hib-Meldung
050/2009
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 050, Di, 17. Februar 2009
- Linksfraktion: Hedgefonds an Strombörse verbieten
- FDP sieht Handlungsbedarf bei Statut der Europäischen Privatgesellschaft
- Liberale fordern eine stärkere europäische Kulturpolitik
- Grüne legen Initiative für Wahlrechtsnovelle vor
- Über Klage vor dem Gerichtshof für Menschenrechte noch nicht entschieden
- Kaum höhere Baukosten durch neues Gütesiegel
- Erste Phoenix-Anleger werden entschädigt
- Entzug der Banklizenz nur mit gesetzlicher Grundlage möglich
- Beim Sponsoring kann Umsatzsteuer anfallen
- "Arbeitnehmer eingeklemmt zwischen Insolvenzrecht und Sozialleistungsrecht"
- Grüne fragen nach umstrittenen Ozeandüngungen
- Geschäftsauftakt von REIT-Fonds bisher ernüchternd
- Im Bundestag notiert: Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung
- Im Bundestag notiert: mehr als 9.000 Euro aufgrund zweier Antiterror-Verordnungen der EU eingefroren
- Im Bundestag notiert: Eisenbahnunterführung in Rangsdorf
- Im Bundestag notiert: Bau der festen Fehmarnbeltquerung
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_050/