Überwiegend auf Zustimmung, aber auch auf Kritik sind am Montag, dem 4. Mai 2009, die Grundgesetzänderungen gestoßen, die bei Bund und Ländern die Neuaufnahme von Krediten begrenzen sollen. In der gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages und des Finanzausschusses des Bundesrates zur Föderalismusreform II sah Prof. Dr. Lars P. Feld ausHeidelberg in der avisierten Schuldenbremse den „richtigen Weg“ hin zu mehr Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik. Prof. Dr. Clemens Fuest, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, würdigte die Neuregelung als großen Erfolg der Politik. Aus Sicht von Prof. Dr. Gustav Horn aus Düsseldorf verengt das Regelwerk hingegen bei einem Konjunkturabschwung die staatlichen Spielräume zum notwendigen Gegensteuern.
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist nicht dazu geeignet, die Einreise von Asylsuchenden nach Deutschland zu reduzieren – wie ursprünglich vom Gesetzgeber beabsichtigt. Diese Ansicht vertrat eine Mehrheit der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, dem 4. Mai 2009.
Bündnis 90/Die Grünen wollen das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 ändern. Aus diesem Grund haben sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vorgelegt, über den sieben geladene Sachverständige am Montag, dem 4. Mai 2009, in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses geurteilt haben.
Die Aufstockung des Vermögens der Contergan-Stiftung und die aus diesem Grund geplante Gesetzesänderung wird grundsätzlich begrüßt. Der Großteil der Sachverständigen bezeichnete am Montag, 4. Mai 2009, in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses die Erhöhung des Stiftungsvermögens durch die Firma Grünenthal und den Bund von 100 Millionen Euro und die damit verbundenen höheren Zahlungen an Betroffene als überfällig. Uneinig blieben sie in der Frage, ob das Vermögen sofort an die Betroffenen ausgezahlt oder in jährlichen Sonderzahlungen über 25 Jahre gestreckt werden soll.
Die von den Oppositionsfraktionen geforderte verbesserte Altersversorgung für bestimmte, durch das Rentenüberleitungsgesetz benachteiligte ehemalige DDR-Bürger ist unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, dem 4. Mai 2009, deutlich.
Die bisherigen Planungen für einen Deutschen Qualifikationsrahmen kommen bei Bundesländern, Universitäten, Handwerk und Arbeitnehmerverbänden gut an. Vertreter vom Zentralverband des Deutschen Handwerks, der Kultusministerkonferenz, der Hochschulrektorenkonferenz, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Bundesinstituts für Berufsbildung zeigten sich am Mittwoch, dem 6. Mai 2009, bei einem öffentlichen Fachgespräch im Bildungsausschuss durchweg zufrieden.
Der Bau einer festen Fehmarnbeltquerung wird von den meisten Experten begrüßt. Dies wurde am Mittwoch, 6. Mai 2009, bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung deutlich, bei der es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik und Dänemark über eine feste Fehmarnbeltquerung ging.
Bei der von der Bundesregierung geplanten „Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ stoßen eine Reihe von Einzelregelungen bei Experten auf Kritik. Dies wurde am Mittwoch, dem 6. Mai 2009, im Gesundheitsausschuss bei einer Anhörung zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung deutlich.