Seit dem vermeintlichen Wahlsieg des iranischen Staatschefs Mahmud Ahmadinedschad befindet sich das Land im Ausnahmezustand. Trotz eines Demonstrationsverbots protestieren noch immer Hunderttausende Anhänger des Herausforderers Mir Hussein Mussawi auf den Straßen Teherans und anderer Großstädte. Sie werfen dem Regime Wahlbetrug vor. Auf Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beriet der Bundestag am Mittwoch, 17. Juni 2009, in einer Aktuellen Stunde über die Lage in dem Land.
In Afghanistan sollen AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO den gesamten militärischen Flugverkehr koordinieren und Aufgaben zur Unterstützung von Luftoperationen übernehmen. Einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag am Mittwoch, dem 17. Juni 2009, in erster Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Über den Antrag will der Bundestag in zwei Wochen beschließen.
Eineinhalb Wochen nach den Wahlen zum Europäischen Parlament ist der Bundestag zu einer Debatte über den weiteren Kurs der Europäischen Union zusammengekommen. In einer Regierungserklärung erläuterte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag, 18. Juni 2009, die Positionen der Bundesregierung zum heute beginnenden Europäischen Rat in Brüssel, der sich unter anderem mit der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Klimapolitik und dem Vertrag von Lissabon beschäftigt. Die Opposition warf dem Außenminister vor, in vielen Punkten vage geblieben zu sein.
Ein Antrag der Linksfraktion auf Staatsgarantien für Sozialversicherungen ist im Bundestag auf geschlossene Ablehnung aller anderen Fraktionen gestoßen. Als "populistisch und brandgefährlich" wies der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, den Vorstoß am Donnerstag, 18. Juni 2009, zurück. „Wir brauchen eine umfassende Reformdebatte über soziale Leistungen“, sagte der CDU-Politiker in der rund 75-minütigen Bundestagsdebatte. SPD, FDP und Grüne hielten der Linksfraktion vor, unrealistische Vorschläge zu machen, die nicht finanzierbar seien. Die SPD verwies darauf, dass die Bundesregierung bereits Rentenkürzungen für das kommende Jahr ausgeschlossen und eine Schutzklausel verabschiedet hat.
In einer Aktuellen Stunde hat sich der Bundestag am Donnerstag, 18. Juni 2009, mit den bundesweiten Protesten von Schülern und Studenten gegen das ihrer Meinung nach sozial ungerechte und unterfinanzierte Bildungssystem befasst. Fraktionsübergreifend einig waren sich die Abgeordneten darin, dass Forderungen nach mehr Investitionen in Bildung gerechtfertigt seien. "Gute Bildung kostet viel, schlechte noch viel mehr", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Bildungsausschusses, Cornelia Pieper (FDP). Die Fraktion "Die Linke" hatte die Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Bildungsstreiks beantragt.
Der Bundestag hat sich auf eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen geeinigt. Er beschloss am Donnerstag, 18. Juni 2009, mit einer Mehrheit von 317 Stimmen bei 233 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen einen Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP) und weiterer Parlamentarier, der die Patientenverfügung als Rechtsinstitut im Betreuungsrecht verankert.
Zukünftig wird die Bemessung von Managervergütungen stärker reglementiert. Der Bundestag nahm einen entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD an. Anträge der Oppositionsfraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurden dagegen abgelehnt.
Nach mehr als einstündiger Debatte hat der Bundestag am Donnerstagabend eines der umstrittensten Gesetze der letzten Wochen beschlossen: das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“. Die Große Koalition hatte am 15. Juni nach massiver Kritik aus der SPD den bisherigen Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" ersetzt. Aus Sicht von Union und SPD haben sich die späten Änderungen an dem Gesetzentwurf ausgezahlt: Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 389 Abgeordnete dafür und 128 dagegen. 18 enthielten sich der Stimme.
Die vor der somalischen Küste stationierten deutschen Marineeinheiten werden künftig Piraten bis in das Hoheitsgebiet der Seychellen hinein verfolgen. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung passierte den Bundestag am Donnerstag, 18. Juni 2009, nach namentlicher Abstimmung.
Der Bundestag hat am Freitag, 19. Juni 2009, das so genannte Bürgerentlastungsgesetz verabschiedet. Danach sind Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge künftig steuerlich voll absetzbar. In dem Gesetz enthalten sind auch befristete Änderungen der Unternehmenssteuerreform, die Betrieben die Chance bieten sollen, besser durch die Finanzkrise zu kommen. Ebenfalls angenommen wurde ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Energiesteuergesetzes, das die Senkung der Steuer auf Agrardiesel vorsieht.
Ein Paket mit zahlreichen Neuregelungen für eine Modernisierung und Vereinheitlichung der Gesetzgebung für Umwelt- und Naturschutz hat der Bundestag am Freitag, den 19. Mai 2009, mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU verabschiedet. Damit soll der Gewässerschutz und die Natur- und Landschaftspflege nachhaltiger gestaltet sowie das Bundesumweltrecht vereinheitlicht werden. Der bereits vorgelegte Bericht der Bundesregierung zur Lage der Natur ist an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen worden.
Der Schutz und die Förderung von Kultur werden nicht als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Der Bundestag hat am Freitag, 19. Juni 2009, einen entsprechenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die Fraktionen FDP und Die Linke sowie eine Abgeordnete der Grünen stimmten für den Antrag, die überwiegende Mehrheit von Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Der Entwurf hatte vorgesehen, einen Artikel 20b ins Grundgesetz aufzunehmen mit dem Wortlaut: „Der Staat schützt und fördert die Kultur.“
"Die Neuverschuldung des Bundes 2009 wird auf weit über 50 Milliarden Euro belaufen", kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller (SPD) am Freitag, 19. Juni 2009, vor dem Deutschen Bundestag an. Anlass dafür war die erste Beratung des zweiten Nachtrags zum Bundeshaushalt 2009, der in der kommenden Sitzungswoche verabschiedet werden soll. Das diesjährige Niveau der Neuverschuldung werde im kommenden Jahr noch einmal "sehr deutlich" übertroffen, sagte Diller. Die Defizite würden die bisherigen Höchststände bei Weitem übersteigen.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Freitag, den 19. Juni 2009, eine Rentengarantie für die rund 20 Millionen Ruheständler beschlossen. Damit sollen ab 2010 Rentenkürzungen ausgeschlossen werden. "Wir sagen, es geht nicht abwärts", betonte Sozialminister Olaf Scholz (SPD) in der rund einstündigen Debatte. "Das sind wir den Rentnerinnen und Rentnern schuldig." Finanziert werden soll die Schutzklausel dadurch, dass künftige Rentenerhöhungen halbiert werden.