Die Abgeordneten des deutschen Bundestages haben am Mittwoch, 1. Juli 2009, geschlossen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag begrüßt. In der Debatte hoben Mitglieder aller Fraktionen die Stärkung des Parlaments als besonders positiv hervor. So schnell wie möglich will der Bundestag jetzt die von Karlsruhe aufgetragenen Änderungen im Begleitgesetz vornehmen, damit der Lissabon-Vertrag noch im Oktober ratifiziert werden kann.
Das Verhalten der Banken bei der Vergabe von Krediten ist in die Kritik geraten. In einer von CDU/CSU und SPD beantragten Aktuellen Stunde am Mittwoch, 1. Juli 2009, im Bundestag sprachen mehrere Abgeordnete von einer „Kreditklemme“, unter der die Wirtschaft leide. Vor allem der Mittelstand sei betroffen, weil die Kreditinstitute Zinssenkungen bei der Kreditvergabe nicht an ihre Kunden weitergäben.
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat sich am Donnerstag, 2. Juli 2009, für eine Erweiterung des Kreises der führenden Wirtschaftsnationen (G8) ausgesprochen. Nach ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden G8-Wirtschaftsgipfel im italienischen L'Aquila kritisierten Guido Westerwelle (FDP) und andere das Krisenmanagement der Bundesregierung.
In einer überwiegend einmütig geführten Debatte hat der Bundestag am Donnerstag, 2. Juli 2009, die Rolle des Sports in der Gesellschaft gewürdigt. Das beherrschende Thema war dabei die Frage der richtigen Prävention und Bekämpfung von Doping im Spitzensport. Im Anschluss stimmte das Parlament über zahlreiche Vorlagen ab, die die Weichen für eine künftige Sportpolitik des Bundes stellen sollen.
Die Ankündigung der CDU/CSU, in der nächsten Wahlperiode Steuern senken zu wollen, ist im Bundestag auf den Widerspruch von SPD, Grünen und Linksfraktion gestoßen. In einer von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde zur „Haltung der Bundesregierung zu Meinungsverschiedenheiten in der CDU/CSU über Steuersenkungsvorhaben und deren Finanzierung“ sprachen die Gegner von Steuersenkungen angesichts der Schuldenlast des Staates am Donnerstag, 2. Juli 2009, von einem angekündigten Wahlbetrug.
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am Donnerstag, 2. Juli 2009, über Herausforderungen einer abgestimmten Energieaußenpolitik beraten. Die Grünen verwiesen in der einstündigen Debatte darauf, dass Energieaußenpolitik untrennbar mit Klima- und Entwicklungspolitik verbunden ist. Ohne eine internationale Zusammenarbeit auf diesen Gebieten könnten die globalen Herausforderungen wie Armutsbekämpfung, Klimawandel und nukleare Aufrüstung nicht bewältigt werden.
Welche Rolle spielten Agenten des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Krieges? Eine der zentralen Fragen, mit denen sich der so genannte BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages intensiv zu beschäftigen hatte. Nach mehr als dreijähriger Arbeit, die der Vorsitzende des elfköpfigen Gremiums, Siegfried Kauder (CDU/CSU), als eine „Herkules-Aufgabe“ bezeichnete, hat nun das Parlament am Donnerstag, 2. Juli 2009, den 1.300 Seiten langen Abschlussbericht beraten. Die Fraktionen kamen dabei zu ganz unterschiedlichen Bewertungen der darin aufgeführten Ergebnisse.
Der Bund will in diesem Jahr Schulden in Höhe von 49,08 Milliarden Euro aufnehmen. Am Donnerstag, 2. Juli 2009, beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen zweiten Nachtragshaushalt. Insgesamt steigen in diesem Jahr damit die Ausgaben auf 303,31 Milliarden Euro. Für Investitionen sind 32,8 Milliarden Euro eingeplant, und die Steuereinnahmen sollen 224,07 Milliarden Euro betragen.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juli 2009, die Entsendung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten 460 von 556 Abgeordneten für den Antrag der Bundesregbierung, 81 stimmten dagegen, 15 enthielten sich. Die AWACS-Maschinen sollen der militärischen Luftaufklärung dienen und den zivilen Luftverkehr organisieren. Mit den Flugzeugen können bis zu 300 Soldaten an den Hindukusch entsendet werden.
Grenzüberschreitende Steuerhinterziehung soll künftig deutlich erschwert werden. Dazu hat der Bundestag am Freitag, 3. Juli 2009, ein Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die FDP stimmte dagegen, Die Linke enthielt sich. Die Regelungen beziehen sich vor allem auf so genannte Steueroasen, also Länder, die die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht anerkennen.
Eine Debatte zur Achtung der Grundrechte hat am Freitag,3. Juli 2009, eine heftig geführte Kontroverse im Bundestag ausgelöst. Beherrschendes Thema war dabei das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Vor allem gingen die Meinungen in der Frage auseinander, ob und wieweit der Gesetzgeber im Kampf gegen terroristische Bedrohungen Grundrechte einschränken dürfe.
Deutsche Banken dürfen toxische Wertpapiere in so genannte Bad Banks auslagern. Das hat der Bundestag am Freitag, 3. Juli 2009, mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wollen die Koalitionsfraktionen die Liquiditätsversorgung der Wirtschaft verbessern. Der Bundesrat muss dem verabschiedeten Gesetz noch zustimmen.
"Die Bundestagswahl 2009 wird nicht verfassungsgemäß sein, wenn nach dem jetzigen Bundeswahlgesetz gewählt wird", sagte Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) am Freitag, 3. Juli 2009, im Deutschen Bundestag. Seine Fraktion hatte eine Gesetzesänderung bereits zur Bundestagswahl am 27. September gefordert und damit die zügige Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts verlangt. In dem Grundsatzurteil stellten die Verfassungshüter fest, dass das Bundeswahlgesetz punktuell gegen das Grundgesetz verstößt. In namentlicher Abstimmung lehnte das Parlament den Grünen-Entwurf mit 391 Nein-Stimmen und 97 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen ab.
Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Antrag auf Abschaffung der Rente mit 67 im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung lehnte die Mehrheit der Abgeordneten am Freitag, 3. Juli 2009, den Vorstoß ab mit 412 Nein- bei 52 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen ab. Vertreter der Koalitionsfraktionen verteidigten in der rund 45-minütigen Debatte die schrittweise Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre als alternativlos.
Die Mitglieder des Petitionsausschusses nutzten die einstündige Beratung über den aktuellen Tätigkeitsbericht am Freitag, 3. Juli 2009, nicht nur, um eine Bilanz ihrer Arbeit zum Ende der Legislaturperiode zu ziehen. Sie nutzten die Debatte auch, wie Gero Storjohann (CDU/CSU) bekannte, um auf das Gremium und seine Bedeutung grundsätzlich hinzuweisen. Die auf mehr als 18.000 angewachsene Zahl der im vergangenen Jahr gestellten Petitionen belege, wie sehr die Unzufriedenheit der Menschen zugenommen habe, meinte Jens Ackermann (FDP). Gleichzeitig sei der Jahresbericht aber auch ein Dokument des Vertrauens in die Handlungsfähigkeit des Parlaments, sagte Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen).