Gendiagnostik, Bildungspolitik, Fahrgastrechte
Am Freitag, 24. April 2009, entscheidet der Bundestag über das Gendiagnostikgesetz, ein Gesetz zur Stärkung von Fahrgastrechten und über ein Gesetz zur Volkszählung 2011. Darüber hinaus wird über nukleare Abrüstung, über Bildungspolitik und über die BAFöG-Reform debattiert.
Ab 9 Uhr berät der Bundestag
zunächst eine Stunde lang über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über genetische
Untersuchungen bei Menschen, das so genannte Gendiagnostikgesetz (
16/10532,
16/10582), das beschlossen werden soll.
Abgestimmt wird auch über einen Gesetzentwurf von Bündnis
90/Die Grünen über genetische Untersuchungen bei Menschen
(
16/3233).
Abstimmung: Nichtverbreitung von Atomwaffen
Gegen 10.05 Uhr kommen die Abgeordneten zusammen, um über zwei Anträge zur Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen zu entscheiden. Die Koalitionsfraktionen haben eine Vorlage angekündigt, in der sie fordern, die Chance zur nuklearen Abrüstung zu nutzen und die Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag zum Erfolg zu führen.
Die Linksfraktion verlangt zudem in einem eigenen Antrag,
Atomwaffen aus Deutschland sofort abziehen und weltweit
abrüsten. Die FDP spricht sich in einem Antrag (
16/12667) für einen Abzug der in
Deutschland noch verbliebenen US-Nuklearwaffen aus und fordert ein
Bekenntnis zu einer nuklearwaffenfreien Welt (
16/12666).
Debatte zur Bildungspolitik
Gegen 11.30 Uhr beraten und entscheiden die Abgeordneten eine Stunde lang über sechs Anträge der Opposition zur Bildungspolitik.
So fordern Bündnis 90/Die Grünen in einer Vorlage
"bildungspolitische Herausforderungen als gesamtstaatliche Aufgabe
ernst zu nehmen“. Zudem verlangen sie mehr Investitionen in
Bildung (
16/10587). In einem weiteren Antrag
plädiert die Fraktion zudem für einen Rechtsanspruch auf
einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr sowie einen
"Bildungssoli“ (
16/10586). Ferner fordern die Grünen, eine
Strukturreform der beruflichen Bildungumzusetzen, um den Wechsel
von der Berufsvorbereitung in eine duale Ausbildung oder von einer
Ausbildung an die Universität zu erleichtern (
16/7465).
"Bildung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz"
Die Linke plädiert in ihrem Antrag ( 16/9808) dafür, Bildung als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufzunehmen. Dies soll gemeinsame Programme von Bund und Ländern zur Finanzierung besserer Bildung ermöglichen. Außerdem will die Fraktion in einem nationalen Bildungspakt die schrittweise Steigerung des Anteils der öffentlichen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf mindestens sieben Prozent festgelegen.
Die FDP hingegen setzt auf mehr Eigenfinanzierung in der
Weiterbildung. In einem Antrag (
16/10328) fordert sie, die Bundesregierung
solle von dem Modell des Weiterbildungssparens Abstand nehmen.
Besser sei ein Konzept, das unter anderem eine Bildungssparzulage
ähnlich wie die Bausparförderung beinhaltet. Der
Bildungsausschuss hat bereits empfohlen, die Initiativen abzulehnen
(
16/12656,
16/12661).
Mehr Rechte für Eisenbahnreisende
Anschließend stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf ab, mit dem die Bundesregierung die Rechte von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr stärken will ( 16/11607). Der vorliegende Entwurf soll eisenbahnrechtliche Vorschriften an eine europäische Verordnung angleichen. Vorgesehen ist unter anderem, dass Eisenbahnunternehmen für Verspätungen und Ausfall von Zügen haften müssen.
Ebenfalls zur Abstimmung steht ein Gesetzentwurf, den Bündnis
90/Die Grünen eingereicht haben (
16/1146). Auch sie wollen Eisenbahnunternehmen
künftig für Verspätungen oder Zugausfälle
haftbar machen. Dazu sollen Verkehrsunternehmen dem allgemeinen
zivilrechtlichen Haftungssystem des Bürgerlichen Gesetzbuchs
unterstellt werden. Für die Aussprache ist eine Stunde ab
12.35 Uhr vorgesehen.
Bodenprivatisierung zugunsten des
Naturschutzes
Ab 13.40 Uhr entscheidet der Bundestag über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Flächenerwerbsänderungsgesetz ( 16/8152, 16/8396). Das darin enthaltene Ausgleichleistungsgesetz soll es künftig ermöglichen, rund 65.000 Hektar ostdeutscher Flächen für den Naturschutz zur Verfügung zu stellen und auch an privatrechtliche Umweltstiftungen zu übertragen.
Bündnis 90/Die Grünen plädieren zudem dafür,
die Bodenprivatisierung neu auszurichten (
16/7135). Sie fordern, bei der Privatisierung
land- und forstwirtschaftlicher Flächen, die sich im
Bundeseigentum befinden, arbeitsintensive Unternehmen wie
Öko-Betriebe zu bevorzugen. Der Landwirtschaftsausschuss hat
bereits empfohlen, den Antrag abzulehnen (
16/8050).
FDP-Antrag: Keine Ampelkennzeichnung
für Lebensmittel
Die FDP-Fraktion lehnt Ampelkennzeichnungen von Lebensmitteln ab. Sie "bevormunden die Verbraucher und führen sie möglicherweise in die Irre“, heißt es in dem Antrag ( 16/11671) der Liberalen, über den der Bundestag ab 14.15 Uhr debattiert und abstimmt.
Der Verbraucherschutzausschuss hat empfohlen, den Antrag abzulehnen
(
16/12367).
Mehr Geld für die Abwrackprämie
Die für die Abwrackprämie, offiziell Umweltprämie vorgesehene Haushaltsmittel sollen von 1,5 Milliarden Euro auf fünf Milliarden Euro aufgestock werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" ( 16/12662) vor, der am Freitag ab 14.50 Uhr eine halbe Stunde lang beraten und dann in die Ausschüsse überwiesen werden soll.
Nachdem Ende März bereits doppelt so viele Anträge auf
die Abwrackprämie für den Kauf eines Neu- oder
Jahreswagens bei gleichzeitiger Verschrottung eines mindestens neun
Jahre alten Wagens als Haushaltmittel zur Verfügung standen,
hatte sich die Koalition entschlossen, die Prämie bis zum
Jahresende zu gewähren, begrenzt allerdings auf ein Volumen
von fünf Milliarden Euro. Damit können bis zu zwei
Millionen Neuwagenkäufe statt bislang nur 600.000
subventioniert werden.
Initiativen für eine BAFöG-Reform
Gegen 15.25 Uhr beschäftigt sich das Parlament eine halbe Stunde lang mit zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf der Linksfraktion, die darauf zielen, die Bundesausbildungsförderung (BAFöG) zu reformieren.
So fordert die Fraktion zu einen, "das BAföG an die
Studienrealität anzupassen und Strukturreform
vorzubereiten“. Zum anderen will sie mit einem Gesetzentwurf
Studiengebühren in das BAFöG einbeziehen (
16/5808). Damit könnten zumindest die
Studenten, die bedürftig seien, trotz Gebühren
weiterstudieren, heißt es zur Begründung.
Bedarfssätze und Freibeträge anpassen
Zudem fordert Die Linke in einem zweiten Antrag die Bundesregierung auf, kurzfristig eine BAFöG-Novelle auf den Weg zu bringen ( 16/847). Bedarfssätze und Freibeträge vom anzurechnenden Elterneinkommen müssten an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, der Einkommen und des Mietniveaus angepasst werden.
Der Bildungsausschuss hat bereits empfohlen, beide Initiativen abzulehnen ( 16/12212, 16/12213).
Volkszählung 2011 soll beschlossen werden
Beschließen will der Bundestag im Anschluss daran nach halbstündiger Debatte ab etwa 16 Uhr die im Jahr 2011 vorgesehene Volkszählung. Dazu hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 16/12219) vorgelegt, zu dem der federführende Innenausschuss am 20. April Sachverständige in einem öffentlichen Berichterstattergespräch angehört hatte.
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- 16/12292 - Antrag Die Linke: Sicherheit und Zukunft - Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm
- 16/6698 - Antrag Die Linke: Gute Arbeit - Gutes Leben, Initiative für eine gerechte Arbeitswelt
- 16/12485 - Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses zu 16/12292
- 16/12485 - Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses zu 16/6698
- 16/12200 - Jahresbericht 2008 des Wehrbeauftragten
- 16/12273 - Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Änderung des Opferentschädigunsgesetzes
- 16/1067 - Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen: Ausweitung der Opferentschädigung bei Gewalttaten
- 16/585 - Antrag FDP: Opferentschädigung bei Terrorakten im Ausland sicherstellen
- 16/1411 - Gesetzentwurf Die Linke: Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz
- 16/474 - Gesetzentwurf FDP: Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz
- 16/680 - Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen: Änderung des Grundgesetzes (Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid)
- 16/12019 - Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu 16/474
- 16/12429 - Gesetzentwurf der Bundesregierung: Kinderschutzgesetz
- 16/9427 - Antrag FDP: Europäisches Parlament stärken - Sitzfrage durch Europaparlamentarier entscheiden lassen
- 16/8051 - Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments gänzlich in Brüssel und Tagungen des Europäischen Rates in Straßburg abhalten
- 16/9697 - Beschlussempfehlung des Europaausschusses zu 16/9427
- 16/7903 - Antrag Die Linke: Volkswirtschaftliche Kosten der Agro-Gentechnik ermitteln und offenlegen
- 16/10578 - Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses zu 16/7903
- 16/11775 - Antrag SPD: Frauen und Mädchen mit Behinderungen wirksam vor Gewalt schützen und Hilfsangebote verbessern
- 16/6041 - Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Unionsvorlagen und Unionsdokumente
- 16/12545 - Beschlussempfehlung des Familienausschusses zu 16/11775
- 16/12477 - Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Abrüstung in Privatqwohnungen - Maßnahmen gegen Waffenmissbrauch
- 16/13395 - Antrag Die Linke: Keine Schusswaffen in Privathaushalten - Änderung des Waffenrechts
- 16/12226 - Gesetzentwurf der Bundesregierung: Gesetz zum Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition
- 16/8176 - Antrag FDP: Potenziale der Tourismusbranche in der Entwicklungszusammenarbeit durch Aufgabenbündelung im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ausschöpfen
- 16/12185 - Beschlussempfehlung des Tourismusausschusses zu 16/8176
- 16/10846 - Antrag CDU/CSU, SPD: Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren
- 16/11375 - Antrag Die Linke: Internationale Ächtung des Söldnerwesens und Verbot der Erbringung militärischer Dienstleistungen durch Privatpersonen und Unternehmen
- 16/12479 - Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu 16/10846
- 16/12134 - Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu 16/11375
- 16/12227 - Gesetzentwurf der Bundesregierung: Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
- 16/12301 - Gegenäußerungen der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, 16/12227
- 16/11917 - Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Schadstoffbelastung durch Batterien begrenzen
- 16/8176 - Antrag FDP: Potenziale der Tourismusbranche in der Entwicklungszusammenarbeit durch Aufgabenbündelung im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ausschöpfen
- 16/12185 - Beschlussempfehlung des Tourismusausschusses zu 16/8176
- 16/10846 - Antrag CDU/CSU, SPD: Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren
- 16/11375 - Antrag Die Linke: Internationale Ächtung des Söldnerwesens und Verbot der Erbringung militärischer Dienstleistungen durch Privatpersonen und Unternehmen
- 16/12479 - Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu 16/10846
- 16/12134 - Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu 16/11375
- 16/12227 - Gesetzentwurf der Bundesregierung: Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
- 16/12301 - Gegenäußerungen der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, 16/12227
- 16/11917 - Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Schadstoffbelastung durch Batterien begrenzen
- 16/8176 - Antrag FDP: Potenziale der Tourismusbranche in der Entwicklungszusammenarbeit durch Aufgabenbündelung im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ausschöpfen
- 16/12185 - Beschlussempfehlung des Tourismusausschusses zu 16/8176
- 16/10846 - Antrag CDU/CSU, SPD: Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren
- 16/11375 - Antrag Die Linke: Internationale Ächtung des Söldnerwesens und Verbot der Erbringung militärischer Dienstleistungen durch Privatpersonen und Unternehmen
- 16/12479 - Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu 16/10846
- 16/12134 - Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu 16/11375
- 16/12227 - Gesetzentwurf der Bundesregierung: Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
- 16/12301 - Gegenäußerungen der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, 16/12227
- 16/11917 - Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Schadstoffbelastung durch Batterien begrenzen
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- 16/11375 - Antrag Die Linke: Internationale Ächtung des Söldnerwesens und Verbot der Erbringung militärischer Dienstleistungen durch Privatpersonen und Unternehmen
- 16/12479 - Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu 16/10846
- 16/12134 - Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu 16/11375
- 16/12227 - Gesetzentwurf der Bundesregierung: Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
- 16/12301 - Gegenäußerungen der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, 16/12227
- 16/11917 - Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Schadstoffbelastung durch Batterien begrenzen
- 16/11607 - Gesetzentwurf der Bundesregierung: Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften ...
- 16/1146 - Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen: Stärkung der Fahrgastrechte
- 16/10587 - Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Die finanziellen Grundlagen für den Bildungsaufbruch schaffen
- 16/10586 - Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Bildungsgipfel muss Ergebnisgipfel werden - Für ein gerechtes und besseres Bildungswesen
- 16/7465 - Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Bildungsstrategie für mehr Chancengerechtigkeit starten
- 16/9808 - Antrag Die Linke: Bildungsgipfel nutzen - Bessere Bildung für alle - Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern
- 16/10328 - Antrag FDP: Aufbau von privatem Bildungskapital fördern - Grundlage für Bildungsinvestitionen schaffen
- 16/8152 - Gesetzentwurf der Bundesregierung: Flächenerwerbsänderungsgesetz
- 16/8396 - Gegenäußerungen der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, 16/8152
- 16/7135 - Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Bodenprivatisierung neu ausrichten
- 16/8050 - Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses zu 16/7135
- 16/11671 - Antrag FDP: Verbraucherfreundliche und praxistaugliche Lebensmittelkennzeichnung durchsetzen - Verbots- und Bevormundungspolitik verhindern
- 16/12367 - Beschlussempfehlung des Ernährungsausschusses zu 16/11671
- 16/5808 - Gesetzentwurf Die Linke: Anpassung des Ausbildungsförderungsbedarfs
- 16/847 - Antrag Die Linke: Hochschulen öffnen - BAföG ausweiten
- 16/12212 - Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zu 16/5808
- 16/12213 - Beschlussempehlung des Bildungsausschusses zu 16/16847