Nach 15-jährigem Rechtsstreit hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 27. März 2009 entschieden, dass der Luft-Boden-Schießplatz der Luftwaffe in der Kyritz-Ruppiner Heide in Nordbrandenburg, das so genannte Bombodrom, auch künftig für Tiefflugübungen gesperrt bleibt. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion Die Linke setzte sich der Bundestag am Mittwoch, dem 22. April 2009, mit den Konsequenzen aus diesem Urteil auseinander. Das Verteidigungsministerium hatte erreichen wollen, dass auf dem Truppenübungsplatz bei Wittstock Tiefflüge mit Tornado-Flugzeugen trainiert und Übungsbomben abgeworfen werden dürfen.
Für Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) belegt der Berufsbildungsbericht 2009 „ermutigende Fortschritte“: Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen habe sich zwischen 2005 und 2008 mehr als halbiert, die der unvermittelten Bewerber sei zudem um 64,5 Prozent zurückgegangen, sagte Schavan in der Debatte über den von ihr vorgelegten Bericht am Donnerstag, dem 23. April 2009.
Für die Linksfraktion hat die Bundesregierung eine wichtige Tatsache aus den Augen verloren: Nicht nur Banken, auch die Menschen in diesem Lande seien systemrelevant. Um für sie einen ähnlichen Schutzschirm wie für die Finanzinstitute zu spannen, ist es nach Ansicht der Fraktion nötig, ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm aufzulegen. Über entsprechende Vorschläge der Linken diskutierte der Bundestag am Donnerstag, 23. April.
Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe nutzte die Debatte am Donnerstag, dem 23. April 2009, im Bundestag über den 50. Wehrbericht zu einer sehr grundsätzlichen der Frage: Wie ist es um die Bundeswehr in ihrem Jubiläumsjahr bestellt? Wird sie 60 Jahre nach ihrer Gründung den Ansprüchen des Prinzips der Inneren Führung ebenso gerecht wie den Anforderungen einer „Armee im Einsatz“, zu der sich die deutschen Streitkräfte entwickelt haben? Die Antwort darauf fällt zwiespältig aus: Das Prinzip der Inneren Führung habe sich bewährt, doch in punkto Organisation und Ausrüstung gebe es nach wie vor Mängel, so Robbe.
Es sei ein guter Tag für Opfer von Gewalttaten: Darin waren sich die Fraktionen des Bundestags am Donnerstag, 23. April, einig. 45 Minuten lang debattierten sie die Neuregelung des Opferentschädigungsgesetztes (OEG). Danach werden künftig sowohl deutsche Staatsbürger, die im Ausland Opfer von Gewalttaten wurden, als auch geschädigte Ausländer, die sich nur vorübergehend hier aufhalten und bis zum dritten Grad mit dauerhaft hier lebenden Personen verwandt sind, entschädigt. Alle Redner betonten, wie wichtig es sei, dass diese Reform nach jahrelanger parlamentarischer Debatte erreicht wurde.
Das Thema der direkten Demokratie, der unmittelbaren Beteiligung des Wahlvolkes an politischen Entscheidungen, war am Donnerstag, dem 23. April 2009, Gegenstand einer 45-minütigen Debatte im Deutschen Bundestag. Gesetzentwürfe der drei Oppositionsfraktionen, in denen gefordert wird, die Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid in das Grundgesetz aufzunehmen, lehnte die Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD ab.
Mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition haben die Abgeordneten am Donnerstag, dem 23. April 2009, Gesetzesänderungen zur Verringerung der Förderung von Biokraftstoffen beschlossen. Damit wird künftig auf die Beimischung von zehn Volumenprozent Ethanol verzichtet. Die ursprünglich geplante stufenweise Erhöhung wird nun langsamer vor sich gehen, weil auf europäischer Ebene zunächst Kriterien für die Nachhaltigkeit festgelegt werden müssen. Der Anbau von Palm- und Sojaöl in Südamerika und Asien soll weder zulasten des Anbaus von Nahrungs- und Futtermitteln noch zulasten des Klima- und Unweltschutzes gehen. Die Opposition kritisierte die Biokraftstoffpolitik der Regierung scharf: Die fehlende Linie habe eine „ganze Branche in den Ruin getrieben“.
Der Bundestag wird der Bundesregierung nicht empfehlen, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Europäische Parlament über seinen Sitz selbst bestimmen kann. Einen entsprechenden Antrag der FDP lehnte das Parlament am Donnerstag, 23. April 2009, bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen ab. Keine Mehrheit fand bei Enthaltung der FDP ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die sich für den Parlamentssitz Brüssel aussprachen und Straßburg dafür mit den v vierteljährlichen Sitzungen des Europäischen Rates entschädigen wollten.
Eine der wichtigsten Aufgaben der Europäischen Kommission wird es im Jahr 2010 sein, die europäische Finanzmarktaufsicht weiterzuentwickeln. Dies betonte Günter Gloser (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, am Donnerstag, 23. April 2009, vor dem Deutschen Bundestag. Das Parlament befasste sich in einer Debatte mit der Strategieplanung der Europäischen Kommission für 2010. Gloser kündigte an, dass der Rat dazu im Juni erste Beschlüsse fassen werde. Die Bundesregierung werde dazu Vorschläge einbringen.
Mehr Schutz für Kinder vor Misshandlung und Vernachlässigung wollen alle Fraktionen im Deutschen Bundestag – dennoch stießen die Pläne der Bundesregierung für ein neues Kinderschutzgesetz am Donnerstag, 23. April, auf massive Kritik. Nach der 45-minütigen Beratung war klar: Es bleibt noch viel zu tun.
Mit dem am Freitag, 24. April 2009, beschlossenen Gesetzesänderungen werden erstmals genetische Untersuchungen sowie der Umgang mit deren Ergebnissen geregelt. Das Gesetz, das mit Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung von FDP und Die Linke, angenommen wurde, soll das informationelle Selbstbestimmungsrecht bei gendiagnostischen Tests stärken und vor Missbrauch der Ergebnisse schützen. Abgelehnt hat das Parlament hingegen einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen, der unter anderem ein allgemeines Diskriminierungsverbot und die Festschreibung des „Rechts auf Nichtwissen“ gefordert hatte.
Eine atomwaffenfreie Welt ist möglich und wünschenswert: Darin waren sich am Freitag, 24. April 2009, alle Fraktionen des Bundestags einig. Doch während SPD und Opposition glauben, dass für eine neue Abrüstungskultur auch der schnellstmögliche Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland nötig ist, scheiterten sämtliche Anträge der Opposition zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Die Union will nicht auf die nukleare Teilhabe verzichten.
Zu wenig Geld, falsche Reformen: Die Bildungspolitik der Großen Koalition wurde in der Debatte am Freitag, dem 24. April 2009, von den Oppositionsfraktionen scharf kritisiert. In mehreren Anträgen forderten die Bildungspolitiker höhere Investitionen von der Regierung und machten Vorschläge zur Finanzierung und zu Strukturreformen im Bildungssystem. In der Debatte, die an den Bildungsgipfel im Oktober 2008 anknüpfte, stellte gegen Ende der CDU-Abgeordnete Carsten Müller „weitgehende Einigkeit im Hause“ fest. Er zeigte sich jedoch enttäuscht, wie „kleinkariert“ an den Erfolgen der Großen Koalition gestichelt wurde.
Der Bundestag hat am Freitag, 24. April 2009, eine neue gesetzliche Regelung von Fahrgastrechten beschlossen. Die Abgeordneten nahmen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Opposition einen Gesetzentwurf der Regierung an, der Bahnkunden künftig mehr Rechte einräumt: So bekommen sie unter anderem bei Verspätungen ab 60 Minuten künftig ein Viertel des Fahrpreises erstattet. Während die Koalition diese Regelungen einen „guten Tag für Verbraucher“ nannte, kritisierte die Opposition sie als nicht weitgehend genug. Wenn das Gesetz auch die Zustimmung des Bundesrates findet, soll es nach Willen der Regierung noch vor der „Sommerreisesaison“ in Kraft treten.