterschiedlich bewerten Experten das Vorhaben der Bundesregierung, den Anlegerschutz durch eine Erhöhung der Mindestdeckung für Einlagen zum 30. Juni 2009 von 20.000 auf 50.000 Euro zu erhöhen. Eine weitere Erhöhung auf 100.000 Euro soll ab dem 31. Dezember 2010 erfolgen. Damit gebe es eine "effiziente Umsetzung" der EU-Richtlinie zum Anlegerschutz, erklärte der Zentrale Kreditausschuss der deutschen Banken in einer Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 22. April 2009.
Die meisten Experten haben die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der steuerlichen Berücksichtigung von Beiträgen für die Arbeitslosen-, Haftpflicht-, Unfall- und Berufsunfähigkeit scharf kritisiert. In einer Anhörung des Finanzausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen sahen einige Experten am Mittwoch, 22. April 2009, diesen Versuch der Bundesregierung sogar als verfassungswidrig an. Einhellig begrüßt wurde dagegen die aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vogesehene stärkere steuerliche Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen.
Die Initiative von CDU/CSU und SPD, die zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes neu zu regeln, ist grundsätzlich begrüßenswert. Darin war sich die Mehrheit der acht Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses zu einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch, dem 22. April 2009, einig. Kritik gab es unter anderem an einer Formulierung im Gesetzentwurf, derzufolge das Gesetz nicht auf Verträge angewendet werde, in denen lediglich Wohnformen mit „allgemeinen Betreuungsleistungen“ vereinbart würden. Dieser Begriff müsse genauer definiert werden, um Unsicherheiten auszuschließen, forderten einige Sachverständige.
Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums – Single European Sky (SES) – wird von den Experten begrüßt. Dies wurde am Mittwoch, 22. April 2009, in einer Anhörung des Verkehrsausschusses deutlich .Gegenstand der Anhörung waren ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Ausgestaltung einer EU-konformen Luftsicherung sowie ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem ein Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung errichtet werden soll. Einbezogen in die Anhörung war auch ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Grundgesetzes.
Die Datenschutzrechte der Spitzensportler müssen stärkere Beachtung finden. Diese Ansicht vertraten in der öffentlichen Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch, 22. April 2009, sowohl Vertreter der Aktiven als auch Datenschützer. Grundlage der Diskussion waren die seit Anfang des Jahres verschärften Meldepflichten für Spitzensportler im Rahmen des Dopingkontrollsystems. Über das so genannte Adams-System – einer Internetdatenbank der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) – müssen Sportler für drei Monate im Voraus angeben, wo sie sich aufhalten werden, um für unangemeldete Kontrollen zur Verfügung zu stehen.
Bei der Anhörung des Rechtsausschusses zur Änderung des Untersuchungshaftrechts am Mittwoch, 22. April 2009, hat sich die Mehrzahl der Experten dafür ausgesprochen, Beschuldigten in der Untersuchungshaft frühzeitig einen Pflichtverteidiger zur Seite zu stellen, wenn diese sich keinen Wahlverteidiger leisten können. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine solche Änderung bislang nicht vorgesehen, sie wurde in der Plenardebatte jedoch von Abgeordneten von Union und SPD sowie der Grünen befürwortet. Bislang wird einem Untersuchungshäftling erst nach drei Monaten ein Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn der Staatsanwalt dies nicht schon früher beantragt.
Der von der Bundesregierung übernommene Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten stößt bei Experten im Wesentlichen auf Zustimmung. Dies wurde am Mittwoch, 22. April 2009, in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses deutlich. Mit dem Gesetzentwurf plant die Koalition unter anderem, dass unter das Strafrecht Menschen fallen sollen, die entweder als Ausbilder in einem so genannten „Terrorcamp“ tätig sind oder sich darin ausbilden lassen, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen.
Das Bundeskabinett hat am 22. April beschlossen, eine gemeinnützige Stiftung „Berliner Schloss – Humboldtforum“ zu errichten. Die Stiftung solle Bauherrin sein und zudem Spenden einwerben, wie Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) am 22. April während einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien erläuterte. Darüber hinaus werde die Einrichtung Informationsveranstaltungen anbieten, um dem kulturellen Zweck einer Stiftung zu genügen. Die Institution solle schon im Sommer ihre Arbeit aufnehmen.
Auf die vielfältige Unterdrückung ethnischer, religiöser und sexueller Minderheiten im Iran und im Irak von Benachteiligungen im Berufsleben und Bildungswesen über Friedhofsschändungen, Plünderungen und Raubüberfälle bis hin zu willkürlichen Verhaftungen und drakonischen Haftstrafen haben am Mittwoch, 22. April 2009, die Sachverständigen bei einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses aufmerksam.