Bundesregierung will "Abrechnungsstaus" bei Integrationskursen beheben
Berlin: (hib/FRAU/HAU) Die Bundesregierung räumt ein, dass es bei der Fahrtkostenerstattung zu Gunsten von Teilnehmern an Integrationskursen zu Verzögerungen gekommen ist. Dies geht aus der Antwort ( 16/13809) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/13716) hervor. Die Abgeordneten hatten auf den stockenden Zahlungsverkehr zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den öffentlichen und privaten Trägern der Integrationskurse aufmerksam gemacht. Durch diese Verzögerungen seien nicht nur für die Träger finanzielle Engpässe entstanden. Auch die Kursteilnehmer seien durch zeitweilig ausbleibende Fahrtkostenerstattungen betroffen. Eine steigende Zahl an Teilnehmern sähe sich deshalb gezwungen, die Kurse vorzeitig zu beenden. Laut Bundesregierung seien diese Zahlungsverzögerungen der Änderung der Integrationskursverordnung im Jahr 2007 geschuldet. Seitdem sei eine größere Zahl an Personen berechtigt, Fahrtkostenerstattung in Anspruch zu nehmen, was zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand geführt habe. Deswegen sei am 1. Juli 2009 ein neues Verwaltungsmodell eingeführt worden, heißt es weiter. Das neue Onlineverfahren soll die Bearbeitungszeiten auf Seiten des BAMF sowie der Kursveranstalter erheblich verkürzen. Bis Ende 2009 sei laut Regierung mit einer spürbaren Besserung der Situation zu rechnen. Um bis dahin die finanzielle Belastung für Organisatoren und Teilnehmer der Integrationskurse zu lindern, würden bereits Abschlagszahlungen geleistet.
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