Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion will die Ansprüche von Betriebsrentnern besser schützen. In einem Antrag ( 16/4063) fordern die Liberalen sicherzustellen, dass Betriebsrentner ihre Versorgungsbezüge vorläufig vom Pensionssicherungsverein erhalten, wenn ihr Arbeitgeber ihnen diese rechtswidrig vorenthält und kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet ist. Diese Zahlungen sollten vorläufig bis zur Klärung der Situation in einem Insolvenzverfahren sein. Die Ansprüche gegen den Arbeitgeber sollen für diese Zeit vom Betriebsrentner auf den Pensionssicherungsverein übertragen werden, so die FDP. Sie verweist darauf, dass bislang der Pensionssicherungsverein zugunsten der Betriebsrentner erst im Falle einer angemeldeten Insolvenz eingreift.

Die Abgeordneten schreiben, die Regelungslücke sei jüngst im vergangenen Jahr deutlich geworden, nachdem die Unternehmensgruppe "Kaufhalle" vom Metro-Konzern an einen Investor veräußert worden war. Die Käufer hätten die Rücklagen des Unternehmens für Betriebsrenten ins Ausland geschafft, sich aus Deutschland abgesetzt und die Zahlungen an die Betriebsrentner eingestellt. Diese seien in der Folge teilweise auf die Unterstützung durch die Sozialämter angewiesen gewesen, heißt es in dem Antrag. Erst nach einigen Monaten sei für das Unternehmen Insolvenz angemeldet worden und habe der Pensionssicherungsverein die Betriebsrenten an die Berechtigten auszahlen können.