hib-Meldung
123/2009
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 123, Do, 30. April 2009
- Öffentliche Anhörung zu geplanten Änderungen im Arzneimittelgesetz
- Neue Uhrzeit bei Anhörung zu Grünen-Entwurf für Wahlrechtsnovelle
- Öffentliche Anhörung zu Änderungen des Grundgesetzes
- FDP fordert "europarechtskonformes und nachvollziehbares Nachzugsrecht"
- Finanzmarktaufsicht soll mehr Rechte erhalten
- Erleichterungen für ausländische Dienstleistungsunternehmen geplant
- Kohlendioxid soll dauerhaft tief unter der Erde gespeichert werden
- Bundesrat will einheitliche Ausbildung zum OP-Assistenten
- FDP erkundigt sich nach Gerichtshof zur Verfolgung von Piraterieverdächtigen
- Bundesrat: Steuerberatungskosten müssen wieder absetzbar werden
- Im Bundestag notiert: Kompetenzausweitung für das Bundesamt für Verfassungsschutz
- Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland
- Im Bundestag notiert: Zahl der Aufmärsche oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten
- Im Bundestag notiert: Musikveranstaltungen der extremen Rechten
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_123/