hib-Meldung
001/2009
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 001, Mo, 05. Januar 2009
- Patientenwille im Zweifel durch Angehörige oder Betreuer ermitteln
- BaFin soll zusätzliche Kompetenzen erhalten
- FDP will Anlegerentschädigung neu regeln
- Moratorium für Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran verhängen
- Nach 1945 wegen homosexueller Handlungen Verurteilte sind zu rehabilitieren
- Freigesprochener Angeklagter hat keinen Anspruch auf Rechtsmittel
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_001/